Heft 851, April 2020

Digitale Souveränität

Macrons Digitalisierungspolitik als Blaupause für die EU? von Felix Heidenreich

Macrons Digitalisierungspolitik als Blaupause für die EU?

In seiner Sorbonne-Rede vom 26. September 2017 stellte Emmanuel Macron einen Begriff ins Zentrum seiner Überlegungen, der sich wie eine Art Leitmotiv durch seine Politik zieht: die Verteidigung, ja Erlangung europäischer Souveränität. Darin konnte man zum einen den Versuch erkennen, einen vom Front National (heute Rassemblement National) okkupierten Begriff wieder für die demokratische Mitte zu reklamieren. Zum anderen sollte damit schlicht das demokratische Versprechen politischer Gestaltung gegen den postdemokratischen Fatalismus verteidigt werden.

Neben der Migrations- und Sicherheitspolitik stand dabei die Frage der Digitalisierung im Zentrum. Europa laufe Gefahr, so Macrons Diagnose, zum Spielball fremder Mächte und vor allem amerikanischer Konzerne zu werden. Die digitale Welt gleiche einem Kontinent, den es unter politische Kontrolle zu bringen gelte: »Dieser Kontinent des Digitalen hat heute keine Normen, oder um es genauer zu sagen, er hat ein einziges Gesetz: das Gesetz des Stärkeren. Europa ist hier aufgefordert, den Regelungsrahmen festzusetzen, um nicht faktisch ein zu uns importiertes Gesetz des Stärkeren erleiden zu müssen.«1 Damit war zugleich suggeriert, dass Frankreich eine Führungsrolle in der Neuordnung der digitalen Sphäre beansprucht. Wer, wenn nicht wir, so schien Macron zu sagen, könnte hier für Ordnung sorgen?

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