Merkur Nr. 431, Januar 1985

Die Neue Unübersichtlichkeit
Die Krise des Wohlfahrtsstaates und die Erschöpfung utopischer Energien

von Jürgen Habermas

 

I

Seit dem späten 18. Jahrhundert bildet sich in der westlichen Kultur ein neues Zeitbewußtsein aus, wird die Geschichte als ein weltumgreifender, problemerzeugender Prozeß begriffen. In ihm gilt Zeit als knappe Ressource für die zukunftsorientierte Bewältigung von Problemen, die uns die Vergangenheit hinterläßt. Exemplarische Vergangenheiten, an denen sich die Gegenwart unbedenklich orientieren könnte, sind verblaßt. Die Moderne kann ihre orientierenden Maßstäbe nicht mehr den Vorbildern anderer Epochen entlehnen. Die Moderne sieht sich ausschließlich auf sich gestellt — sie muß ihre Normativität aus sich selber schöpfen. Die authentische Gegenwart ist von nun an der Ort, wo sich Traditionsfortsetzung und Innovation verschränken.

Die Entwertung exemplarischer Vergangenheiten und der Zwang, den eigenen, den modernen Erfahrungen und Lebensformen normativ gehaltvolle Prinzipien abzugewinnen, erklärt die veränderte Struktur des »Zeitgeistes«. Der Zeitgeist wird zum Medium, in dem sich fortan das politische Denken und die politische Auseinandersetzung bewegen. Der Zeitgeist erhält Anstöße von zwei konträren, aber aufeinander verwiesenen und sich durchdringenden Denkbewegungen: der Zeitgeist entzündet sich an dem Zusammenstoß von geschichtlichem und utopischem Denken.

Auf den ersten Blick schließen sich diese beiden Denkweisen aus. Das erfahrungsgesättigte historische Denken scheint dazu berufen zu sein, die utopischen Entwürfe zu kritisieren; das überschwengliche utopische Denken scheint die Funktion zu haben, Handlungsalternativen und Möglichkeitsspielräume zu erschließen, die über die geschichtlichen Kontinuitäten hinausschießen. Tatsächlich hat aber das moderne Zeitbewußtsein einen Horizont eröffnet, in dem das utopische mit dem geschichtlichen Denken verschmilzt.1

Dieses Einwandern utopischer Energien ins Geschichtsbewußtsein kennzeichnet den Zeitgeist, der die politische Öffentlichkeit der modernen Völker seit den Tagen der Französischen Revolution prägt. So jedenfalls schien es sich zu verhalten — bis gestern. Heute sieht es so aus, als seien die utopischen Energien aufgezehrt, als hätten sie sich vom geschichtlichen Denken zurückgezogen. Der Horizont der Zukunft hat sich zusammengezogen und den Zeitgeist wie die Politik gründlich verändert. Die Zukunft ist negativ besetzt; an der Schwelle zum 21. Jahrhundert zeichnet sich das Schreckenspanorama der weltweiten Gefährdung allgemeiner Lebensinteressen ab: die Spirale des Wettrüstens, die unkontrollierte Verbreitung von Kernwaffen, die strukturelle Verarmung der Entwicklungsländer, Arbeitslosigkeit und wachsende soziale Ungleichgewichte in den entwickelten Ländern, Probleme der Umweltbelastung, katastrophennah operierende Großtechnologien geben die Stichworte, die über Massenmedien ins öffentliche Bewußtsein eingedrungen sind. Die Antworten der Intellektuellen spiegeln nicht weniger als die der Politiker Ratlosigkeit. Es ist keineswegs nur Realismus, wenn eine forsch akzeptierte Ratlosigkeit mehr und mehr an die Stelle von zukunftsgerichteten Orientierungsversuchen tritt. Die Lage mag objektiv unübersichtlich sein. Unübersichtlichkeit ist indessen auch eine Funktion der Handlungsbereitschaft, die sich eine Gesellschaft zutraut. Es geht um das Vertrauen der westlichen Kultur in sich selbst.

 

II

Für die Erschöpfung der utopischen Energien gibt es freilich gute Gründe. Die klassischen Utopien haben die Bedingungen für ein menschenwürdiges Leben, für das gesellschaftlich organisierte Glück ausgemalt; die mit geschichtlichem Denken verschmolzenen Sozialutopien, die seit dem 19. Jahrhundert in die politischen Auseinandersetzungen eingreifen, wecken realistischere Erwartungen. Sie stellen Wissenschaft, Technik und Planung als verheißungsvolle und unbeirrbare Instrumente einer vernünftigen Kontrolle von Natur und Gesellschaft vor.

Genau diese Erwartung ist inzwischen durch massive Evidenzen erschüttert worden. Die Kernenergie, die Waffentechnologie und das Vordringen in den Weltraum, die Genforschung und der biotechnische Eingriff ins menschliche Verhalten, Informationsverarbeitung, Datenerfassung und neue Kommunikationsmedien sind von Haus aus Techniken mit zwiespältigen Folgen; und je komplexer die steuerungsbedürftigen Systeme werden, um so größer wird die Wahrscheinlichkeit dysfunktionaler Nebenfolgen. Wir erfahren täglich, daß sich Produktivkräfte in Destruktivkräfte, Planungskapazitäten in Störpotentiale verwandeln. Deshalb nimmt es nicht Wunder, daß heute vor allem jene Theorien an Einfluß gewinnen, die zeigen möchten, daß dieselben Kräfte der Machtsteigerung, aus denen die Moderne einst ihr Selbstbewußtsein und ihre utopischen Erwartungen geschöpft hat, tatsächlich  Autonomie in Abhängigkeit, Emanzipation in Unterdrückung, Rationalität in Unvernunft umschlagen lassen. Jacques Derrida zieht aus Heideggers Kritik der neuzeitlichen Subjektivität den Schluß, daß wir der Tretmühle des abendländischen Logozentrismus nur durch ziellose Provokation entkommen können.

Statt die vordergründigen Kontingenzen in der Welt beherrschen zu wollen, sollten wir uns besser den geheimnisvoll verschlüsselten Kontingenzen der Welterschließung ergeben. Foucault radikalisiert Horkheimers und Adornos Kritik der instrumentellen Vernunft zu einer Theorie der Ewigen Wiederkehr der Macht. Auch seine Botschaft vom immer gleichen Machtzyklus der immer neuen Diskurs-Formationen muß den letzten Funken von Utopie und von Vertrauen der westlichen Kultur in sich selbst ersticken.

