Merkur Nr. 568, Juli 1996

Warum EUropa?
Nachdenkliche Anmerkungen eines skeptischen Europäers

von Ralf Dahrendorf

 

Vorweg-Bekenntnis

Das schlimmste an der Europäischen Union ist die gähnende Langeweile, die die meisten ihrer Themen umhüllt. Neulich, im Ständigen Ausschuß des House of Lords für Europafragen, lagen uns wie üblich ein Dutzend Brüsseler Dokumente zur Begutachtung vor: eine Badewasser-Direktive, die Genehmigung einer Kreditlinie für Peru bei der Europäischen Investitionsbank, ein erklärender Antwortbrief der Kommission an den Rechnungshof zu Fragen der Übertragbarkeit von Haushaltstiteln, irgend etwas zur Netzweite der Hochseefischer, und so weiter. Das sind gewiß keine unwichtigen Dinge. Für jedes Thema gibt es tüchtige Techniker und vor allem eine wortstarke Lobby. (Brüssel ist ein Paradies für Lobbyisten; es übertrifft darin sogar Washington.) Aber die gerne zitierten Bürger kann das alles auch dann nicht begeistern, wenn die Kommission erneut 40 Millionen ECU für eine Propagandakampagne ausgibt, die ohnehin vor allem die Lobby der Glanzpapierhersteller befriedigt. Nicht einmal die Minister in den Räten gucken die Vorlagen an, die in der Regel als A-Punkte der Tagesordnung unerörtert passieren.

Indes, cave canem!, hüten wir uns vor dem Eurozynismus, dem Negativismus der »hundeartigen« Kyniker, die (Wilhelm Windelbands Lehrbuch der Geschichte der Philosophie zufolge) »ein charakteristisches Zeichen der Zeit« sind, »Denkmal einer Gesinnung, welche der Europäischen Union wenn nicht feindlich, so doch gleichgültig gegenübersteht und alles Verständnis für ihre idealen Güter verloren hat« (bei Windelband heißt es allerdings »der Gesellschaft« und nicht »der Europäischen Union«). Nein, ich bin kein Eurozyniker, nicht einmal ein Euroskeptiker, sondern nur ein skeptischer Europäer, den die Kluft zwischen europäischen Absichten und Realitäten beunruhigt und der diese schließen will. Darum geht es in den folgenden Anmerkungen. Es ist daher nützlich, mit zwei klaren Aussagen zu beginnen, die fast einem Bekenntnis gleichkommen: Die immer engere Union der europäischen Nationen ist ein erstrebenswertes Ziel, das allerdings dringend genauerer Definition bedarf. Auf dem Weg zu diesem Ziel ist die real existierende Europäische Union der Ausgangspunkt.

 

EMUs Schwächen (1): Irrelevanz

Von den ersten Grundsätzen wird noch zu reden sein; doch empfiehlt es sich, mit der Realität zu beginnen. Zu dieser gehört die EU, so wie sie ist, die politische Problematik der Zeit und das europäische Programm, darunter vor allem die Währungsunion. (Ich kann es nicht lassen, diese mit dem englischen EMU zu bezeichnen, dem Akronym für European Monetary Union, aber auch dem Namen des straußähnlichen Vogels dromiceius novaehollandiae, einem zum Fliegen unfähigen Dreizeher und beliebten Kreuzworträtselobjekt. Dabei wird mir plötzlich klar, daß Europa und seine Währungsunion in Deutschland keine Themen sind, die auf die leichte Schulter genommen, gar mit sanftem Humor abgehandelt werden dürfen: Da muß ich mich dann auf die unernste englische Art berufen.) EMU ist ein eindringliches Beispiel für die Kluft zwischen europäischen Absichten und Realitäten, wie ich in drei Beweisgängen zu zeigen versuchen will.

Hier sind ein halbes Dutzend der Hauptthemen auf der Tagesordnung der Europäischen Union in diesem Jahr 1996: EMU; Entscheidungsmechanismen in den EU-Institutionen, insbesondere Mehrheitsabstimmungen (»Maastricht 2«); Vorbereitung der Verhandlungsmandate für die Erweiterung der EU nach Osten und Süden; Vorbereitung der Neuverhandlungen des EU-Haushalts, vor allem der Eigeneinnahmen (»Edinburgh 2«); Ausbau der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit im Bereich der Innen- und Rechtspolitik (»dritte Säule«); Ausbau der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

Hier sind andererseits ein halbes Dutzend Themen, die den Bürgern Europas (und nicht nur Europas) auf den Nägeln brennen und die zunehmend die Tagesordnung der Politik bestimmen: Arbeitslosigkeit (und die verwandte Thematik des sozialen Ausschlusses, der »Unterklasse«); wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit; notwendige Reformen des Sozialstaates und ihre Kosten für den einzelnen; Recht und Ordnung; Desillusionierung mit Parteien und Institutionen, mit der Demokratie überhaupt; neue, einstweilen diffuse Bedrohungen: Rußland? Islam? Nukleare Proliferation? Einwanderung? Die beiden Listen haben auf den ersten Blick wenig gemeinsam. In der Tat kann man verstehen, warum viele in aller Welt sich fragen, was eigentlich in die EU gefahren ist, daß sie es sich leisten kann, ihre Nabelschau fortzusetzen, während es um Kopf und Kragen geht. Es gibt zwar zu allen großen Themen EU-Papiere, aber der einzige wirklich bedeutende Europäer dieser Zeit, Jacques Delors, hat schon in dem unter seiner Ägide veröffentlichten Weißbuch über »Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung« Zweifel angemeldet, ob die EU da viel beizutragen hat.

Hier sollen Allgemeinheiten nach Möglichkeit vermieden werden. Die Frage ist vor allem, ob EMU einen Beitrag zur Lösung der realen Probleme der europäischen Staaten und ihrer Bürger leistet. Die Antwort ist auch bei viel gutem Willen nicht sehr ermutigend. Gehen wir die einzelnen Punkte durch.

Erstens: Arbeitslosigkeit. Manche argumentieren, daß die Einhaltung der Konvergenzkriterien als Voraussetzung für EMU zur Verschlimmerung der Arbeitslosigkeit beiträgt. Sicher ist, daß diese Kriterien keynesianische Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erschweren. Der Präsident der Bundesbank, Hans Tietmeyer, ist gnädiger und sagt nur, EMU habe mit der Arbeitslosigkeit wenig bis nichts zu tun.

Zweitens: Wettbewerbsfähigkeit. Es gibt mittlere Unternehmen vor allem im Dienstleistungssektor, die sich von EMU eine Senkung der Transaktionskosten versprechen. Solche Unternehmen sind jedoch eine kleine Minderheit. Für Großunternehmen spielt EMU keine Rolle. Generell sind die Erfordernisse der Wettbewerbsfähigkeit strukturell, nicht monetär.

Drittens: Reform des Sozialstaates. Regierungen benutzen heute die Konvergenzkriterien, um ohnehin notwendige Reformen, das heißt Kürzungen der öffentlichen Ausgaben (damit der Verschuldung) zu begründen. Das mag taktisch nützlich sein, hat jedoch mit der Aufgabe selbst wenig zu tun.

Viertens: Recht und Ordnung. Damit hat EMU nichts zu tun.

Fünftens: Desillusionierung. Kurzfristig zumindest wird EMU diese verstärken. Das ist in der Tat, wie man durch die Flucht aus der D-Mark in den Schweizer Franken sieht, schon jetzt der Fall. Langfristig bleibt gewiß das Prinzip Hoffnung.

Sechstens: Neue Bedrohungen. Ob EMU hilft, diesen zu begegnen, hängt von den politischen Implikationen der Währungsunion ab. Von diesen wird noch zu reden sein.

Mit anderen Worten, für die großen politischen Themen der Zeit ist EMU nahezu irrelevant. Was immer der Nutzen der Währungsunion sein mag, diese trägt wenig oder nichts dazu bei, die Fragen zu beantworten, die alle Europäer − und nicht nur sie − beantworten müssen. Mehr noch, das EMU-Thema lenkt ab von diesen Fragen. Es nimmt die Zeit und Energie derer in Anspruch, die sich mit Wichtigerem beschäftigen sollten. Es ist daher nötig, das Thema niedriger zu hängen. EMU verdient die Priorität nicht, die manche ihr geben.

