• Demokratie für Verlierer

    Donald Trump hat uns keine Wahl gelassen: Man muss die oft unterschätzte Rolle des fairen Verlierers in der Demokratie besser verstehen, begründen und verteidigen. Schon bei dem Rennen um die Präsidentschaft 2016 hatte der Reality-TV-Star angekündigt, einen Sieg seiner Gegnerin möglicherweise nicht anzuerkennen; 2020 machte er dann Ernst mit seinem Vorhaben, die Wahl zu stehlen, indem er seinen Konkurrenten beschuldigte, die Wahl gestohlen zu haben. Bis heute hat Trump seine Niederlage nicht eingestanden, und wird dies wohl auch nie tun. Dass Rechtspopulisten wie Trump, die sich als einzig legitime Vertreter des vermeintlich wahren Volkes inszenieren, die Ansicht vertreten, eigentlich gar nicht verlieren zu können, hat seine eigene Logik. Doch wie so oft, wenn Populisten die liberale Demokratie herausfordern, merken wir, dass wir viel zu viel für selbstverständlich erachtet haben. Uns fehlt eine Theorie des guten Verlierens. (mehr …)

  • Le Roi-Machine. Der ungewöhnliche Intellektuelle Pierre Rosanvallon

    »Unsere politischen Systeme können als demokratisch bezeichnet werden, doch demokratisch regiert werden wir nicht.« So beginnt Pierre Rosanvallons Buch Die gute Regierung.1 Im Lauf der vergangenen Jahrzehnte, so dessen Grundthese, habe eine politische Verschiebung weg vom Modell der Demokratie parlamentarisch repräsentativen Zuschnitts, hin zu einem Primat der Exekutive stattgefunden. In mehr und mehr Ländern lasse sich eine »Tendenz zur Präsidialisierung« beobachten, selbst da, wo es sich, wie im Fall Großbritanniens, nominell weiterhin um parlamentarische Demokratien handele. (mehr …)

  • Liberale gegen Populisten?

    Es gibt derzeit immer mehr von dem, was man »politische Gesprächsleitfäden« nennen könnte, mit aufmunternden Titeln wie Argumentationstraining gegen Stammtischparolen oder Mit Rechten reden. Das lässt den Verdacht aufkommen, hier würde auf eine substantielle politische Herausforderung durch Rechtspopulisten mit rein diskursiven Strategien – deutlicher gesagt: mit purer PR – reagiert; die eigentlichen Probleme der Bürger hingegen gerieten erst gar nicht in den Blick. Verschärft wird der Vorwurf, wenn man die Gegner des Populismus kurzerhand zu »Liberalen« deklariert und ihnen dann vorwirft, ihre Politik erschöpfe sich im Moralisieren (wobei meistens unklar bleibt, was genau denn ein moralisches Argument von einem »moralisierenden« unterscheidet).

    (Der Essay ist im Juniheft 2019, Merkur # 841, erschienen.)

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