Auf der intellektuellen Szene breitet sich der Verdacht aus, daß die Erschöpfung utopischer Energien nicht nur einer der vorübergehenden kulturpessimistischen Stimmungslagen entspricht, sondern tiefer greift. Sie könnte eine Veränderung des modernen Zeitbewußtseins überhaupt anzeigen. Vielleicht löst sich jenes Amalgam von geschichtlichem und utopischem Denken wieder auf; vielleicht verwandeln sich die Struktur des Zeitgeistes und der Aggregatzustand der Politik. Vielleicht wird das Geschichtsbewußtsein von seinen utopischen Energien entladen: wie am Ende des 18. Jahrhunderts die Paradieseshoffnungen mit der Verzeitlichung der Utopien ins Diesseits eingewandert sind, so würden heute, zweihundert Jahre danach, die utopischen Erwartungen ihren säkularen Charakter verlieren und wiederum religiöse Gestalt annehmen. Ich halte diese These vom Anbruch der Postmoderne für unbegründet. Nicht die Struktur des Zeitgeistes, nicht der Modus des Streites über künftige Lebensmöglichkeiten ändert sich; nicht die utopischen Energien überhaupt ziehen sich vom Geschichtsbewußtsein zurück. An ein Ende gelangt ist vielmehr eine bestimmte Utopie, die sich in der Vergangenheit um das Potential der Arbeitsgesellschaft kristallisiert hat.

Die Klassiker der Gesellschaftstheorie von Marx bis Max Weber waren sich darin einig, daß die Struktur der bürgerlichen Gesellschaft durch abstrakte Arbeit, durch den Typus einer über den Markt gesteuerten, kapitalistisch verwerteten und betrieblich organisierten Erwerbsarbeit geprägt ist. Weil die Form dieser abstrakten Arbeit eine derart prägende, alle Bereiche penetrierende Kraft entfaltet hat, konnten sich auch die utopischen Erwartungen auf die Produktionssphäre richten, kurz: auf eine Emanzipation der Arbeit von Fremdbestimmung. Die Utopien der frühen Sozialisten haben sich zum Bild der Phalanstère verdichtet — einer arbeitsgesellschaftlichen Organisation freier und gleicher Produzenten. Aus der richtig eingerichteten Produktion selbst sollte die kommunale Lebensform frei assoziierter Arbeiter hervorgehen. Die Idee der Arbeiterselbstverwaltung hat noch die Protestbewegung der späten sechziger Jahre inspiriert.2

Bei aller Kritik am Frühsozialismus hatte auch Marx in der Deutschen Ideologie dieselbe arbeitsgesellschaftliche Utopie verfolgt: »Es ist also jetzt so weit gekommen, daß die Individuen sich die vorhandene Totalität von Produktivkräften aneignen müssen,… um zu ihrer Selbstbetätigung zu kommen… Die Aneignung dieser Kräfte ist selbst weiter nichts als die Entwicklung der den materiellen Produktionsinstrumenten entsprechenden individuellen Fähigkeiten … Erst auf dieser Stufe fällt die Selbstbetätigung mit dem materiellen Leben zusammen, was der Entwicklung der Individuen zu totalen Individuen und der Abstreifung aller Naturwüchsigkeit entspricht«.

Die arbeitsgesellschaftliche Utopie hat ihre Überzeugungskraft eingebüßt — und dies nicht nur, weil die Produktivkräfte ihre Unschuld verloren haben oder weil die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln offensichtlich nicht per se in Arbeiterselbstverwaltung einmündet. Vor allem hat die Utopie ihren Bezugspunkt in der Realität verloren: die strukturbildende und gesellschaftsformierende Kraft abstrakten Arbeit. Claus Offe hat überzeugende »Anhaltspunkte für eine objektiv abnehmende Determinationskraft der Tatbestände von Arbeit, Produktion und Erwerb für die Gesellschaftsverfassung und die Gesellschaftsentwicklung insgesamt« zusammengetragen.3 

Aber warum sollte die schwindende Überzeugungskraft der arbeitsgesellschaftlichen Utopie für die breitere Öffentlichkeit von Bedeutung sein und eine allgemeine Erschöpfung utopischer Antriebe erklären helfen? Nun, diese Utopie hat nicht nur Intellektuelle angezogen. Sie hat die europäische Arbeiterbewegung inspiriert und in unserem Jahrhundert in drei sehr verschiedenen, aber weltgeschichtlich wirksam gewordenen Programmatiken ihre Spuren hinterlassen. In Reaktion auf die Folgen des Ersten Weltkrieges und die Weltwirtschaftskrise haben sich die entsprechenden politischen Strömungen durchgesetzt: der Sowjetkommunismus in Rußland; der autoritäre Korporatismus im faschistischen Italien, in Nazi-Deutschland und im falangistischen Spanien; und der sozialdemokratische Reformismus in den Massendemokratien des Westens. Allein dieses Sozialstaatsprojekt hat sich das Erbe der bürgerlichen Emanzipationsbewegungen, den demokratischen Verfassungsstaat, zu eigen gemacht. Obschon aus der sozialdemokratischen Tradition hervorgegangen, ist es keineswegs nur von sozialdemokratisch geführten Regierungen betrieben worden. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben in westlichen Ländern alle regierenden Parteien ihre Mehrheiten mehr oder weniger prononciert im Zeichen sozialstaatlicher Zielsetzungen gewonnen. Seit Mitte der siebziger Jahre kommen aber die Grenzen des sozialstaatlichen Projektes zu Bewußtsein — ohne daß bis jetzt eine klare Alternative erkennbar wäre. Ich möchte deshalb meine These dahingehend präzisieren, daß die Neue Unübersichtlichkeit zu einer Situation gehört, in der eine immer noch von der arbeitsgesellschaftlichen Utopie zehrende Sozialstaatsprogrammatik die Kraft verliert, künftige Möglichkeiten eines kollektiv besseren und weniger gefährdeten Lebens zu entwerfen.