 

EMUs Schwächen (2): Desintegration

Die Europäische Union hat gegenwärtig fünfzehn Mitglieder. Heute ist klar, daß nicht alle fünfzehn im ersten Anlauf Teilnehmer an der EMU werden können. Die vier südeuropäischen Mitglieder der EU − Griechenland, Italien, Spanien, Portugal − werden wahrscheinlich keines der Konvergenzkriterien bis zum Frühjahr 1998 erfüllen. Man − will sagen: Bonn und Paris − wird Belgien und Irland ihr Versagen, vor allem bei der Staatsverschuldung, verzeihen, nicht jedoch dem Süden. Überdies werden Großbritannien und Dänemark wahrscheinlich von ihren opt out-Rechten Gebrauchmachen. Und Schweden? Es bleiben also mit einiger Sicherheit nur sechs oder sieben Mitglieder von EMU. EMU wird in jedem Fall eine partielle Währungsunion sein.

Eine partielle Währungsunion aber trägt zur Desintegration, nicht zur Integration Europas bei. Sie vereint nicht, sondern sie spaltet. Das gilt trotz der wiederholten Versicherung, daß die outs der ersten Stunde, also die Draußenbleibenden, ja bald zu ins werden können. Selbst wenn das in der Absicht der ersten Mitglieder liegen sollte (worüber es auch Zweifel gibt), bleiben doch eine Reihe von wichtigen Bedenken: Mindestens eine starke europäische Währung, der Schweizer Franken, wird EMU ohnehin nicht angehören (das gilt auch für die norwegische Krone). Die ins werden den outs, die sich als zukünftige Mitglieder verstehen, ein Wechselkurssystem aufzuzwingen versuchen, das diesen die Anpassung im Hinblick auf spätere Teilnahme erschwert, weil es ihnen das wichtige Instrument der Abwertung nimmt.

Zumindest in informellen Kontakten, wenn nicht gar im Hinblick auf die Praxis des Gemeinsamen Marktes, werden die ins ihren eigenen Weg gehen, der die outs ausschließt. Der Instabilitätsverdacht, der den Euro anfangs unweigerlich umgibt, weil er eine Währung ohne Geschichte ist, wird die ins zu eher stärkerer Abschließung gegenüber den outs veranlassen. Die Erstmitglieder werden in ständigem Streit mit den übrigen EU-Staaten darüber liegen, in welchem Maße die Eigenmittel der Union für regionale Umverteilungsprozesse verwendet werden sollen. Und schließlich werden mögliche neue Mitglieder der EU noch länger als ohnehin auf volle Mitgliedschaft warten müssen.

Ob eine partielle Währungsunion für die daran Beteiligten nützlich ist, läßt sich diskutieren. Es steht hier nicht zur Debatte. Für Europa aber bedeutet sie jedenfalls Spaltung, nicht Einigung. Sie schafft neue Probleme, wo die alten schon schwer genug wiegen. Die partielle Währungsunion ist nicht nur ein Instrument der europäischen Desintegration, sondern ein Akt der Abgrenzung des »Kerns« gegenüber der »Peripherie«. Die Beispiele liegen auf der Hand. Großbritannien: Vor allem Deutsche versichern gerne, wie wichtig ihnen die britische Mitgliedschaft in der Union ist. Das kann aber nicht heißen, daß Großbritannien um jeden Preis die deutsche Europa-Konzeption akzeptieren muß. Im Gegenteil sollte es heißen, daß Deutschland die britische Stimme berücksichtigt, also das Land nicht zu einer Entscheidung zwingt, die die Hälfte seiner Bürger gar nicht und die andere nur gequält akzeptiert.

Italien: Das Land war von Anfang an Teil der europäischen Konstruktion. Seine Bürger wollen Europa. Es ist überdies wirtschaftlich eines der erfolgreichsten Länder der Union. Deutsche, die eher auf Regierungen als auf Bürgergesellschaften blicken, haben wahrscheinlich nicht bemerkt, daß Italien die nötigen wirtschaftlichen Anpassungsprozesse effektiver vollzogen hat als Deutschland. Es ist absurd, Italien aus dem europäischen Integrationsprozeß auszuschließen.

Spanien; Polen: Es gab eine Zeit, zu der die Europäische Union die Sicherung der europäischen Demokratien hoch auf ihrer Tagesordnung hatte. Wenn EMU ein Land, in dem der demokratische Übergang gelungen ist, nämlich Spanien, ausschließt und ein anderes, nämlich Polen, gar nicht erst hereinläßt, wird die Union zum Schutzwall der Privilegierten. Schlimmer noch, sie beginnt, demokratische Entwicklungen in ihrer Nachbarschaft zu destabilisieren.

Wenn Frankreich und Deutschland unbedingt miteinander ins Bett gehen wollen, dann sollen sie das tun. Der Euro ist dann die Frankmark. Möglicherweise muß der österreichische Schilling folgen. Der belgische Franken wird es gerne tun, und der niederländische Gulden mit Zähneknirschen. Eines aber ist unverzeihlich: Daß die ins, der »harte Kern«, das eigene Interesse als europäisches Interesse ausgeben. Der Euro hat mit Europa wenig zu tun. Für Europa wird es wichtig sein, andere Projekte in den Vordergrund zu rücken, die auf gemeinsamen Interessen beruhen.

Das ist − um eine Fußnote anzufügen − übrigens auch von Vorteil für die Beteiligten, denn die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß das waghalsige Experiment scheitert. Das geschieht spätestens dann, wenn die absehbaren Verpflichtungen der Mitglieder des »harten Kerns« vor allem im Rentenbereich ihre Staatshaushalte überkommen. Den »Stabilitätspakt« wird es ja nur in der Theorie geben. Scheitert indes der Euro, dann sollten seine Erfinder für den Scherbenhaufen aufkommen und nicht Europa.

 

EMUs Schwächen (3): Politische Union?

Hier wird, wohlgemerkt, nicht gegen die deutsch-französische Währungsunion argumentiert, sondern nur gegen die Verwechslung des Projekts mit der Europäischen Union. Eben darum ist ein Wort nötig zu dem Thema, in dem sich merkwürdigerweise EMUs Freunde und Feinde einig sind, nämlich der politischen Union. Beide sind der Monnet-Hallstein-Illusion verfallen, daß man Politik durch die Hintertür betreiben und Europas politische Einheit herstellen kann, ohne daß die Bürger es merken. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft war der erste Schritt auf diesem Wege, dem nun die Europäische Währungsgemeinschaft folgen soll. Der Präsident der Bundesbank ist der eindeutigste Vertreter der Position, daß Währungsunion politische Union heißt. Damit nimmt er nicht Stellung, sondern weist nur alle Beteiligten auf die Tragweite ihrer Entscheidung hin.

Bis zu einem gewissen Grade ist die These begründet. Wer sich der Währungshoheit begibt, kann bestimmte wirtschaftspolitische Entscheidungen nicht mehr national treffen. Das gilt vor allem für Wechselkurse und Zinssätze. Kurioserweise sind die letzteren auf dem europäischen Kontinent längst nicht so wichtig wie in Großbritannien, wo Hypotheken und private Ersparnisse weitgehend an wechselnde Zinssätze gebunden sind und Investitionen auf zum Tageszins geliehenen Kapital beruhen. (Unterschiede der Wirtschaftskultur sind ohnehin ein Hauptgrund für die unterschiedliche Bereitschaft von Ländern, einer Währungsunion beizutreten.) Richtig ist auch, daß mit der Europäischen Zentralbank eine Institution entstehen würde, die weit unabhängiger ist als die Bundesbank oder die Federal Reserve Bank in den USA: beide sind ja eingebunden in den politischen Prozeß ihrer Länder; Bundesbankpräsidenten werden zu Kabinettssitzungen geladen, Federal Reserve-Präsidenten erscheinen vor dem Bankenausschuß des Senats. Zudem gibt es die schwierige Frage der Zentralbank-Reserven und ihrer Rolle in der Haushaltspolitik.

