Florian Meinel im Merkur

Das Land der Daseinsvorsorge – eine Nachlese zu den Bauernprotesten Die Proteste der Bauern, die Anfang Januar in einer »Aktionswoche zu Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung«, in der auch die Bahn streikte, die Zufahrtsstraßen deutscher Städte und Autobahnauffahrten im ganzen Land blockierten, waren leicht als verfremdende Aneignung der Protestformen der Letzten Generation zu erkennen. Schnell wurde darauf hingewiesen, wie hart und hasserfüllt öffentliche Meinung und Justiz mit den Klimaklebern verfahren

Wissenschaft als Beruf Wissenschaftspolitik als Problemberuf Das Prestige und damit der politische Handlungsspielraum eines Ministeriums sind das Produkt einer Reihe von sehr unterschiedlichen Faktoren. Dazu gehören, von Charisma und politischem Können der Ministerin oder des Ministers einmal abgesehen, klassischerweise der Umfang und die Bedeutung der Gesetzgebungskompetenzen, die das Ressort federführend betreut, der Anteil des ministeriellen Einzelplans am Gesamtetat (Äquivalent der Verteilungsmacht) sowie

Über eine Theorie des kommunikativen Regierungshandelns Vor dem Strukturwandel (Teil I und II) Die Bundesrepublik hatte im Abstand von sechs Jahrzehnten zweimal mit einem »Strukturwandel« ihrer Öffentlichkeit zu tun. So jedenfalls Jürgen Habermas in zwei ungleichen Texten von 1962 und 2022. Sein klassisches Frühwerk traf die Lage, weil es der liberal-konservativen Rekonstruktion einer freien Zeitungs-, Medien-, Parlaments- und Regierungsöffentlichkeit in der jungen Bundesrepublik ihre nur scheinbare

1923, das Krisenjahr der Weimarer Republik und ihrer Verfassung, dessen stupende Parallelen zur Gegenwart eine Flut von Neuerscheinungen ausgelotet hat,1 markiert nicht zuletzt den Beginn der modernen Parlamentarismuskritik – und das Ende der alten. Die Konservativen hatten die parlamentarische Regierung von jeher abgelehnt, weil sie zwangsläufig allgemeines Wahlrecht, also die politische Inklusion nicht urteilsfähiger Volksmassen

Zur Zukunft der parlamentarischen Minderheitenrechte Zu den Eigenarten der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik gehört, dass der Bundestag es seit 1953, seit der politischen Verdrängung und dem gerichtlichen Verbot der KPD, über viele Jahrzehnte hinweg nur mit loyalen Oppositionen zu tun hatte. Auch beim Einzug der Grünen in den Bundestag war, gut fünf Jahre nach dem Deutschen Herbst, die Deradikalisierung von Milieu und Partei weit fortgeschritten. Die PDS spielte als ideologisch wenig aggressive

Wie reformiert man ein kaputtes Gericht? Von Europa aus gesehen scheinen die Konfliktlinien der Auseinandersetzung um die Institution der Verfassungsgerichtsbarkeit häufig entlang der Front zwischen progressiven Richtern und Rechtspopulisten zu verlaufen. Beispielhaft ist dafür die Eskalation der Rechtsstaatskrise in Polen, die der Verfassungsblog jüngst in einem fünfteiligen Podcast mit großartiger Akribie aufgearbeitet hat.1 Beispielhaft sind auch die öffentliche Mobilisierung gegen den britischen Supreme

Parlament und Regierung im notstandsverwalteten Deutschland Die Epidemie der Spanischen Grippe endete mit dem Abklingen der dritten Infektionswelle im Lauf des Jahres 1920. Max Weber, der die Deutschen während des Kriegs auf die parlamentarisch verantwortliche Regierung eingeschworen hatte,1 wurde am 14. Juni in München eines ihrer letzten Opfer. Eben zu dieser Zeit beendete Carl Schmitt, der in Webers Dozentenkolloquium geschulte, damals noch recht unbekannte Dozent der Rechtslehre, eine Studie, in der er

Verhältnismäßig grenzenlos Die juristische Sprache unterscheidet wie selbstverständlich zwischen der abstrakten Geltung eines individuellen Rechts und seiner Reichweite im konkreten Einzelfall. Etwa in Fällen wie diesen: Eigentümer haben das Recht, mit ihrer Sache nach Belieben zu verfahren (§ 903 BGB). Handelt es sich dabei um gefährliche Waffen, ist es mit dem Belieben mit Recht nicht weit her. Oder: Allgemein herrscht Vertragsfreiheit, aber nicht für schikanöse Arbeitsverträge. Besonders große