 

III

Der utopische Kern, die Befreiung von heteronomer Arbeit, hatte freilich im sozialstaatlichen Projekt eine andere Form angenommen. Die menschenwürdigen, emanzipierten Lebensverhältnisse sollen nicht mehr unmittelbar aus einer Revolutionierung der Arbeitsverhältnisse, also aus der Umwandlung von heteronomer Arbeit in Selbsttätigkeit hervorgehen. Reformierte Beschäftigungsverhältnisse behalten jedoch einen zentralen Stellenwert auch in diesem Projekt.4

Sie bleiben der Bezugspunkt nicht nur für Maßnahmen der Humanisierung einer weiterhin fremdbestimmten Arbeit, sondern vor allem für die kompensatorischen Leistungen, die die Grundrisiken der Lohnarbeit (Unfall, Krankheit, Verlust des Arbeitsplatzes, unversorgtes Alter) auffangen sollen. Daraus ergibt sich die Konsequenz, daß alle Arbeitsfähigen in das derart abgeschliffene und abgefederte Beschäftigungssystem eingegliedert werden müssen — Vollbeschäftigung. Der Ausgleich funktioniert nur, wenn die Rolle des vollzeitbeschäftigten Lohnempfängers zur Norm wird. Für Belastungen, die mit einem gepolsterten Status abhängiger Erwerbsarbeit immer noch verknüpft sind, wird der Bürger in seiner Rolle als Klient wohlfahrtsstaatlicher Bürokratien mit Rechtsansprüchen und in seiner Rolle als Konsument von Massengütern mit Kaufkraft entschädigt. Der Hebel für die Befriedung des Klassenantagonismus bleibt also die Neutralisierung des im Lohnarbeiterstatus angelegten Konfliktstoffes.

Dieses Ziel soll auf dem Wege über die sozialstaatliche Gesetzgebung und die Kollektivverhandlungen unabhängiger Tarifparteien erreicht werden. Die sozialstaatlichen Politiken beziehen ihre Legitimation aus allgemeinen Wahlen und finden in autonomen Gewerkschaften wie in Arbeiterparteien ihre gesellschaftliche Basis. Über den Erfolg des Projektes entscheidet freilich erst die Macht und Handlungsfähigkeit eines interventionistischen Staatsapparates. Der soll ins Wirtschaftssystem mit dem Ziel eingreifen, das kapitalistische Wachstum zu hegen, die Krisen zu mildern, gleichzeitig die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern, damit Zuwächse entstehen, aus denen umverteilt werden kann, ohne die privaten Investoren zu entmutigen. Das beleuchtet die methodische Seite: der sozialstaatliche Kompromiß und die Befriedung des Klassenantagonismus sollen dadurch erreicht werden, daß demokratisch legitimierte staatliche Macht zur Hegung und zur Zähmung des naturwüchsigen kapitalistischen Wachstumsprozesses eingesetzt wird. Die substantielle Seite des Projektes zehrt von Resten der arbeitsgesellschaftlichen Utopie: indem der Status der Arbeitnehmer durch staatsbürgerliche Teilnahme- und soziale Teilhaberechte normalisiert wird, erhält die Masse der Bevölkerung die Chance, in Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und wachsendem Wohlstand zu leben. Dabei wird vorausgesetzt, daß zwischen Demokratie und Kapitalismus durch staatliche Interventionen eine friedliche Koexistenz gesichert werden kann.

In den entwickelten Industriegesellschaften des Westens konnte diese prekäre Bedingung im großen und ganzen erfüllt werden, jedenfalls unter den günstigen Konstellationen der Nachkriegs- und Wiederaufbauperiode. Aber nicht mit der seit den siebziger Jahren veränderten Konstellation will ich mich beschäftigen, nicht mit den Umständen, sondern mit den inneren Schwierigkeiten, die dem Sozialstaat aus seinen eigenen Erfolgen entstanden sind.

In dieser Hinsicht sind immer wieder zwei Fragen aufgetaucht. Verfügt der interventionistische Staat über genügend Macht und kann er effizient genug arbeiten, um das kapitalistische Wirtschaftssystem im Sinne seiner Programmatik zu bändigen? Und ist der Einsatz politischer Macht die richtige Methode, um das substantielle Ziel der Förderung und Sicherung menschenwürdiger, emanzipierter Lebensformen zu erreichen? Es handelt sich also erstens um die Frage nach den Grenzen der Versöhnbarkeit von Kapitalismus und Demokratie und zweitens um die Frage nach den Möglichkeiten, neue Lebensformen mit rechtlich-bürokratischen Mitteln hervorzubringen.

Erstens: Von Anfang an hat sich der Nationalstaat als ein zu enger Rahmen erwiesen, um die keynesianischen Wirtschaftspolitiken nach außen, gegen die Imperative des Weltmarktes und die Investitionspolitik weltweit operierender Unternehmen hinreichend abzusichern. Sichtbarer sind aber die Grenzen der Interventionsmacht und der Interventionsfähigkeit des Staates im Inneren. Hier stößt der Sozialstaat, je erfolgreicher er seine Programme durchsetzt um so deutlicher, auf den Widerstand der privaten Investoren. Es gibt natürlich viele Ursachen für eine verschlechterte Rentabilität der Unternehmen, für schwindende Investitionsbereitschaften und fallende Wachstumsraten. Aber die Verwertungsbedingungen des Kapitals bleiben eben auch nicht unberührt vom Ergebnis der sozialstaatlichen Politiken – weder tatsächlich noch – und erst recht nicht – in der subjektiven Wahrnehmung der Unternehmen. Zudem fördern steigende Lohn– und Lohnnebenkosten Rationalisierungsinvestitionen, die – im Zeichen einer zweiten industriellen Revolution – die gesamtgesellschaftlich notwendige Arbeitszeit so dramatisch senken, daß trotz des säkularen Trends zur Arbeitszeitverkürzung anscheinend immer mehr Arbeitskräfte freigesetzt werden.