Die Liste läßt sich verlängern. Sie führt indes dennoch nicht ganz zur politischen Union. Würde der Euro Frankreich an weiteren Nukleartests im Südpazifik hindern? Würde der Euro Deutschlands Vertrag mit der Tschechischen Republik erleichtern? Würde der Euro die völlige Auflösung des belgischen Staates in zwei Staaten verhindern? Es gibt weit harmlosere Fragen der Steuersätze, der Regionalpolitik, der Sozialhilfe, auf die die Antwort immer die gleiche wäre: mit EMU hat das alles herzlich wenig zu tun. An Erfahrungen fehlt es ja nicht, die dieses Urteil begründen. Belgien und Luxemburg haben seit siebzig Jahren eine Währung, sind aber zwei Staaten, von denen der eine die Konvergenzkriterien mühelos erfüllt, der andere ihnen aber vergebens nachläuft. Die Deutschen, die ihr Geld nach Luxemburg tragen, würden es nie und nimmer nach Brüssel oder auch nur nach Arlon in der belgischen Provinz Luxembourg bringen. Nicht einmal Frieden ist garantiert zwischen Partnern einer Währungsunion. Großbritannien und Irland hatten während all der schrecklichen Jahrzehnte, nämlich bis zu ihrem EWS-Beitritt 1988, eine gemeinsame Währung. Jetzt, da Pound Sterling und Punt sich getrennt haben, ist der Frieden näher denn je.

Es ist also keineswegs evident, daß Währungsunion politische Union bedeutet, so wenig die Rede vom »unwiderruflichen« Charakter von EMU einleuchtet. Im letzten Jahrzehnt sind jedenfalls mehr Währungsunionen zerfallen als neue entstanden. Der Rubel ist ein Beispiel, die tschechoslowakische Krone und der jugoslawische Dinar sind andere. Überall drängt der Schluß sich auf, daß große politische Entscheidungen eben nicht durch die Hintertür zu erzielen sind. Die deutsche Einheit war nicht etwa ein Resultat der Währungsunion, sondern umgekehrt, die Währungsunion wurde möglich − und stabil − wegen der politischen Grundentscheidung zur Einheit.

Hallsteins »Sachlogik« ist tatsächlich der große Irrtum an der Wiege des Projekts der europäischen Integration. »Alle Politik ist eine Einheit«, sagte Hallstein und folgerte daraus, daß Integration, die an einem Zipfel dieser Einheit beginnt, am Ende die ganze Bettdecke umfaßt. Die »nie versagende Sachlogik der Wirtschaftsgemeinschaft« führt zur Währungsunion und weiter bis ein Zustand erreicht wird, »der sich allenfalls noch formal von bundesstaatlicher Regierungsform unterscheidet«. Helmut Kohl hofft es, John Major befürchtet es, und beide sind gleichermaßen im Irrtum.

 

Verdächtige Metaphern

Der Schluß, zu dem diese Anmerkungen bisher führen, ist zugegebenermaßen negativ. EMU führt nicht weiter auf dem Weg zur Europäischen Union. Die Währungsunion lenkt ab von den ernsten Problemen der Zeit, spaltet die bisherige Union und eignet sich nicht als Hebel der politischen Einheit. Es ist dringend nötig, sie niedriger zu hängen in der Galerie der europäischen Ziele. Wer EMU will, soll sie haben, aber nicht dafür in Anspruch nehmen, Europa zu fördern. Europa braucht andere Ziele.

Bevor von diesen die Rede ist, wollen wir zwei vor allem in Deutschland verbreitete Euro-Metaphern unter die Lupe nehmen. Die eine ist die des Geleitzuges. Wenn nicht alle (so heißt es) gleich schnell zur Europäischen Union fortschreiten wollen, dann müssen eben einige voraneilen. »Das langsamste Schiff kann nicht das Tempo des Geleitzuges bestimmen.« Die unselige Metapher hat vor allem in England Erinnerungen an deutsche U-Boote wachgerufen und auch an den Sinn von Geleitzügen. Warum gibt es sie überhaupt? Natürlich um das langsamste Schiff zu schützen. Eine Herrenrasse mag ihren Weg gehen und die Schwachen ihrem Schicksal überlassen, wenn sie diese nicht gleich ausrottet, aber im Geleitzug gilt, daß die Starken die Schwachen schützen, indem sie sich mit ihnen zu einer Einheit verbinden. Das war vielleicht nie die Grundabsicht der Europäischen Union, doch haben manche der Schwachen − Portugal etwa und auch Irland − immerhin von dem Geleitzug profitiert. Sollen sie jetzt ihrem eigenen Schicksal überlassen werden?

Da stellt sich dann die andere Metapher ein. Die Europäische Union, so heißt es, darf nicht stehenbleiben. Sie ist wie ein Radfahrer, der bei Stillstand umfällt. Also auf ins Pedal, gleichviel wohin die Reise geht? Auch dieses Bild ist verräterisch und absurd. Hat je jemand es auf die NATO angewendet? Gewiß nicht. Die NATO braucht nicht in die Pedalen zu treten; sie soll uns in vorhersehbaren und vor allem in unvorhersehbaren Situationen gegen Bedrohungen schützen. Müssen Nationalstaaten ständig in die Pedalen treten, um nicht umzufallen? Diejenigen, die Europa das Radfahren empfehlen, zeichnen sich übrigens zu Hause oft nicht durch besondere Visionen aus. Das ist auch nicht immer nötig. Staaten sollen ihre Aufgaben, die sich von Fall zu Fall ergeben und auch verändern, mit Anstand und Erfolg erfüllen. Sie sollen dabei den Bürgern zuhören und sich nicht hinter irgendeiner Sachlogik verstecken.

Nein, die Europäische Union ist kein Fahrrad. Sie mag noch kein Gefährt von der Stabilität eines Nationalstaates sein, aber sie hat immerhin drei Zehen wie der Emu, oder vielmehr drei Räder, so daß sie eher bei zu schneller Kurvenfahrt umfällt, als wenn sie einmal stehenbleibt. Die EU soll nicht irgendwelchen phantastischen Zielen nachlaufen, sondern die Probleme lösen, für die sie geschaffen ist. Das sind Probleme der Zeit, der politischen Lebenswelt, nicht solche von Regierungskonferenzen oder durch Verträge erfundene Schimären. Erst wenn die EU zum normalen Element der politischen Strukturen Europas wird, hat sie den Platz gefunden, der ihr zukommt.

 

Wo bleibt das Positive?

Noch immer habe ich die großen Fundamentalfragen von Nationalstaat und Supermacht Europa, auch vom Sinn und Zweck der Union vermieden, und das aus gutem Grund. Pragmatische Politik läßt sich eben nicht aus dem Himmel der Theorie deduzieren. Die Europhantasten haben uns keinen guten Dienst erwiesen, und sie tun es noch immer nicht, wenn sie die Gemeinsame Agrarpolitik unter Hinweis auf Krieg und Frieden verteidigen. Hoffnungen, die durch Realitäten nicht gedeckt werden, sind Illusionen. Hier liegt eine große Gefahr vor allem der deutschen Europapolitik, die immerfort hehre Ideale beschwört und sich für die Brüsseler Realität erst interessiert, wenn es wirklich ans Magere geht. (In keinem anderen Land hat die mit Abstand stärkste Regierungspartei so wenig Wert darauf gelegt, einen Kommissar in Brüssel zu haben.) Vor diesem Hintergrund will ich versuchen, die Erich-Kästner-Frage zu beantworten, wo denn das Positive der hier skizzierten Europapolitik bleibt.

Erstens: Gemeinhin gilt der acqui communautaire, also das, was an Europäischer Union existiert, als sakrosankt. Das ist ein Fehler. Tabus sind Zeichen der Schwäche. Der Haushalt der EU ist ebenso kritisch zu prüfen wie der aller Mitgliedstaaten. Er muß endlich zum Teil des demokratischen Prozesses werden. Das heißt, wie in allen Staaten, Straffung. Der enorme Prozentsatz betrügerisch ausgegebener Mittel (zehn Prozent? zwanzig Prozent?) muß auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden. Die Agrarpolitik hat ihre sozialpolitische Aufgabe erfüllt und ist allmählich abzubauen (was bis zu einem gewissen Grade schon geschieht). Auch in der EU ist investiven Ausgaben der Vorrang vor palliativen zu geben.

