Rechtskolumne

Das Land der Daseinsvorsorge – eine Nachlese zu den Bauernprotesten

Die Proteste der Bauern, die Anfang Januar in einer »Aktionswoche zu Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung«, in der auch die Bahn streikte, die Zufahrtsstraßen deutscher Städte und Autobahnauffahrten im ganzen Land blockierten, waren leicht als verfremdende Aneignung der Protestformen der Letzten Generation zu erkennen. Schnell wurde darauf hingewiesen, wie hart und hasserfüllt öffentliche Meinung und Justiz mit den Klimaklebern verfahren waren und wie groß die Sympathie für die Landwirte ausfiel. Solidaritätsadressen für die Bauern von SPD-Ministerpräsidenten über die Unionsparteien bis zur AfD und den Freien Wählern. Dabei liegt der Unterschied auf der Hand: Wer eine Straße mit einem Fahrzeug blockiert, tut etwas Systemgerechtes und reproduziert einen Mythos des Alltags (»Stau«), während sich systemfremd verhält, wer dieselbe Blockade mit dem Körper allein bewerkstelligt.

Gerade die Protestparteien, die um die Gunst der Bauern buhlen, waren eilig zur Stelle, die Stilllegung der Verkehrsachsen, die Übernahme der erprobten Konfliktstrategie von Klimaklebern und GDL durch den Bauernverband, als konservative Revolution des abgehängten Landes gegen eine vermeintliche urbane Dominanz der Politik zu deuten. Die Kopie der politischen Formensprache der Linken durch rechte Bewegungen hat schließlich vom europäischen Faschismus bis zur Identitären Bewegung und den sozialen Medien eine lange Geschichte.