In einer Situation, in der mangelnde Investitionsbereitschaft und wirtschaftliche Stagnation, steigende Arbeitslosigkeit und die Krise öffentlicher Haushalte auch in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit mit den Kosten des Wohlfahrtsstaates in eine suggestive Verbindung gebracht werden können, machen sich die strukturellen Beschränkungen fühlbar, unter denen der sozialstaatliche Kompromiß gefunden und aufrechterhalten werden muß. Weil der Sozialstaat die Funktionsweise des Wirtschaftssystems unangetastet lassen muß, hat er nicht die Möglichkeit, auf die private Investitionstätigkeit anders als durch systemkonforme Eingriffe Einfluß zu nehmen. Er hätte dazu auch gar nicht die Macht, weil sich die Umverteilung von Einkommen im wesentlichen auf eine horizontale Umschichtung innerhalb der Gruppe der abhängig Beschäftigten beschränkt und die klassenspezifische Vermögensstruktur, insbesondere die Verteilung des Eigentums an Produktionsmitteln, kaum berührt. So schlittert gerade der erfolgreiche Sozialstaat in eine Situation, in der die Tatsache zu Bewußtsein kommen muß, daß er selbst, wie Claus Offe in »Arbeitsgesellschaft« zeigt, keine autonome »Quelle von Wohlstand« ist und Arbeitsplatzsicherheit nicht als Bürgerrecht garantieren kann.

In einer solchen Situation gerät der Sozialstaat zugleich in die Gefahr, daß ihm seine gesellschaftliche Basis wegrutscht. Die aufwärtsmobilen Wählerschichten, die von der Sozialstaatsentwicklung unmittelbar den größten Nutzen hatten, können in Krisenzeiten eine Mentalität der Besitzstandswahrung ausbilden und sich mit dem alten Mittelstand, überhaupt mit den »produktivistisch« gesonnenen Schichten zu einem defensiven Block gegen die unterprivilegierten oder ausgegrenzten Gruppen zusammenschließen. Durch eine solche Umschichtung der Wählerbasis sind in erster Linie die Parteien bedroht, die sich, wie die Demokraten in den Vereinigten Staaten, die englische Labourparty oder die deutsche Sozialdemokratie über Jahrzehnte auf eine feste sozialstaatliche Klientel verlassen konnten. Gleichzeitig geraten die Gewerkschaftsorganisationen durch die veränderte Situation des Arbeitsmarktes unter Druck; ihr Drohpotential wird geschwächt, sie verlieren Mitglieder und Beiträge und sehen sich zu einer Verbandspolitik gedrängt, die auf die kurzfristigen Interessen der noch Beschäftigten zugeschnitten ist.

Zweitens: Selbst wenn der Sozialstaat unter glücklicheren Rahmenbedingungen die Nebenwirkungen seines Erfolgs, die seine eigenen Funktionsbedingungen gefährden, verzögern oder ganz vermeiden könnte, bliebe ein weiteres Problem ungelöst. Die Anwälte des sozialstaatlichen Projektes hatten immer nur in eine Richtung geblickt. Im Vordergrund stand die Aufgabe, die naturwüchsige ökonomische Macht zu disziplinieren und die zerstörerischen Auswirkungen eines krisenhaften ökonomischen Wachstums von der Lebenswelt der abhängig Arbeitenden abzuwenden. Die parlamentarisch errungene Regierungsmacht erschien als eine ebenso unschuldige wie unerläßliche Ressource; aus ihr mußte der interventionistische Staat gegenüber dem systemischen Eigensinn der Ökonomie Stärke und Handlungsfähigkeit schöpfen.

Daß der aktive Staat nicht nur in den Wirtschaftskreislauf, sondern auch in den Lebenskreislauf seiner Bürger eingriff, hatten die Reformer als ganz unproblematisch angesehen – die Reform der Lebensbedingungen der Beschäftigten war ja das Ziel der sozialstaatlichen Programme. Tatsächlich ist auf diesem Wege ein höheres Maß an sozialer Gerechtigkeit errungen worden. Aber gerade diejenigen, die diese historische Errungenschaft des Sozialstaates anerkennen und sich die Kritik an seinen Schwächen nicht zu billig machen, erkennen inzwischen auch den Fehlschlag, der nicht diesem oder jenem Hindernis, nicht einer halbherzigen Verwirklichung des Projektes zuzuschreiben ist, sondern einer spezifischen Einäugigkeit dieses Projektes selber. Ausgeblendet war jede Skepsis gegenüber dem vielleicht unerläßlichen, aber nur vermeintlich unschuldigen Medium der Macht. Die sozialstaatlichen Programme verbrauchen davon eine ganze Menge, damit sie Gesetzeskraft erlangen, aus öffentlichen Haushalten finanziert und in der Lebenswelt ihrer Nutznießer implementiert werden können. So überzieht ein immer dichteres Netz von Rechtsnormen, von staatlichen und parastaatlichen Bürokratien den Alltag der potentiellen und tatsächlichen Klienten.

Ausgedehnte Diskussionen über Verrechtlichung und Bürokratisierung im allgemeinen, über die kontraproduktiven Wirkungen der staatlichen Sozialpolitik im besonderen, über Professionalisierung und Verwissenschaftlichung der sozialen Dienste haben die Aufmerksamkeit auf Tatbestände gelenkt, die eines deutlich machen: die rechtlich-administrativen Mittel der Umsetzung sozialstaatlicher Programme stellen kein passives, gleichsam eigenschaftsloses Medium dar. Vielmehr ist mit ihnen eine Praxis der Tatbestandsvereinzelung, der Normalisierung und der Überwachung verknüpft, deren verdinglichende und subjektivierende Gewalt Foucault bis in die feinsten kapillarischen Verästelungen der Alltagskommunikation hinein verfolgt hat. Die Verformungen einer reglementierten, zergliederten, kontrollierten und betreuten Lebenswelt sind gewiß sublimer als die handgreiflichen Formen von materieller Ausbeutung und Verelendung; aber die aufs Psychische und Körperliche abgewälzten und verinnerlichten sozialen Konflikte sind darum nicht weniger destruktiv. Kurzum, dem sozialstaatlichen Projekt als solchem wohnt der Widerspruch zwischen Ziel und Methode inne. Sein Ziel ist die Stiftung von egalitär strukturierten Lebensformen, die zugleich Spielräume für individuelle Selbstverwirklichung und Spontaneität freisetzen sollten. Aber offensichtlich kann dieses Ziel nicht auf dem direkten Wege einer rechtlich-administrativen Umsetzung politischer Programme erreicht werden. Mit der Hervorbringung von Lebensformen ist das Medium Macht überfordert.