Zweitens: Der Gemeinsame Markt als grundsätzlich offener Bestandteil des freien Welthandels bleibt wichtig. Er ist nach wie vor unvollkommen und immer wieder bedroht. Hier vor allem hat die Kommission ihre Aufgabe als Wächter des Erreichten und Motor des Fortschritts wahrzunehmen.

Drittens: Die baldige Aufnahme einiger ostmitteleuropäischer Staaten, insbesondere Polens, ist nicht Erweiterung im Unterschied zu Vertiefung, sondern ist selbst Vertiefung der Union. Sie bekräftigt die politische Grundabsicht der Integration weit mehr als eine partielle Währungsunion. Dabei sollten keine willkürlichen geopolitischen Grenzen gezogen werden; jedoch ist Polen − das Spanien Ostmitteleuropas − der Testfall für andere. Daß es »technische« Probleme bei einer Aufnahme Polens in die heutige EU gibt, ist sicher wahr, aber nur dann ein Hindernis, wenn die EU eben eine technische Veranstaltung zum Schutz der bereits profitierenden Interessenten ist. Als im strengen Sinn politische Union wird die EU manche ihrer Regeln an polnische Erfordernisse anpassen müssen und nicht in jeder Hinsicht das Umgekehrte verlangen dürfen.

Viertens: Es wäre immerhin denkbar, daß die EU versucht, einen kurzen Katalog von Regeln zu ersinnen, der die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen im Weltmarkt mit den sozialen Interessen ihrer Bürger verbindet. Das ist das Delors-Thema. Viel kann die EU in diesem Bereich nicht tun, aber sie kann so etwas wie einen europäischen Weg in die Zukunft skizzieren, eine Charta, die weder die angelsächsische Unternehmerpolitik noch die kontinentaleuropäische Gewerkschaftspolitik unbesehen hinnimmt.

Fünftens: Es macht mir seit langem Sorgen, daß die Europäische Union und ihr Gerichtshof keines meiner Grundrechte zu verteidigen imstande sind. Auch in dieser Hinsicht ist die vielbeschworene Rechtsgemeinschaft immer eine Wirtschaftsgemeinschaft geblieben. Die Rede von Bürgerrechten auf Gipfelkonferenzen gilt eben nicht den Grundrechten der Unverletzlichkeit der Person, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, selbst der Gleichheit vor dem Gesetz. Das alles wird bisher (mit der Ausnahme der gleichen Rechte von Mann und Frau am Arbeitsplatz und im Pensionsalter) von der Europäischen Menschenrechtskonvention und also im Straßburger Europarat wahrgenommen. Statt Zeit an die mögliche Verquickung von WEU (der verteidigungsorientierten Westeuropäischen Union) und EU zu vergeuden, sollte ein Weg gefunden werden, um die Menschenrechtskonvention zum Bestandteil der EU-Verträge zu machen (und sie bei dieser Gelegenheit etwas zu modernisieren).

Sechstens: Die Rolle der EU in der Welt stellt wichtige Fragen. Nirgends ist die EU so sehr Fata Morgana wie in der Weltpolitik. Irgendwie will der Rest der Welt einen europäischen Block; der Wunsch wird auf Brüssel, seine Kommissare und manchmal auch Ministerräte projiziert; aber dann stellt sich heraus, daß der Kaiser keine Kleider hat, auch wenn er als »Troika« erscheint. Das kann nicht so weitergehen. Europa als Gespött der Welt schadet seinen Bürgern. Das Thema ist zu groß für diese Anmerkungen. Im Kern aber meine ich: Europa muß bescheidener werden, sich auf wenige außenpolitische Themen (die Mittelmeeranrainer, die frühere Sowjetunion) konzentrieren und aufhören, die übertriebenen Erwartungen anderer durch pompös veranstaltete Gipfelkonferenzen und Vertragsverhandlungen zu unterstützen.

Das sind, so werden viele sagen, keine sehr eindrucksvollen agenda. Sei’s drum, sie haben den Vorteil, realistisch zu sein. Daß der Kollektion von sechs Aufgaben eine Vision fehlt, mag ja sein, aber substanzlose Visionen zerstören mehr als sie zustande bringen. Im übrigen ist der Katalog natürlich nicht komplett. Kernthese meines Ansatzes ist es vielmehr, daß Europa − die Europäische Union − endlich lernen muß, Themen aufzunehmen, die die EU nicht erfindet, sondern die sich aus realen Entwicklungen ergeben. Es ist schlicht dummes Zeug, daß jede Präsidentschaft ein Programm für ihre sechs Monate aufstellen soll. Das erste Land, das seine Präsidentschaft mit dem Programm beginnt, nur das zu tun, was nötig ist, wird den Weg zu den Bürgern leichter finden als alle gequälten Visionäre zusammen.

Unter diesem Gesichtspunkt − und ich sage das nicht aus Spaß am épater les Européens − ist die gegenwärtige Regierungskonferenz so überflüssig wie ein Kropf. Wenn es Probleme des Entscheidungsprozesses gibt, können die bestehenden Institutionen sie lösen. Die abstrakte Diskussion möglicher Probleme aber macht die EU nur lächerlich, oder schlimmer noch, sie bedeutet (in der Sprache Washingtons), daß die Union und ihre Kopfschmerzen »auf dem Bildschirm der wichtigen Ereignisse überhaupt nicht erscheinen«.

 

Britische Zweifel

Das reale Europa ist das Europa seiner Mitglieder, also der einzelnen Staaten, ihrer Kulturen und Interessen. Für diese gibt es so wenig wechselseitiges Verständnis, daß es der Argumentation helfen mag, britische Zweifel und deutsche Gründe etwas genauer zu untersuchen. Das ist vor allem dann wichtig, wenn man den Schluß von Timothy Garton Ash (in dem von der Stiftung Niedersachsen im Dezember 1995 herausgegebenen informativen Bändchen über England − Öffnung und Abgrenzung) teilt: »Die britische EU-Idee ist ein bißchen zu wenig, die deutsche Europa-Idee ist des Guten zuviel. Also die richtige Antwort liegt wohl ›somewhere in between‹, irgendwo dazwischen.«

Am 12. Dezember 1995 fand im britischen Oberhaus eine Debatte über die Regierungskonferenz statt, die inzwischen in Turin feierlich eröffnet worden ist. Schon früh in dieser Debatte vertrat ein liberaler Kollege, Lord Hooson, die auf dem Kontinent vertraute proeuropäische Position. Wir vergeuden zuviel Zeit an die Mittel und vergessen darüber die Ziele, sagte er.

»Wir sollten die Gelegenheit ergreifen, um unsere Sicherheit zu erhöhen, die Interessen unserer Bürger zu schützen und wirtschaftlichen Wohlstand auf eine verläßliche Grundlage zu stellen.« Der nächste Redner, Lord Tebbit, Thatcher-Freund, früherer Minister und Parteivorsitzender der Konservativen, entgegnete sogleich mit schwerem Geschütz: Er werde in Zukunft die Rede des noble Lord bei sich tragen, um damit gegenüber allen, die ihn fragen, zu begründen, warum der Nationalismus in Europa Wiederauferstehung feiere. Der Grund sei nämlich eben jener gedankenlose federalism, den manche Europäer vertreten. Der nächste Redner, Lord Stoddart, ein Labour-Peer, ging noch weiter: »Ich glaube, daß Mitgliedschaft in der Europäischen Union den wohlverstandenen Interessen Britanniens widerspricht. Unsere Geschichte, unsere Erfahrung, unsere Wirtschaft und unser Platz im Commonwealth verlangen, daß Britanniens Ort der einer Weltmacht ist, die sich nicht auf eine untergeordnete Rolle in einem regionalen und zunehmend moribunden Block beschränkt, der nur etwa sechs bis sieben Prozent der Weltbevölkerung vertritt.«

Es fehlte in der Debatte nicht an besonnenen Stimmen wie der des früheren Spitzenbeamten Lord Hunt: »Meine Haltung zu Europa und zur Regierungskonferenz ist, daß ich stark befürworte, daß wir eine aktive und positive Rolle in der Gemeinschaft spielen, während ich zugleich einer Reihe ihrer gegenwärtigen Erscheinungsformen äußerst kritisch gegenüberstehe.«

