Europa-Kolumne

Überdreht: Die Integration durch Recht

Nie zuvor stieß man bei der Durchsicht von Tageszeitungen so häufig auf Konflikte um das Europarecht. Wir lesen von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EUGH), die statt Einzelheiten zum Binnenmarkt Kerne mitgliedstaatlicher Souveränität betreffen. Von widerspenstigen mitgliedstaatlichen Regierungen und Höchstgerichten, die sich mit den Urteilen aus Luxemburg nicht abfinden wollen. Von neuen Vertragsverletzungsverfahren und von angedrohten oder tatsächlich verhängten Zwangsgeldern. Spannungen gab es im europäischen Rechtsverbund immer, aber seit einigen Jahren befindet er sich offenbar in Dauerstress.

Das Problem liegt in den Mitgliedstaaten, erklären uns die meisten Kommentare. Längst überwunden geglaubte Nationalismen wittern Morgenluft, wissen sich zu organisieren, nutzen die Gunst der Stunde, und die EU hält im Namen aufgeklärter Werte dagegen. Diese Diagnose hat den Vorzug, die Grenzlinie zwischen Gut und Böse zufriedenstellend zu markieren. Aber sie erzählt nur einen Teil der Geschichte, wahrscheinlich nicht einmal den entscheidenden, und vermag daher nicht zu überzeugen. Sie blendet nämlich die Machtanmaßungen aus, die derzeit auf Grundlage schwindelerregender Auslegungen der europäischen Verträge stattfinden.