• Verfassung und Gemeinsinn

    In den aktuellen Debatten über Integration und Migration ist das Grundgesetz zu einem zentralen Referenzpunkt geworden. Der Berliner Bürgermeister »liebt« es, weil die Integrationsarbeit auf seiner Grundlage stattfindet. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts erklärt auf die Frage, ob wir eine Leitkultur bräuchten, er sei »in erster Linie Verfassungspatriot«. Die überparteiliche »Initiative kulturelle Integration« diverser Bundesministerien nennt die Grundrechte als »unverrückbare« Grundlage des Zusammenlebens, und der Sprecher der säkular ausgerichteten Türkischen Gemeinde Deutschland, Gökay Sofuoğlu, begreift die deutsche Verfassung in einer pointierten Metaphorik als »seine Bibel«. Aber auch der in Köln ansässige türkische Islamverband DITIB hält auf seiner Website ausdrücklich fest, seine Ziele stünden »ausschließlich« mit dem Grundgesetz im Einklang.

    Und doch lässt sich vermuten, dass sich hinter dem vermeintlich konsensualen Verfassungsbekenntnis auch Konflikte verbergen. Diese zu thematisieren dürfte den liberalen westlichen Gesellschaften auch deshalb schwerfallen, weil sie ihr Selbstverständnis heutzutage mit hohem Rationalitätsanspruch über universelle Werte definieren. Populistische Parteien und religiöse Fundamentalismen sind radikale Ausdrucksformen einer Gegenreaktion, die sich diesem rationalen Werteuniversalismus entgegenstellt. Es ist daher an der Zeit, sich zu vergewissern, wie und in welchem Umfang das Grundgesetz das Zusammenleben anzuleiten vermag.

    Eigenart der Verfassung

    Verfassungen sind, nach einer Wendung von Christoph Möllers, immer Text und Norm zugleich.  Sie schreiben also nicht etwa bestimmte Inhalte »unverrückbar« fest. Verfassungen sind vielmehr gekennzeichnet durch eine Parallelität von textlicher Immobilität und normativer Mobilität, sie gründen auf einem stabilen Text und passen sich inhaltlich dennoch an. Das gilt auch für das Grundgesetz: Während sich der Wortlaut speziell der Grundrechtsartikel in den letzten Jahrzehnten nur punktuell verändert hat, durchlief deren Deutung einen stetigen Wandel. Es ist ein Defizit der aktuellen Debatten, dass sie die Bedeutung dieser Dynamik für den gesellschaftlichen Selbstverständigungsdiskurs allzu häufig ausblenden.

    In seiner normativen Dimension dient das Grundgesetz als Projektionsfläche unterschiedlicher Deutungen. So war und ist der öffentlichkeitswirksame Streit um die Abtreibung, die Wiederbewaffnung, die Notstandsgesetze, die Mitbestimmung oder die Schwulenehe immer auch ein Ringen um die richtige Deutung der Verfassung. Gegner und Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe beriefen sich gleichermaßen auf das Grundgesetz. Wer das Kopftuch im öffentlichen Dienst zu akzeptieren bereit war, berief sich auf die Religionsfreiheit, während die Gegner die staatliche Neutralität in der säkularisierten Gesellschaft betonten. Keine dieser Positionen ist falsch. So sind bisweilen nicht einmal die beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts derselben Meinung. Die Kopftuchentscheidungen der Jahre 2003 und 2015 haben unterschiedliche Akzente gesetzt, indem sie zuerst die parlamentarische Gestaltungsfreiheit und später die individuelle Religionsfreiheit hervorhoben.

    Ein ernst gemeinter Verfassungspatriotismus ist also anspruchsvoller, als es zunächst scheint: Er fordert eine Bereitschaft zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Wenn das Bundesverfassungsgericht eine Streitigkeit erfolgreich schlichtet, folgt ein derartiger Konsens auf eine bisweilen leidenschaftliche Auseinandersetzung um die richtige Deutung. Die Wertschätzung des Grundgesetzes bedeutet auch, dass ergebnisoffen um die richtige Auslegung gerungen wird. Die Existenz eines Verfassungsgerichts ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Verfassung zu einem zentralen Referenzpunkt in der innenpolitischen Debatte werden kann. Zum einen bewirkt die Erwartung eines Urteils, dass sich alle Beteiligten häufiger auf die Verfassung berufen. Zum anderen bleibt es in dem Moment nicht bei den unterschiedlichen Meinungen, in dem Verfassungsgerichtsurteile textliche Starrheit und normative Beweglichkeit zusammenführen. Dies verleiht den Eindruck von höchstrichterlicher Stabilität, obgleich die Stabilisierung immer nur punktuell erfolgt. Beim nächsten Thema beginnt der Streit von neuem.

    Das bedeutet freilich nicht, dass das öffentliche Gewicht des Bundesverfassungsgerichts sich allein oder vorrangig aus der juristischen Verfassungsexegese speist. Breitenwirkung erlangt die höchstrichterliche Verfassungsinterpretation erst, wenn sie in gesellschaftliche Debatten (lesen ...)

  • Universalismus und Flüchtlingsdebatte