Die Republik der Außenseiterin

Über eine Theorie des kommunikativen Regierungshandelns Vor dem Strukturwandel (Teil I und II) Die Bundesrepublik hatte im Abstand von sechs Jahrzehnten zweimal mit einem »Strukturwandel« ihrer Öffentlichkeit zu tun. So jedenfalls Jürgen Habermas in zwei ungleichen Texten von 1962 und 2022. Sein klassisches Frühwerk traf die Lage, weil es der liberal-konservativen Rekonstruktion einer freien Zeitungs-, Medien-, Parlaments- und Regierungsöffentlichkeit in der jungen Bundesrepublik ihre nur scheinbare

Wie reformiert man ein kaputtes Gericht? Von Europa aus gesehen scheinen die Konfliktlinien der Auseinandersetzung um die Institution der Verfassungsgerichtsbarkeit häufig entlang der Front zwischen progressiven Richtern und Rechtspopulisten zu verlaufen. Beispielhaft ist dafür die Eskalation der Rechtsstaatskrise in Polen, die der Verfassungsblog jüngst in einem fünfteiligen Podcast mit großartiger Akribie aufgearbeitet hat.1 Beispielhaft sind auch die öffentliche Mobilisierung gegen den britischen Supreme