Vielleicht teilte eine Mehrheit des Hauses diese Meinung, zumal wenn daran erinnert wird (wie Lord Kingsland, der frühere konservative Europa- Abgeordnete Christopher Prout, das tat), daß die EU-Mitgliedschaft Britannien schließlich nicht aufgezwungen worden ist. Jedoch brachte die Debatte immer wieder auch schrillere Töne hervor. »Ich befürchte, daß wir auch weiterhin schlafwandeln werden, hinein in die sinkende, sozialistische Festungswirtschaft, die Europa heißt.« (Lord Pearson) Wenn man ein Haus am Rande eines Abgrunds hat, dann holt man nicht einen Innenarchitekten, sondern einen Versicherungsvertreter, um so viel wie möglich für einen Neubau herauszuschinden. »Die EU ist in dieser Lage. Sie ist in der Krise. Sie ist am Rande des Verschwindens in absehbarer Zeit als Ergebnis ihrer eigenen Arroganz, ihres Versagens und der ursprünglichen Unmöglichkeit der Konzeption, die sie inspiriert hat.« (Lord Beloff) Und immer wieder kam die Rede auf Helmut Kohl, der gerade seine Krieg-und-Frieden-Rede in Löwen gehaltenhatte.

Der für seine flammenden Reden bekannte und auch beliebte Labour-Peer (und frühere Europa-Abgeordnete) Lord Bruce drückte die Meinung mancher besonders plastisch aus. Herrn Kohls Sprache hätte ihn beunruhigt: »Ich mag keine Arroganz, von wem sie auch kommt, und besonders nicht, wenn sie sich auf mein Land bezieht, und darin, so nehme ich an, bin ich mit Euren Lordschaften einig. Da kommt dieser Mann daher und wagt es, die Möglichkeit der Rückkehr zu einer Situation der Gewalt zu erwähnen. Das war die Art von Sprache, die wir von jenseits des Kanals hörten, als Deutschland und Vichy-Frankreich im Krieg vereint waren. Es ist nicht die Sprache des Friedens; es ist nicht die Sprache der Demokratie.«

Der Eindruck einer mehrheitlich euroskeptischen Debatte wäre irreführend. Nicht nur gab es auch die Stimme eines »bekennenden europäischen Föderalisten« (Lord Elis-Thomas, Walliser auf den Querbänken), sondern die Sprecher der front benches, also die Fraktionsführungen, waren sich weitgehend einig in einer Position, die die vom ganzen Haus anerkannte Staatsministerin im Foreign Office, Baroness Chalker, am Ende der Debatte formulierte: »Britannien hat eine eigene, spezifische Stimme in Europa. Dafür brauchen wir uns nicht zu entschuldigen. Wir haben eine lange und einzigartige Geschichte auf dieser Seite des Kanals. Es ist keine Überraschung, wenn wir mit der politischen Richtung nicht übereinstimmen, die manche einschlagen möchten, aber die große Überraschung ist, wie oft vergessen wird, in welchem Maße die Staaten der Europäischen Union übereinstimmen. Diese Übereinstimmung nimmt zu … Für sie zu wirken ist der Sinn der konstruktiven Arbeit an Europa. Darum ist unsere volle und aktive Mitgliedschaft in der Europäischen Union so wichtig. Der Kampf für die eigenen, spezifischen Ideen und Interessen der britischen Menschen innerhalb der Europäischen Union ist es, was wir verfolgen.«

Noch diese Aussage unterscheidet sich in mehr als Nuancen von dem, was die meisten EU-Regierungen in ihren Parlamenten erklären. In der Tat sind solche Mehr-als-Nuancen der Grund für die ausführlichen Zitate aus einer an sich nicht sehr belangreichen Oberhaus-Debatte. Wo liegt der Unterschied zu anderen Europäern? Was sagt die »eigene, spezifische Stimme« Britanniens? Imperiale Nostalgie, wird mancher meinen; Spuren davon sind unverkennbar. Insulares Unverständnis nachbarschaftlicher Erfordernisse kann man entdecken; auch davon gibt es genug. Das Gefühl, »der Krieg, das sind die anderen«, trotz der Beteiligung an zwei Weltkriegen und enormen Verlusten in diesen, auch das wird spürbar. Wenn vom Frieden die Rede ist, der seit 1945 in großen Teilen Europas herrscht, dann denken Briten überdies nicht an die EU und die EG, sondern an die NATO und die Garantien der Vereinigten Staaten.

 

 

Wichtiger als all diese historischen Sentiments und Ressentiments ist jedoch eine andere Quelle britischer Europaskepsis, die es mit Demokratie zu tun hat. Viele Mitglieder der britischen politischen Klasse vermissen nicht nur in Brüssel, sondern überhaupt in Europa das, was man auf der Insel unter parlamentarischer Demokratie versteht. Das gilt in der täglichen Praxis. Mit der ihm eigenen schnoddrigen Art hat Premierminister Major einmal bemerkt: »Manche meiner Kollegen in Europa brauchen einen Fremdenführer, um ihr Parlament zu finden.« Ganz unrecht hat er nicht. Er jedenfalls steht im Unterhaus zweimal in der Woche Auge in Auge (nicht vom hohen Roß einer Rednertribüne) dem Oppositionsführer gegenüber. Ernster ist der britische Souveränitätsbegriff, the sovereignty of the Queen in Parliament, also Souveränität als parlamentarische, nicht als nationale Kategorie. Souveränität wird dann verletzt, wenn dem Parlament Rechte genommen werden, zum Beispiel durch eine unabhängige Zentralbank, von Brüsseler Ministerräten ganz zu schweigen. Einer der führenden Verfassungsexperten des Landes, Lord St. John of Fawsley, hat das (in dem erwähnten Band der Stiftung Niedersachsen) mit der ihm eigenen Eleganz gesagt. Parlamentarische Regierung ist Britanniens Morgengabe für die zivilisierte Welt. Dabei geht es nicht eigentlich um parlamentarische Regierung. Regiert wird von der Exekutive. »Die Funktion des Parlaments ist eine andere, und sie ist höchst relevant für die heutige europäische Situation. Ihres ist es, die Exekutive gewissen Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen; die Freiheiten des einzelnen Bürgers gegen willkürliche Machtausübung zu schützen; den Sinn Der Nation auf die großen Themen des Tages zu konzentrieren durch die Aufrechterhaltung ständigen Dialogs und ständiger Diskussion; und dem ganzen politischen System das aufzuprägen, was ich parlamentarische Sitten und Gebräuche nennen möchte.«

Es ist leicht, in Britannien selbst Belege für die Verletzung dieser traditionellen Grundsätze zu finden. Auch gibt es manche, die bereit wären, den Kontinentalen Weg zu gehen, also mehr und mehr Entscheidungen der parlamentarischen Diskussion zu entziehen. Im Kern jedoch wird die britische Haltung nach wie vor durch die Überzeugung von der im gewählten Parlament verankerten Souveränität bestimmt. Noch die Skepsis gegenüber dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg erklärt sich aus dieser Haltung. Aus ihr erklärt sich auch eine gewisse − manche würden sagen: arrogante − Verachtung kontinentaler Gewohnheiten (mit Ausnahmen, etwa der Niederlande) und vor allem der tiefsitzende Widerstand dagegen, den Weg zum Bundesstaat Europa zu beschreiten.

 

Und der Nationalstaat?

Die etwas ausführlich geratene Anmerkung zur britischen Europaskepsis dient nicht nur dem Verständnis europäischer Schwierigkeiten, sondern auch dem meiner eigenen Position. Zwar bin ich kein gebürtiger Brite, und auf meine Hamburger (und durch die Großeltern dänische) Herkunft kann ich mich schwerlich berufen. Aber seit langem schon gilt für mich, daß Europa eine Kopfgeburt, nicht eine Herzenssache ist. Ich träume nicht von einer europäischen Supermacht, die mit den USA und China und wem immer am Tisch sitzt und die Welt unter großen Blöcken aufteilt. Das ist übrigens im Kern ein nationalistischer Traum, der nur Europa an die Stelle des Nationalstaates setzt. Ich träume auch nicht von einem Europa, in dem die Pizza und das Labskaus, die Maß Bier und das Viertele Wein, und natürlich die Kondome und die Wasserhähne von Aberdeen bis Palermo dieselben sind. Ich will dagegen ein Europa, in dem es leicht ist, von Aberdeen nach Palermo zu reisen, in dem das Diplom der Universität Aberdeen auch in Palermo anerkannt wird, in dem ich mühelos meine schottischen Pfunde in sizilianische Lire umtauschen kann, ein Europa der Konvertibilität. Konvertibilität ist immer eine Sache des Kopfes, Einheit dagegen (was immer sie im Fall Europas bedeutet) eine Sache des Herzens.