 

IV

Anhand von zwei Problemen habe ich Hindernisse behandelt, die sich der erfolgreiche Sozialstaat selbst in den Weg legt. Damit will ich nicht sagen, daß die Sozialstaatsentwicklung eine Fehlspezialisierung gewesen ist. Im Gegenteil: die sozialstaatlichen Institutionen kennzeichnen in nicht geringerem Maße als die Einrichtungen des demokratischen Verfassungsstaates einen Entwicklungsschub des politischen Systems, zu dem es in Gesellschaften unseres Typs keine erkennbare Alternative gibt – weder im Hinblick auf die Funktionen, die der Sozialstaat erfüllt, noch im Hinblick auf die normativ gerechtfertigten Forderungen, denen er genügt. Vor allem die in der Sozialstaatsentwicklung noch zurückgebliebenen Länder haben keinen plausiblen Grund, von diesem Pfad abzuweichen. Es ist gerade die Alternativenlosigkeit, vielleicht sogar Irreversibilität dieser immer noch umkämpften Kompromißstrukturen, die uns heute vor das Dilemma stellen, daß der entwickelte Kapitalismus ebensowenig ohne den Sozialstaat leben kann – wie mit dessen weiterem Ausbau. Die mehr oder weniger ratlosen Reaktionen auf dieses Dilemma zeigen, daß das politische Anregungspotential der arbeitsgesellschaftlichen Utopie erschöpft ist.

Stark vereinfacht, lassen sich in Ländern wie der Bundesrepublik und den USA drei Reaktionsmuster unterscheiden. Der industriegesellschaftlich-sozialstaatliche Legitimismus der rechten Sozialdemokratie befindet sich in der Defensive. Diese Kennzeichnung verstehe ich in einem weitgefaßten Sinne, so daß sie beispielsweise auch auf den Mondale-Flügel der Demokraten in den Vereinigten Staaten oder auf die zweite Regierung unter Mitterrand Anwendung finden kann. Die Legitimisten streichen aus dem sozialstaatlichen Projekt genau die Komponente, die es der arbeitsgesellschaftlichen Utopie entlehnt hatte. Sie verzichten auf das Ziel, die heteronome Arbeit so weit zu bezwingen, daß der in die Produktionssphäre hineinreichende Status des freien und gleichberechtigten Bürgers zum Kristallisationskern autonomer Lebensformen werden kann. Die Legitimisten sind heute die eigentlich Konservativen, die das Erreichte stabilisieren möchten. Sie hoffen, den Gleichgewichtspunkt zwischen Sozialstaatsentwicklung und marktwirtschaftlicher Modernisierung wieder ausfindig zu machen. Die gestörte Balance zwischen demokratischen Gebrauchswertorientierungen und abgemilderter kapitalistischer Eigendynamik soll sich wieder einpendeln. Diese Programmatik ist auf die Bewahrung sozialstaatlicher Besitzstände fixiert. Sie verkennt aber die Widerstandspotentiale, die sich im Sog einer fortschreitenden bürokratischen Erosion der aus naturwüchsigen Zusammenhängen freigesetzten, kommunikativ strukturierten Lebenswelten ansammeln; ebensowenig nimmt sie Verschiebungen in der sozialen und der gewerkschaftlichen Basis ernst, auf die sich die sozialstaatlichen Politiken bisher stützen konnten. Im Hinblick auf die Umschichtungen der Wählerstruktur und die Schwächung der gewerkschaftlichen Position droht einer solchen Politik ein verzweifelter Wettlauf mit der Zeit.

Im Aufwind befindet sich der Neokonservativismus, der ebenfalls industriegesellschaftlich orientiert ist, aber entschieden sozialstaatskritisch auftritt. Die Reagan-Administration und die Regierung von Margaret Thatcher sind in seinem Namen angetreten; die konservative Regierung in der Bundesrepublik ist auf eine ähnliche Linie eingeschwenkt. Der Neokonservativismus ist im wesentlichen durch drei Komponenten gekennzeichnet.

 

 

Erstens soll eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik die Verwertungsbedingungen des Kapitals verbessern und den Akkumulationsprozeß wieder in Gang setzen. Sie nimmt, der Intention nach nur vorübergehend, eine relativ hohe Arbeitslosenquote in Kauf. Die Einkommensumschichtung geht, wie die Statistiken in den Vereinigten Staaten belegen, zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsschichten, während nur die großen Kapitalbesitzer deutliche Einkommensverbesserungen erzielen. Damit geht eine gewisse Einschränkung sozialstaatlicher Leistungen Hand in Hand.

Zweitens sollen die Legitimationskosten des politischen Systems gesenkt werden. »Anspruchsinflation« und »Unregierbarkeit« sind Stichworte für eine Politik, die auf eine stärkere Entkoppelung von Administration und öffentlicher Willensbildung abzielt. In diesem Zusammenhang werden neokorporatistische Entwicklungen gefördert, also eine Aktivierung des nicht-staatlichen Steuerungspotentials von Großverbänden, in erster Linie von Unternehmerorganisationen und Gewerkschaften. Die Verlagerung von normativ geregelten parlamentarischen Zuständigkeiten auf nur noch funktionierende Verhandlungssysteme macht den Staat zu einem Verhandlungspartner unter anderen. Die Kompetenzverschiebung in die neokorporativen Grauzonen entzieht immer mehr gesellschaftliche Materien einem Entscheidungsmodus, der durch Verfassungsnormen darauf verpflichtet ist, alle jeweils berührten Interessen gleichmäßig zu berücksichtigen.5

