• „Free Rider“. Leitbild der deutschen Gesundheitspolitik

    Die deutsche Politik neigt mitunter dazu, sich politisch unbequemer, zumal ethisch umstrittener Entscheidungen im Vertrauen darauf zu entziehen, dass andere Länder oder Organisationen dies erledigen. Solche Free-Rider-Mentalität zeigte sich früher vor allem in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wo Deutschland lange Zeit eigenes Engagement zurückstellte und auf den Einsatz der Partner vertraute. Heute legt sich das deutsche Datenschutzrecht – gezwungen durch das Bundesverfassungsgericht1 – für die Übermittlung von Daten durch oder an Polizeien, Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendienste selbst enge Fesseln an, man nimmt aber gerne von ausländischen Diensten Informationen entgegen, die in Deutschland selbst nicht erhoben oder übermittelt werden dürften. (mehr …)