Wofür schlägt dann das Herz? Man erinnert sich an den Bundespräsidenten Heinemann, der gefragt wurde, ob er denn nicht sein Land − sein Vaterland vermutlich − liebe: »Ich liebe meine Frau, nicht mein Land.« Mit dem Herzen soll man vorsichtig sein, wenn es nicht um bestimmte andere Menschen, sondern um Abstraktes, einschließlich von Verfassungen geht. Immerhin gibt es drei solcher Abstraktionen, drei konstitutionelle Räume, für die ein besonderes Engagement begründbar ist: die Bürgergesellschaft, die Weltordnung (»Weltbürgergesellschaft«) und den Nationalstaat. Die Bürgergesellschaft ist das Lebenselixier der Freiheit. Sie ist die Welt der Assoziationen, die unter liberalen Bedingungen den Staat nur zur Garantie weniger Regeln brauchen (und unter illiberalen Bedingungen Quelle des Widerstandes werden), und in denen das tägliche Leben sich zwanglos abspielt. Europa hat stärker bürgergesellschaftlich (Britannien, Italien, die Schweiz) und stärker staatsgesellschaftlich (Deutschland, Frankreich) geprägte Länder. Es wäre ein Jammer, wenn es ganz in die Hände der Staatsgesellschaften fiele.

Die Weltordnung, so wird mancher einwenden, ist nun wirklich ein Traum, an dem gemessen die Europäische Union wie volle Realität erscheint. Insoweit es um die konkrete Ordnung, also ein sanktioniertes Regelwerk für die ganze Menschenwelt geht, hat der Einwand ohne Zweifel seine Berechtigung. Indes kann man das Thema auch wie Kant sehen − wie der Kant der Kleinen Schriften Zum ewigen Frieden und Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht − und also gerade nicht einer Utopie anhängen. Weltordnung ist dann ein Maßstab, an dem Realitäten gemessen werden. Menschen- und Bürgerrechte müssen als universell gedacht werden. Solange sie nicht universell sind, sind sie nirgends vollkommen. (Die ebenso offenbare wie nicht zu rechtfertigende Notwendigkeit, den Zuzug von Fremden zu rationieren, zeigt das nur allzu deutlich.) Heute gilt der Zwang zur Globalität auch für andere Regeln, zum Beispiel die der Finanzmärkte oder der Informationsgesellschaft. Er gilt offenkundig für die Schaffung und Erhaltung gewaltloser Beziehungen zwischen und immer häufiger auch innerhalb von Staaten.

Zu sagen, daß Weltordnung in diesem Sinne ein Maßstab ist, hat unmittelbare Folgen für die EU. In wichtigen Wirkungsbereichen ist die EU nur dann akzeptabel, wenn sie sich als nützlicher Schritt auf dem Weg zur Weltordnung versteht. Ist sie also ein grundsätzlich protektionistischer Block oder ein Beitrag zur Schaffung von weltweitem Freihandel? Dient sie dem Schutz ihrer Mitglieder oder setzt sie ein Beispiel für übernationale, grundsätzlich weltweit angelegte Kooperation? Ist sie Zwischenstufe oder Endvision? Zwischenstufen, wie Übergänge, können lange währen. Das entwertet sie nicht; es bestimmt jedoch ihr Selbstverständnis und damit ihr Verhalten nach außen wie auch nach innen. Ich gestehe, daß meine größte Sorge hinsichtlich der real existierenden EU darin liegt, daß sie von ihren Mitgliedern für Zwecke des Protektionismus im weitesten, nicht nur wirtschaftlichen Sinne des Wortes mißbraucht wird. Es ist ja so leicht, die EU die Drecksarbeit tun zu lassen, bei der man zu Hause nicht ertappt werden will. Die Bürgergesellschaft als Lebenselixier, die Weltordnung als Maßstab − das sind zwei Ziele, für die zu streiten sich lohnt. Bleibt der Nationalstaat, der oft schon totgesagte. Hier ist prinzipiell vom heterogenen Nationalstaat

die Rede, der also Menschen unterschiedlicher Kultur, Religion, Rasse in gemeinsamer Staatsbürgerschaft verbindet. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind das Modell. (Oder muß man schon sagen, sie waren es?) Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Schweden, Spanien, Italien, Polen, Deutschland sind andere Beispiele, nicht alle gleich heterogen, manche alt und andere verspätet, aber alle real existierend und überdies Bausteine der Europäischen Union. Übrigens sind es sämtlich noch immer Gebilde, für die Menschen bereit sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, also mehr als Kopfgeburten.

In diesen Anmerkungen geht es um Europa, genauer um EUropa, nicht um »die Zukunft des Nationalstaates« als solche (wozu ich mich im Merkur, Nr. 546/547, September/Oktober 1994 geäußert habe). Die These bleibt indes relevant, daß der Nationalstaat zwar nicht das Ende der Geschichte ist, aber doch eine beträchtliche Errungenschaft der Zivilisation, der politische Raum für Gefühle der Zugehörigkeit, der Rahmen individueller Rechte und die Aktionseinheit der internationalen Beziehungen. Er ist auch der Ort, in dem die institutionellen Voraussetzungen bestehen, um die großen Themen der Zeit anzupacken. Sehen wir uns noch einmal die Liste an, mit der diese Anmerkungen begannen:

Erstens: Arbeitslosigkeit. Keine politische Instanz kann die neue Arbeitslosigkeit bewältigen. Keynessche Rezepte wirkten wahrscheinlich nur einmal; Wirtschaften werden gegen sie immun wie Viren gegen bestimmte Medikamente. Aber was sich überhaupt tun läßt, von der Finanzierung der Arbeitslosen über die Regeln der Beschäftigung (»Flexibilität des Arbeitsmarktes«) bis zur Ermutigung von Arbeitgebern und der effektiven Einbeziehung von Arbeitnehmern liegt zumindest zum Teil in der Hand von nationalen Regierungen.

Zweitens: Wettbewerbsfähigkeit. Hier gilt dasselbe, wenngleich für die Öffnung von Märkten die EU eine wichtige Rolle spielt.

Drittens: Reform des Sozialstaates. Gerade an diesem entscheidenden Punkt zeigt sich, wie leichtfertig die Rede vom Ende des Nationalstaates ist. Sozialstaaten sind überall national geprägt. Jedes Land braucht seine eigenen Reformen. Jedes Land hat zum Beispiel seine eigenen heiligen Kühe, ob das Karenztage sind oder staatlich finanzierte Kindergärten oder Kuraufenthalte. Es mag ähnliche Erfordernisse und gemeinsame Grundsätze für die europäischen Länder geben, aber die konkreten Aufgaben und die Instrumente zu ihrer Bewältigung bleiben einstweilen national.

Viertens: Recht und Ordnung. Hier hat die innenpolitische »Säule« des Maastricht-Vertrages gewiß ihre Bedeutung. Sie ist aber aus gutem Grunde »zwischenstaatlich«. Noch die Praxis der Polizei unterscheidet sich fundamental in den europäischen Ländern, vom Zustand der Gefängnisse und den Eigenheiten der Rechtsprechung ganz zu schweigen. Recht und Ordnung verlangen viel internationale Kooperation, aber nicht übernationale Zentralisierung.

Fünftens: Desillusionierung. Kann man sich ein Brüssel denken, das die deutsche Politikverdrossenheit beseitigt? Eines, das die italienischen Verwirrungen auflöst? Die Wahrheit ist, daß die europäischen Institutionen den Unwillen vieler Bürger über Parteien, Parlamente und Regierungen eher verstärkt haben. Wo die Antwort liegt, ist nicht sicher. Doch werden viele eher auf ihre Nationalstaaten als auf ferne Instanzen blicken.