Drittens erhält die Kulturpolitik den Auftrag, an zwei Fronten zu operieren. Sie soll einerseits die Intellektuellen als die zugleich machtbesessene und unproduktive Trägerschicht des Modernismus in Mißkredit bringen; denn postmaterielle Werte, vor allem die expressiven Bedürfnisse nach Selbstverwirklichung und die kritischen Urteile einer universalistischen Aufklärungsmoral gelten als Bedrohung für die motivationalen Grundlagen einer funktionierenden Arbeitsgesellschaft und der entpolitisierten Öffentlichkeit. Auf der anderen Seite soll die traditionelle Kultur, sollen die haltenden Mächte der konventionellen Sittlichkeit, des Patriotismus, der bürgerlichen Religion und der Volkskultur gepflegt werden. Diese sind dazu da, um die private Lebenswelt für die persönlichen Belastungen zu entschädigen und gegen den Druck von Konkurrenzgesellschaft und beschleunigter Modernisierung abzufedern. Die neokonservative Politik hat eine gewisse Chance der Durchsetzung, wenn sie in jener zweigeteilten, segmentierten Gesellschaft, die sie zugleich fördert, eine Basis findet. Die ausgegrenzten oder an den Rand gedrückten Gruppen verfügen über keine Vetomacht, da sie eine ausgehaltene, aus dem Produktionsprozeß ausgegliederte Minderheit darstellen. Das Muster, das sich im internationalen Rahmen zwischen den Metropolen und der unterentwickelten Peripherie mehr und mehr eingespielt hat, scheint sich im Innern der entwickeltsten kapitalistischen Gesellschaften zu wiederholen: die etablierten Mächte sind für ihre eigene Reproduktion auf die Arbeit und die Kooperationsbereitschaft der Verarmten und Entrechteten immer weniger angewiesen. Allerdings muß sich eine Politik nicht nur durchsetzen können, sie muß auch funktionieren. Eine entschlossene Aufkündigung des sozialstaatlichen Kompromisses müßte aber Funktionslücken hinterlassen, die nur durch Repression oder Verwahrlosung geschlossen werden könnten.

Ein drittes Reaktionsmuster zeichnet sich ab in der Dissidenz von Wachstumskritikern, die gegenüber dem Sozialstaat eine ambivalente Einstellung haben. So sammeln sich beispielsweise in den Neuen sozialen Bewegungen der Bundesrepublik Minderheiten der verschiedensten Herkunft zu einer »antiproduktivistischen Allianz« – Alte und Junge, Frauen und Arbeitslose, Schwule und Behinderte, Gläubige und Ungläubige. Was sie einigt ist die Ablehnung jener produktivistischen Fortschrittsvision, die die Legitimisten mit den Neokonservativen teilen. Für diese beiden Parteien liegt der Schlüssel zur möglichst krisenfreien gesellschaftlichen Modernisierung darin, die Aufteilung der Problemlasten zwischen den Subsystemen Staat und Wirtschaft richtig zu dosieren. Die einen sehen die Krisenursachen in der entfesselten Eigendynamik der Wirtschaft, die anderen in den bürokratischen Fesseln, die dieser auferlegt werden. Soziale Bändigung des Kapitalismus oder Rückverlagerung der Probleme von der planenden Verwaltung auf den Markt sind die entsprechenden Therapien. Die eine Seite sieht in der monetarisierten Arbeitskraft, die andere in der bürokratischen Lähmung von Eigeninitiative die Quelle von Störungen. Aber beide Seiten stimmen darin überein, daß die schutzbedürftigen Interaktionsbereiche der Lebenswelt gegenüber den eigentlichen Motoren der gesellschaftlichen Modernisierung, Staat und Ökonomie, nur eine passive Rolle einnehmen können. Beide Seiten sind davon überzeugt, daß die Lebenswelt von diesen Subsystemen hinreichend entkoppelt und gegen systemische Übergriffe geschützt werden kann, wenn sich Staat und Ökonomie nur im richtigen Verhältnis ergänzen und gegenseitig stabilisieren.

Allein die industriegesellschaftlichen Dissidenten gehen davon aus, daß die Lebenswelt durch Kommodifizierung und Bürokratisierung in gleichem Maße bedroht ist – keines der beiden Medien, weder Macht noch Geld, ist von Haus aus »unschuldiger« als das jeweils andere. Allein die Dissidenten halten es auch für notwendig, daß die Autonomie einer in ihren vitalen Grundlagen und in der kommunikativen Innenausstattung bedrohten Lebenswelt gestärkt wird. Nur sie fordern, daß die Eigendynamik der über Macht und Geld gesteuerten Subsysteme durch Formen basisnaher und selbstverwalteter Organisationen gebrochen, wenigstens eingedämmt werden sollte. In diesem Zusammenhang kommen dualwirtschaftliche Konzepte und Vorschläge zur Entkoppelung von sozialer Sicherung und Beschäftigung ins Spiel.6 Die Entdifferenzierung soll freilich nicht nur an der Rolle des Erwerbstätigen, sondern auch an der des Konsumenten, des Staatsbürgers und des Klienten wohlfahrtsstaatlicher Bürokratien ansetzen. Die industriegesellschaftlichen Dissidenten beerben mithin die Sozialstaatsprogrammatik in der von den Legitimisten preisgegebenen radikaldemokratischen Komponente. Allein, soweit sie über bloße Dissidenz nicht hinausgehen, soweit sie im Fundamentalismus der Großen Weigerung befangen bleiben und nicht mehr anbieten als Negativprogramme des Wachstumsstopps und der Entdifferenzierung, fallen sie hinter eine Einsicht des Sozialstaatsprojektes zurück.

In der Formel von der sozialen Bändigung des Kapitalismus steckte ja nicht nur die Resignation vor der Tatsache, daß sich das Gehäuse einer komplexen Marktwirtschaft nicht mehr mit den einfachen Rezepten der Arbeiterselbstverwaltung von innen aufsprengen und demokratisch umformen läßt.

Jene Formel enthielt auch die Einsicht, daß eine von außen ansetzende, indirekte Einflußnahme auf Mechanismen der Selbststeuerung etwas Neues erfordert, nämlich eine höchst innovative Kombination von Macht und intelligenter Selbstbeschränkung. Dem lag freilich zunächst die Vorstellung zugrunde, daß die Gesellschaft mit dem neutralen Mittel politisch-administrativer Macht gefahrlos auf sich selber einwirken könne. Wenn jetzt nicht mehr nur der Kapitalismus, sondern der interventionistische Staat selber »sozial gebändigt« werden soll, kompliziert sich die Aufgabe erheblich. Denn dann kann jene Kombination von Macht und intelligenter Selbstbeschränkung nicht länger der staatlichen Planungskapazität anvertraut werden.

