• Vor dem Brexit

    Der Glaube, dass Menschen Wahlentscheidungen vor allem mit Rücksicht auf ihre ökonomischen Interessen treffen, war bis vor kurzem weit verbreitet. Die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 und der britische Volksentscheid zum Austritt aus der Europäischen Union wenige Monate davor haben diese vermeintliche Gewissheit jedoch erschüttert. Man hatte nicht damit gerechnet, so formulierte es Jürgen Habermas mit Blick auf das EU-Referendum, »dass sich Identitätsfragen gegen Interessenlagen durchsetzen würden«. Tatsächlich hatte die Strategie der Remain-Seite, den Britinnen und Briten die wirtschaftliche Zukunft ihres Landes außerhalb der EU in schwarzen Farben auszumalen, offenkundig nicht verfangen – und dies nur ein Jahr, nachdem der Wahlkampfstratege Lynton Crosby von den Medien als brillanter Kopf gefeiert worden war, der mit einer nüchtern auf die wirtschaftliche Kompetenz der Tories fokussierten Botschaft einen zwar nicht fulminanten, aber doch deutlichen und vor allem, angesichts anders lautender Umfragewerte: unerwarteten Sieg für die Partei des Premierministers bei den Unterhauswahlen eingefahren hatte. (mehr …)

  • Neoliberalismus, Demokratie und die supranationale Föderation

    »Neoliberal« und »Neoliberalismus«, so eine weitverbreitete Meinung, sind zu politischen Kampfbegriffen verkommen, die längst jede Präzision und jede analytische Kraft eingebüßt haben. Stattdessen fungieren sie lediglich als Platzhalter für Politiken, Verhaltensweisen, Mentalitäten, die einem aus Gründen, die man nicht näher benennen kann oder möchte, irgendwie zuwider sind. »Neoliberal«, so stellte die amerikanische Autorin Andrea Long Chu mit Blick auf die Debatte um die New Yorker Skandalprofessorin Avital Ronell fest, bedeute manchmal lediglich »Regeln, die ich nicht befolgen müssen sollte«. Dass der Begriff bereits seit vielen Jahren inflationär verwendet wird und Sachverhalte häufig eher verdunkelt als erhellt, lässt sich wohl kaum bestreiten. Soll man ihn also aufgeben?

    (mehr …)
  • Ökonomie des Notbehelfs