Sechstens: Neue Bedrohungen. Hier klafft eine große und folgenschwere Lücke in unseren Ordnungen. Europäische Nationalstaaten sind zu klein, zu schwach, auch wohl zu wenig selbstbewußt, um Antworten zu geben. (Noch immer sind die USA der einzige Staat, der dazu in aller Welt bereit und in der Lage ist.) Europa aber ist weit davon entfernt, an die Stelle der alten Nationalstaaten zu treten.

Hier wird also nicht ein naives Loblied des Nationalstaates gesungen. Dessen Schwächen sind nur allzu deutlich. Doch bleibt der heterogene Nationalstaat das beste institutionelle Gefüge, das wir haben. Es lohnt sich, ihn zu verteidigen, und zwar nicht in erster Linie gegen die Auswanderung von Problemen in globalere Räume, sondern vor allem gegen die schlimme Tendenz zur Schaffung kleinerer, angeblich homogener Einheiten. Nicht Europa oder die Weltbank sind die Gefahr, sondern die Lega Nord und die schottischen Nationalisten. Um noch eine kontroverse Bemerkung in die Debatte zu werfen: Die schlimmste Aussicht ist das sogenannte Europa der Regionen, in dem homogene und daher intolerante subnationale Einheiten sich mit einem phrasenhaften und schwachen supranationalen Gebilde vereinen. Gegen diese Perspektive ist der heterogene Nationalstaat die einzige Bastion.

Was bleibt in einem solchen Weltbild für Europa? Genug; es ist an vielen Stellen dieser Anmerkungen zur Sprache gekommen. Fürs Herz allerdings bleibt nicht viel. Timothy Garton Ash ist zitiert worden mit seinem Plädoyer für ein Europa »irgendwo dazwischen«, nämlich zwischen britischem Minimalismus und deutschem Idealismus. »Das ist vielleicht eine britische Antwort«, fügt er hinzu. »Aber wenn wir diesen Mittelweg finden, und ich glaube, es ist der richtige, dann gibt es sehr viel, was zwischen Deutschland und Britannien mit den anderen EU-Partnern und NATO-Partnern gemeinsam zu machen ist. Davon bin ich überzeugt.«

 

Deutsche Gründe

Das ist allerdings nicht die Sprache, in der gemeinhin in Deutschland von Europa geredet wird. Deutschlands Eurosprache ist vielmehr durch Ungenauigkeit im Detail und wolkige Formeln im großen und ganzen gekennzeichnet. Weh dem, der Deutschland daran erinnert, daß das Bezahlen von Rechnungen nicht die einzige Verpflichtung der Mitgliedschaft in der EU ist! Tausendmal weh aber dem, der den Luftballon der Formeln anpiekt! Europa in der deutschen Diskussion kommt einem Tabu so nahe wie nur irgendein Thema der Politik. Das ist verdächtig; es kann auch auf die Dauer nicht gutgehen. Der Verdacht, den Tabus wachrufen, ist ja, daß, werden sie gebrochen, ein diametral anderes Verhalten zum Vorschein kommt. Als höflicher Mensch will ich denn das Tabu auch nicht brechen, sondern nur ein bißchen an ihm kratzen.

Die Frage, auf die eine Antwort zu geben ist, ist die des Titels dieser Anmerkungen: Warum brauchen wir eigentlich EUropa, also die immer engere Union der europäischen Länder? Ein paar vornehmlich praktische Antworten sind hier gegeben worden, vor allem in dem Abschnitt über das Positive. Aber reicht das? Muß man nicht doch tiefer graben? In der Zeit des Kalten Krieges stellte sich die Frage nicht so scharf. Alles paßte in der russischen Puppe: die deutsche Nachkriegsdemokratie fügte sich in die deutsch-französische Freundschaft, diese in die Europäische Gemeinschaft, die wiederum in das atlantische Bündnis eingebunden war. Aber heute? Wo liegt der Grund für die Europäische Union?

Stellt man diese Frage im außerdeutschen Europa, so gibt es mancherlei Antworten, die jedoch meistens zu einem Kern intensiver Motive zurückführen: EUropa ist nötig, um Deutschland einzubinden. Was genau damit gemeint ist, wird oft nicht näher erläutert. Eine latente Angst vor dem nun wieder sehr groß gewordenen Deutschland ist indes unverkennbar. Es ist die Angst, von Deutschland erdrückt oder zumindest beherrscht zu werden. Es ist auch die Sorge, daß Deutschland einmal mehr auf Abwege geraten könnte.

Das mögen innere Abwege sein, also die Abkehr von Demokratie und Rechtsstaat. Häufiger ist wohl von geopolitischen Abwegen die Rede, einer Abwendung von der Westorientierung der Nachkriegszeit, einer neuerlichen Hinwendung zum Osten, vor allem nach Rußland. Dagegen hilft nur − so meinen nicht wenige − die enge Einbindung in die EU, möglichst eine »irreversible« Einbindung, wie manche sie sich von EMU erhoffen. Wer meint das? Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß das Motiv der deutschen Einbindung einen sehr hohen Rang in der französischen Europapolitik einnimmt. Es ist vielleicht sogar das bestimmende Motiv dieser Politik. In Italien hört man von nachdenklichen Mitgliedern der politischen Klasse ähnliche Töne. Gelegentlich, schon seltener, sind sie auch in Großbritannien zu vernehmen. In wichtigen kleineren Staaten wie den Niederlanden ist das Motiv ebenfalls ausgeprägt. Doch fällt vor allem auf, daß auch führende deutsche Politiker in der Einbindung Deutschlands den wichtigsten Grund für die immer engere Union sehen. Helmut Schmidt spricht ausdrücklich von der Notwendigkeit der »Selbsteinbindung«. Konrad Adenauer hat schon früh seine Sorge über die Verläßlichkeit von Deutschlands Westbindung und die daraus folgende Notwendigkeit (west)europäischer Integration kundgemacht. Bei seinem »Enkel« Helmut Kohl hört man immer häufiger ähnliche Töne.

Nun ist es gewiß ein Anspruch der Europäischen Union, daß sie auf der demokratischen Ordnung ihrer Mitglieder besteht, diese überdies nicht nur voraussetzt, sondern bewußt fördert und darum prekären Demokratien zu einem stabilisierenden Anker verhilft. Für Spanien und Portugal galt das sicherlich, für Griechenland hoffentlich auch; es ist das Grundmotiv für jene Erweiterung als Vertiefung, der hier im Hinblick auf die postkommunistischen Länder das Wort geredet worden ist. Dennoch bleiben Fragen, generell wie im Hinblick auf Deutschland.

Eine generelle Frage ist, was die EU wohl tun würde, wenn sich ein Mitglied auf demokratische Abwege begäbe. So einfach ist es ja nicht mit internationalen Sanktionen. Da sind die Verträge im Weg, und auch die Einstimmigkeit im Rat ist zu bedenken. Ich erinnere mich gut an die dramatischen Sitzungen im Europarat 1970, in denen es um den Ausschluß Griechenlands nach der Machtergreifung der Obristen ging. Selbst in dieser auf die Menschenrechtskonvention gegründeten Organisation wäre möglicherweise keine Entscheidung zustande gekommen, wenn der vor der Tür wartende Außenminister Pipinelis nicht von sich aus (natürlich im Namen seiner Militärregierung) Griechenlands Rückzug erklärt hätte. Auch in der EU ist der mögliche Ausschluß wohl eher eine präventive als eine praktische Sanktion.

Schwerer noch wiegt eine andere Erwägung. Vom stabilisierenden Anker für Demokratien war die Rede; aber wenn ein Land unbedingt will, kann es die Ankerkette auch kappen. Anders gesagt, letzten Endes liegt die Garantie für eine demokratische Verfassungspolitik und eine europafreundliche Außenpolitik in den inneren Strukturen von Ländern und in den Haltungen ihrer Bürger. Gesellschaft und Demokratie sind wichtiger als Europa und Demokratie. Es gibt viele Gründe anzunehmen, daß die innere Verankerung von Demokratie und Westbindung in Deutschland so stark geworden ist, daß sich die Frage nicht stellt, für die besorgte Gemüter in Europa eine Antwort suchen.