Wenn sich Eindämmung und indirekte Steuerung nun auch gegen die Eigendynamik der öffentlichen Verwaltung richten soll, muß das erforderliche Reflexions- und Steuerungspotential woanders gesucht werden, und zwar in einem vollständig veränderten Verhältnis zwischen autonomen, selbstorganisierten Öffentlichkeiten einerseits, den über Geld und administrative Macht gesteuerten Handlungsbereichen andererseits. Daraus ergibt sich die schwierige Aufgabe, die demokratische Verallgemeinerung von Interessenlagen und eine universalistische Rechtfertigung von Normen bereits unterhalb der Schwelle der zu Großorganisationen verselbständigten und ins politische System gleichsam abgewanderten Parteiapparate zu ermöglichen. Ein naturwüchsiger Pluralismus von abwehrenden Subkulturen, der nur aus spontaner Verweigerung hervorginge, müßte sich an den Normen staatsbürgerlicher Gleichheit vorbeientwickeln. Es entstünde dann lediglich eine Sphäre, die sich zu den neokorporatistischen Grauzonen spiegelbildlich verhielte.

 

V

Die Sozialstaatsentwicklung ist in eine Sackgasse geraten. Mit ihr erschöpfen sich die Energien der arbeitsgesellschaftlichen Utopie. Die Antworten der Legitimisten und der Neokonservativen bewegen sich im Medium eines Zeitgeistes, der nur noch defensiv ist; sie drücken ein Geschichtsbewußtsein aus, das seiner utopischen Dimension beraubt ist. Auch die Dissidenten der Wachstumsgesellschaft verharren in der Defensive. Ihre Antwort könnte nur ins Offensive gewendet werden, wenn das Sozialstaatsprojekt nicht einfach festgeschrieben oder abgebrochen, sondern auf höherer Reflexionsstufe fortgesetzt würde. Das reflexiv gewordene, nicht nur auf die Zähmung der kapitalistischen Ökonomie, sondern auf die Bändigung des Staates selbst gerichtete Sozialstaatsprojekt verliert freilich als seinen zentralen Bezugspunkt die Arbeit. Es kann nämlich nicht mehr um die Einfriedung einer zur Norm erhobenen Vollzeitbeschäftigung gehen. Ein solches Projekt dürfte sich nicht einmal darin erschöpfen, durch Einführung des garantierten Mindesteinkommens den Bann zu brechen, den der Arbeitsmarkt über die Lebensgeschichte aller Arbeitsfähigen verhängt – auch über das wachsende und immer weiter ausgegrenzte Potential derer, die nur noch in Reserve stehen. Dieser Schritt wäre revolutionär, aber nicht revolutionär genug – sogar dann nicht, wenn die Lebenswelt nicht allein gegen menschenunwürdige Imperative des Beschäftigungssystems abgeschirmt werden könnte, sondern gegen die kontraproduktiven Nebenfolgen einer administrativen Daseinsvorsorge im ganzen.

Solche Hemmschwellen im Austausch zwischen System und Lebenswelt könnten erst funktionieren, wenn zugleich eine neue Gewaltenteilung entstünde. Moderne Gesellschaften verfügen über drei Ressourcen, aus denen sie ihren Bedarf an Steuerungsleistungen befriedigen können: Geld, Macht und Solidarität. Deren Einflußsphären müßten in eine neue Balance gebracht werden. Damit will ich sagen: die sozial-integrative Gewalt der Solidarität müßte sich gegen die »Gewalten« der beiden anderen Steuerungsressourcen, Geld und administrative Macht, behaupten können. Nun waren Lebensbereiche, die darauf spezialisiert sind, tradierte Werte und kulturelles Wissen weiterzugeben, Gruppen zu integrieren und Heranwachsende zu sozialisieren, immer schon auf Solidarität angewiesen. Aus derselben Quelle müßte nun auch eine politische Willensbildung schöpfen, die auf die Grenzziehung und den Austausch zwischen diesen kommunikativ strukturierten Lebensbereichen auf der einen, Staat und Ökonomie auf der anderen Seite Einfluß nehmen soll.

Es geht um die Unversehrtheit und Autonomie von Lebensstilen, etwa um die Verteidigung traditionell eingewöhnter Subkulturen oder um die Veränderung der Grammatik überholter Lebensformen. Für das eine bieten regionalistische Bewegungen, für das andere feministische oder ökologische Bewegungen Beispiele. Diese Kämpfe bleiben meist latent, sie bewegen sich im Mikrobereich alltäglicher Kommunikationen, verdichten sich nur dann und wann zu öffentlichen Diskursen und höherstufigen Intersubjektivitäten. Auf solchen Schauplätzen können sich autonome Öffentlichkeiten bilden, die auch miteinander in Kommunikation treten, sobald das Potential zur Selbstorganisation und zum selbstorganisierten Gebrauch von Kommunikationsmedien genutzt wird. Formen der Selbstorganisation verstärken die kollektive Handlungsfähigkeit unterhalb einer Schwelle, an der sich die Organisationsziele von den Orientierungen und Einstellungen der Organisationsmitglieder ablösen und wo die Ziele vom Bestandserhaltungsinteresse verselbständigter Organisationen abhängig werden. Die Handlungsfähigkeit basisnaher Organisationen wird immer hinter ihrer Reflexionsfähigkeit zurückbleiben.

Das muß für die Bewältigung jener Aufgabe, die sich bei der Fortführung des Sozialstaatsprojektes in den Vordergrund schiebt, kein Hindernis sein. Die autonomen Öffentlichkeiten müßten eine Kombination von Macht und intelligenter Selbstbeschränkung erreichen, die die Selbststeuerungsmechanismen von Staat und Wirtschaft gegenüber den zweckorientierten Ergebnissen radikaldemokratischer Willensbildung hinreichend empfindlich machen könnte. Vermutlich kann das nur gelingen, wenn die politischen Parteien eine ihrer Funktionen ersatzlos, d. h. ohne einem funktionalen Äquivalent bloß Platz zu machen, aufgeben: die der Erzeugung von Massenloyalität.

