Florian Meinel im Merkur

Verhältnismäßig grenzenlos Die juristische Sprache unterscheidet wie selbstverständlich zwischen der abstrakten Geltung eines individuellen Rechts und seiner Reichweite im konkreten Einzelfall. Etwa in Fällen wie diesen: Eigentümer haben das Recht, mit ihrer Sache nach Belieben zu verfahren (§ 903 BGB). Handelt es sich dabei um gefährliche Waffen, ist es mit dem Belieben mit Recht nicht weit her. Oder: Allgemein herrscht Vertragsfreiheit, aber nicht für schikanöse Arbeitsverträge. Besonders große

Parlament und Regierung im notstandsverwalteten Deutschland Die Epidemie der Spanischen Grippe endete mit dem Abklingen der dritten Infektionswelle im Lauf des Jahres 1920. Max Weber, der die Deutschen während des Kriegs auf die parlamentarisch verantwortliche Regierung eingeschworen hatte,1 wurde am 14. Juni in München eines ihrer letzten Opfer. Eben zu dieser Zeit beendete Carl Schmitt, der in Webers Dozentenkolloquium geschulte, damals noch recht unbekannte Dozent der Rechtslehre, eine Studie, in der er

Zur Zukunft der parlamentarischen Minderheitenrechte Zu den Eigenarten der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik gehört, dass der Bundestag es seit 1953, seit der politischen Verdrängung und dem gerichtlichen Verbot der KPD, über viele Jahrzehnte hinweg nur mit loyalen Oppositionen zu tun hatte. Auch beim Einzug der Grünen in den Bundestag war, gut fünf Jahre nach dem Deutschen Herbst, die Deradikalisierung von Milieu und Partei weit fortgeschritten. Die PDS spielte als ideologisch wenig aggressive

Wie reformiert man ein kaputtes Gericht? Von Europa aus gesehen scheinen die Konfliktlinien der Auseinandersetzung um die Institution der Verfassungsgerichtsbarkeit häufig entlang der Front zwischen progressiven Richtern und Rechtspopulisten zu verlaufen. Beispielhaft ist dafür die Eskalation der Rechtsstaatskrise in Polen, die der Verfassungsblog jüngst in einem fünfteiligen Podcast mit großartiger Akribie aufgearbeitet hat.1 Beispielhaft sind auch die öffentliche Mobilisierung gegen den britischen Supreme

Über eine Theorie des kommunikativen Regierungshandelns Vor dem Strukturwandel (Teil I und II) Die Bundesrepublik hatte im Abstand von sechs Jahrzehnten zweimal mit einem »Strukturwandel« ihrer Öffentlichkeit zu tun. So jedenfalls Jürgen Habermas in zwei ungleichen Texten von 1962 und 2022. Sein klassisches Frühwerk traf die Lage, weil es der liberal-konservativen Rekonstruktion einer freien Zeitungs-, Medien-, Parlaments- und Regierungsöffentlichkeit in der jungen Bundesrepublik ihre nur scheinbare

1923, das Krisenjahr der Weimarer Republik und ihrer Verfassung, dessen stupende Parallelen zur Gegenwart eine Flut von Neuerscheinungen ausgelotet hat,1 markiert nicht zuletzt den Beginn der modernen Parlamentarismuskritik – und das Ende der alten. Die Konservativen hatten die parlamentarische Regierung von jeher abgelehnt, weil sie zwangsläufig allgemeines Wahlrecht, also die politische Inklusion nicht urteilsfähiger Volksmassen