Doch geschieht gleichsam unterhalb dieser Diskussion etwas ganz anderes, von vielen nur halb Bemerktes, das mit der gelegentlich gestellten Frage »europäisches Deutschland oder deutsches Europa?« zu tun hat. Vor allem in Deutschland hat die Europadiskussion einen merkwürdigen Weg genommen. Immer wieder wird von führenden Deutschen versichert, der Nationalstaat sei am Ende; die Europäische Union müsse an seine Stelle treten. Manche gehen so weit zu sagen, daß es deutsche Nationalinteressen eigentlich nicht mehr gebe; alle deutschen Interessen seien europäisch geworden. Damit wird zum Beispiel die Zustimmung zu Maastricht, insbesondere zu den Konvergenzkriterien für EMU begründet, aber auch die Osterweiterung, der Wunsch nach der gemeinsamen Außenpolitik (GASP) und die Bereitschaft, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.

Außerhalb der deutschen Grenzen sehen nicht alle diese These von dem in Europa gleichsam zergehenden deutschen Nationalstaat nur mit Erleichterung. Könnte es nicht sein, daß »Europa« in deutschem Munde tatsächlich das Codewort für den neuen deutschen Nationalismus ist? Kommt dieser Euro-Nationalismus also nicht etwa von der extremen Rechten (oder auch Linken), sondern mitten aus dem Herzen der deutschen Politik, der großen Europa-Koalition der alten Bundestagsparteien? Ist das EMU-GASP-Europa also am Ende doch ein sehr deutsches Europa, ein durch die Europäische Union verwirklichtes deutsches Nationalinteresse?

Das sind ernstere Fragen als man in Deutschland selber begreift. Unlängst lud der deutsche Außenminister eine Gruppe von deutschsprachigen Europäern auf ein Schloß im Hunsrück (das Schloß des »deutschen Michel« übrigens), um mit ihnen über Europa zu sprechen. Da waren Gäste aus Frankreich und Italien, der Schweiz und Dänemark, Belgien und Großbritannien, auch Polen − nur eine Qualifikation mußten sie haben, sie mußten deutsch sprechen. Das machte das Gespräch sicherlich einfacher, ganz ohne Dolmetschergemurmel in rasch aufgestellten Kabinen hinten im Saal. Doch brachte es die Zweideutigkeit meiner eigenen Position mit sich, daß ich Kommentare hörte, die dem deutschen Außenminister sicher nicht zu Ohren gekommen sind. Nun auch noch das von der deutschen Sprache dominierte Europa! Wer nicht deutsch kann, darf nicht mitreden! (Ein Belgier und ein Italiener taten es dennoch auf englisch; ich hoffe, die Deutsch-Deutschen haben ihnen sorgfältig zugehört.) Das deutsche Europa ist jedenfalls zum Problem geworden.

Die Lösung des Problems ist übrigens nicht sehr kompliziert. Deutschland braucht nur seine nationalen Interessen offen und deutlich zu formulieren. Dann wüßte man, wo europäische Entscheidungen ganz, halb oder gar nicht mit deutschen Interessen übereinstimmen. Im britischen Fall weiß man das immer. Das mögen die anderen, die Deutschen zumal, vielleicht nicht, aber es schafft doch klare Verhältnisse. Es wird wirklich höchste Zeit, auch im Interesse Europas, daß Deutschland sich als Nation − als heterogener Nationalstaat, versteht sich − wiederentdeckt.

 

Die letzte Krise

Doch genug der Untiefen Europas. Daß es an ihnen nicht mangelt, spricht vielleicht eher für die Europäische Union, führt aber hier und heute nicht weiter. Es ist, unter Voraussetzung der hier angebotenen Analyse, ohnehin nicht leicht zu sehen, was denn weiterführt. Die Sackgasse von Maastricht ist tief, eng und dunkel, und noch sind Zeichen der Umkehr nicht zu erkennen. Vielmehr treibt jeder Europäische Rat die Union tiefer in die Sackgasse, so daß schon jetzt der Blick auf Alternativen verstellt ist. In dieser Lage sehe ich für Europa zwei Möglichkeiten, ein Erfordernis und einen (schwachen) Trost.

Die eine Möglichkeit ist, daß die Voraussetzung der hier angebotenen Analyse eben nicht zutrifft. Die Währungsunion kommt, zwar nicht gleich für alle, aber doch für viele und mit Offenheit für die anderen. Der EMU-Euro ist ein Erfolg. Die gemeinsame Außen- und Innenpolitik macht Fortschritte. Ein neuer europäischer Frühling bricht an. Das ist möglich. Wenn es wirklich wird, habe ich mich geirrt. Ich wäre übrigens nicht traurig, mich in diesen Fragen geirrt zu haben. Es gibt ja Prognosen, mit denen man ungern Recht behält. In diesem Fall bitte ich diejenigen, die ich mit meinen Zweifeln in die Irre geführt habe, um Nachsicht und wünsche dem europäischen Geleitzug eine sichere Fahrt.

Die andere Möglichkeit ist, daß die Sackgasse sich als solche erweist. Dann wird es einen Moment der Krise geben. Manche sehen ihn schon dann, wenn 1997 oder 1998 eine Verschiebung des EMU-Startdatums beschlossen wird. Viel wird davon abhängen, für wie lange und unter welchen Bedingungen das Anfangsdatum verschoben wird. Sichtbarer wäre die Krise, wenn in einem wichtigen Mitgliedsstaat das Parlament oder gar der Souverän gegen die Entscheidung der Regierung auf Verschiebung, gar ad calendas graecas, besteht. Das ist nicht auszuschließen, insbesondere wenn die Konvergenzkriterien am Ende allzu großzügig ausgelegt werden. Die zumindest was EMU betrifft gravierendste Krise indes träte dann ein, wenn zwar am1.1.1999 der erste Schritt in das EMU-Land getan würde, aber das Unternehmen vor dem Zeitpunkt der allgemeinen Einführung der Euro-Währung an weltweiten Währungsturbulenzen zu Fall käme. Das wäre eine Wiederholung der Erfahrung von 1971−73 auf höherem Niveau und mit nachhaltigeren Wirkungen.

Die Krise tritt in solchen Fällen nur darum ein, weil die EMU zum nahezu ausschließlichen Ziel und Zweck der Union geworden ist. Wäre sie nur ein Ziel unter mehreren, gar ein deutsch-französisches Sonderprojekt (»Frankmark«), dann bliebe EUropa unbehelligt. Das hat etwas mit dem Erfordernis zu tun, von dem ich sprechen wollte. Die EU-Institutionen sind von EMU besessen. Von ihnen ist also keine Hilfe zu erwarten. Andere aber, europafreundliche Intellektuelle sogar, müssen über EUropa ohne EMU nachdenken. Angenommen, EMU kommt nicht, was ist dann das europäische Programm für das nächste Jahrzehnt? Darauf Antworten zu suchen, war der Hauptzweck dieser Anmerkungen. Da Brüssel-finanzierte Institutionen zu befangen und zumeist zu abhängig sind, um über Alternativen nachzudenken, werden unabhängige Gruppen und Institute das tun müssen. Hier, gerade hier, kann ex occidente lux, nämlich aus London manche Erleuchtung kommen.

Und dann der (schwache) Trost. In meine Kommissionszeit fiel ein Ereignis − es hatte, glaube ich, mit dem deutschen Grenzausgleich für Agrarprodukte zu tun −, das einen Kabinettschef zu dem verängstigten Ausruf gegenüber dem langjährigen Agrarkommissar und dann kurzfristigen Kommissionspräsidenten Sicco Mansholt bewegte: »Wenn das nicht beschlossen wird, dann kommt die Krise.« »Junger Mann«, entgegnete Mansholt, »seien Sie nicht so aufgeregt. Solange Europa noch eine Krise herbeiführen kann, ist es wenigstens nicht unwichtig.« Er hatte Recht. Kann man sich eine von der Außenwelt wahrgenommene Krise der WEU oder selbst des Europarates vorstellen? EUropa hat noch eine Krise bei seinen Bürgern gut. Hoffen wir, daß sie vernünftig genutzt wird.

 

 

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