Diese Überlegungen werden um so provisorischer, ja unklarer, je mehr sie sich ins normative Niemandsland vorantasten. Da sind negative Abgrenzungen schon einfacher. Das reflexiv gewordene Sozialstaatsprojekt nimmt Abschied von der arbeitsgesellschaftlichen Utopie. Diese hatte sich am Kontrast der lebendigen mit der toten Arbeit, an der Idee der Selbsttätigkeit orientiert. Dabei mußte sie freilich die subkulturellen Lebensformen der Industriearbeiter als eine Quelle von Solidarität voraussetzen. Sie mußte voraussetzen, daß Kooperationsbeziehungen in der Fabrik die naturwüchsig eingespielte Solidarität der Arbeitersubkulturen sogar verstärken würden. Diese sind aber inzwischen weitgehend zerfallen. Und ob deren solidaritätsstiftende Kraft am Arbeitsplatz regeneriert werden kann, ist einigermaßen zweifelhaft. Wie dem auch sei – was für die arbeitsgesellschaftliche Utopie Voraussetzung oder Randbedingung war, wird heute zum Thema. Und mit diesem Thema verschieben sich die utopischen Akzente vom Begriff der Arbeit auf den der Kommunikation. Ich spreche nur noch von »Akzenten«, weil sich mit dem Paradigmenwechsel von der Arbeits- zur Kommunikationsgesellschaft auch die Art der Anknüpfung an die Utopietradition ändert.

Gewiß, mit der Verabschiedung von utopischen Gehalten der Arbeitsgesellschaft schließt sich keineswegs überhaupt die utopische Dimension von Geschichtsbewußtsein und politischer Auseinandersetzung. Wenn die utopischen Oasen austrocknen, breitet sich eine Wüste von Banalität und Ratlosigkeit aus. Ich bleibe bei meiner These, daß die Selbstvergewisserung der Moderne nach wie vor von einem Aktualitätsbewußtsein angestachelt wird, in dem geschichtliches und utopisches Denken miteinander verschmolzen sind. Aber mit den utopischen Gehalten der Arbeitsgesellschaft verschwinden zwei Illusionen, die das Selbstverständnis der Moderne verhext haben. Die erste Illusion entsteht aus einer mangelnden Differenzierung.

In den Ordnungsutopien waren die Dimensionen von Glück und Emanzipation mit denen der Machtsteigerung und der Produktion gesellschaftlichen Reichtums zusammengeflossen. Die Entwürfe rationaler Lebensformen gingen mit der rationalen Beherrschung der Natur und der Mobilisierung gesellschaftlicher Energien eine trügerische Symbiose ein. Die in Produktivkräften entfesselte instrumenteile Vernunft, die in Organisations- und Planungskapazitäten sich entfaltende funktionalistische Vernunft sollten den Weg zum menschenwürdigen, egalitären und zugleich libertären Leben bahnen. Das Potential der Verständigungsverhältnisse sollte am Ende umstandslos aus der Produktivität der Arbeitsverhältnisse hervorgehen. Die Hartnäckigkeit dieser Konfusion spiegelt sich noch in der kritischen Umkehrung, wenn z. B. die Normalisierungsleistungen zentralistischer Großorganisationen mit den Verallgemeinerungsleistungen des moralischen Universalismus in einen Topf geworfen werden.7

Noch einschneidender ist die Abkehr von der methodischen Illusion, die mit den Entwürfen einer konkreten Totalität künftiger Lebensmöglichkeiten verbunden war. Der utopische Gehalt der Kommunikationsgesellschaft schrumpft auf die formalen Aspekte einer unversehrten Intersubjektivität zusammen. Noch der Ausdruck »ideale Sprechsituation« führt, soweit er eine konkrete Gestalt des Lebens suggeriert, in die Irre. Was sich normativ auszeichnen läßt, sind notwendige, aber allgemeine Bedingungen für eine kommunikative Alltagspraxis und für ein Verfahren der diskursiven Willensbildung, welche die Beteiligten selbst in die Lage versetzen könnten, konkrete Möglichkeiten eines besseren und weniger gefährdeten Lebens nach eigenen Bedürfnissen und Einsichten aus eigener Initiative zu verwirklichen.8

Die Utopiekritik, die von Hegel über Carl Schmitt bis auf unsere Tage das Menetekel des Jakobinismus an die Wand malt, denunziert zu Unrecht die angeblich unvermeidliche Verschwisterung der Utopie mit dem Terror. Immerhin – utopistisch ist die Verwechslung einer hochentwickelten kommunikativen Infrastruktur möglicher Lebensformen mit einer bestimmten, im Singular auftretenden Totalität des gelungenen Lebens. Diese läßt sich nicht antizipieren.

 

 

FUSSNOTEN & QUELLENANGABEN

  1. Jörn Rüsen, Utopie und Geschichte. In: Wilhelm Voßkamp (Hrsg.), Utopieforschung, Bd. 1. Stuttgart: Metzler 1982.
  2. Aus dieser Perspektive hat Oskar Negt eine bemerkenswerte Studie vorgelegt: Lebendige Arbeit, enteignete Zeit. Frankfurt: Campus 1984.
  3. Claus Offe, »Arbeitsgesellschaft«. Strukturprobleme und Zukunftsperspektiven. Frankfurt: Campus 1984.
  4. Aus dieser Perspektive jüngst Horst Kern und Michael Schumann, Das Ende der Arbeitsteilung? München: C. H. Beck 1984.
  5. Claus Offe, Korporatismus als System nichtstaatlicher Machtsteuerung. In: Geschichte und Gesellschaft, H. 2, 1984. – Zur systemtheoretischen Rechtfertigung des Neokorporatismus vgl. Helmut Willke, Entzauberung des Staates. Königstein: Athenäum 1983.
  6. Thomas Schmid (Hrsg.), Befreiung von falscher Arbeit. Thesen zum garantierten Mindesteinkommen. Berlin: Wagenbach 1984.
  7. Vgl. dazu Axel Honneths Kritik an Lyotard in: Merkur, Nr. 430, Dezember 1984.
  8. Karl Otto Apel, Ist die Ethik der idealen Kommunikationsgemeinschaft eine Utopie? In: Voßkamp, Utopieforschung, Bd. 1.

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