Heft 880, September 2022

Geschichtskolumne

Post vom Volk von Claudia Gatzka
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Post vom Volk

Wer als einfache Staatsbürgerin der eigenen Stimme politisches Gehör verschaffen möchte, hat in der liberalen Demokratie die Qual der Wahl. Sie kann eine Petition an Behörden oder Institutionen richten, eine Demonstration organisieren, eine Initiative ins Leben rufen oder gleich eine Partei, eine Zeitung, eine Online-Plattform oder einen YouTube-Kanal gründen. Die Mittel, die bereitstehen, wenn die Fiktion der Repräsentation durch gewählte Abgeordnete und durch politische Parteien nicht mehr verfängt, erfordern keine Mehrheiten. Doch sie verlangen eine kritische Masse an Mitstreiterinnen, um die Chance auf Resonanz zu erhöhen.

Gegenwärtig rücken einfache Staatsbürger aber auch jenseits formaler Partizipationskanäle ins Rampenlicht. Ihre Worte werden neuerdings sogar vor Parlamenten und Öffentlichkeit zitiert, wenn auch anonym. Alles, was sie dafür tun müssen, ist eine Hass-Mail zu schreiben. Im Bayerischen Landtag etwa hat Ministerpräsident Markus Söder während der Corona-Krise einige Zuschriften verlesen, die er und sein Team für besonders eindrückliche Beispiele für »Hass und Hetze« hielten. Der Empörungs- und mithin Nachrichtenwert solcher Kommentare und Zuschriften wird aktuell noch gesteigert, wenn sie als Ausweis »rechtsradikaler« und antisemitischer Gesinnung gelten können.1

Die sogenannte Hassrede erscheint als eine neue Praxis, die in politischen Randlagen wachsende Affekte auf die Foren demokratischer Debatte verpflanzt und dort Störungen und Irritationen verursacht. Sie ist ein emergentes Phänomen digitaler Kommunikationsräume und ist es zugleich nicht, und dies gilt für viele kommunikative Erscheinungen, die aktuell debattiert werden: Als beobachtetes und begrifflich gefasstes Problem ist »Hassrede« zweifellos eine Hervorbringung des Internet-Zeitalters, konkret eine Form des hier sich vollziehenden Durchbrechens von Linien, an denen einst Gatekeeper den Zugang zum öffentlichen Raum kontrollierten. Besonders deutlich bekommen das Frauen zu spüren, die in politischen Ämtern oder öffentlichen Rollen auftreten. Einige machen mittlerweile Fälle von Hasskommunikation in den sozialen Medien sichtbar. Das dient nicht nur dazu, deren strafrechtliche Relevanz zu demonstrieren, sondern auch zivile Spielregeln in digitalen Räumen durchzusetzen.

Zivilgesellschaftliche Abwehrversuche von politischem Hass zeigen sich auch in Kampagnen wie »Wir zeigen Haltung«, einer Initiative, die in Kassel an das Schicksal des getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke gemahnt. »Haltung« meint hier nicht nur, entschlossen dem Hass entgegenzutreten. Als einer Art tugendhafter Disposition wird »Haltung« im aktuellen verhaltensethischen Diskurs auch eine disziplinierende Funktion zugeschrieben: Wer sich eine Haltung zulege, werde nicht mehr von den eigenen Gefühlen übermannt – innere Festigkeit schütze mithin davor, selbst Hass zu verbreiten.2

Anleitungen zur Affektkontrolle und Affektabwehr im Namen von Demokratie und Toleranz erscheinen als eine neue Etappe im vollendet geglaubten Zivilisierungsprozess. Manche deuten den impulsiv artikulierten Zorn als Eruption eines in der spätkapitalistischen Erlebnisgesellschaft mutmaßlich verkümmerten thymotischen Elements der menschlichen Seele.3 Doch es spricht vieles dafür, dass nicht der Affekt selbst, sondern sein gezielter kommunikativer Einsatz die Gegenwart kennzeichnet. Hassbotschaften verweisen demnach nicht auf besondere spätkapitalistische Befindlichkeiten, sondern auf die kommunikativen Ermöglichungsstrukturen des digitalen Zeitalters, die mittlerweile strategisch genutzt werden, um durch den gezielten Einsatz von Affekten eingeschliffene Routinen der demokratischen Verständigung zu stören. Angesichts der wachsenden Aufmerksamkeit für hate speech in der demokratischen Selbstbeobachtung ist es deshalb wichtig, diese Artikulationen nicht als repräsentative Zeugnisse eines tatsächlich um sich greifenden politischen (und sozialen) Hasses anzusehen, sondern sie in ihrer politischen und sozialen Funktion zu untersuchen – zumal meist unklar ist, wie organisiert sie ausgesandt werden.

Aus dem gezielten Regelbruch einiger auf eine allgemeine Verrohung der Sitten oder gar eine anthropologische Rohheit der Vielen zu schließen, bedeutet, das Anstößige, das Skandalon zum Fokus demokratischer Selbstbeobachtung zu machen.4 Erinnerungen an den alten Diskurs um die gefährlichen »Massen« kommen dabei auf. Eine bessere Strategie wäre es, Hassbotschaften in Relation zu setzen zu den vielen anderen Formen politischer Artikulation per Textnachricht »von unten«, die zivile Regeln des Miteinanders achten. Um feststellen zu können, wie viel Dammbruch mit Digitalität einhergegangen ist oder ob die Artikulation politischen Hasses eher etwas mit gewissen politischen Großkonstellationen oder gar mit der liberalen Demokratie als solcher zu tun hat, hilft ein Blick in die politische Alltagskommunikation vor der digitalen Transformation.

Hass in der Demokratie

In der alten Bundesrepublik herrschte lange die Überzeugung vor, politische Affekte gehörten zum Traditionsbestand der deutschen Demokratie (womit immer auch gesagt war, dass politische Affekte der von besonnenen Staatsmännern getragenen deutschen Monarchie noch fremd gewesen wären). Mit Blick auf die Gegenwart der jungen Bundesrepublik erinnerte ein Essay von Dolf Sternberger im Jahr 1959 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an die verheerende politische Konfliktkultur der Jahre zwischen den Weltkriegen. Die Weimarer Republik kam dabei denkbar schlecht weg. Sie stand für blanken Hass im politischen Alltag, für die Diffamierung des politischen Gegners als Feind und für die Aushöhlung des »Staatslebens« von links wie von rechts.

In der liberalkonservativen Deutung Sternbergers mündete der politische Hass der Republik unmittelbar in die »Diktatur des Hasses«: Hitler habe das Ressentiment, das vorher von unten gewachsen sei, von oben verkündet und zum Prinzip seiner Herrschaft gemacht. Die NS-Diktatur wäre demnach eine Hervorbringung republikanischer Affekte gewesen und Weimar eine Gelegenheit für Demagogen, ihren aggressiven politischen Stil in die Verwaltungszimmer deutscher Staatlichkeit hineinzutragen. Die deutsche Demokratie wie die deutsche Diktatur erschienen bei Sternberger letztlich staatsfern, denn politisch Hassenden fehlte es ihm zufolge an »Staatsbewußtsein«: Das Wesen des Staates sei der Frieden.5

Für zeitgenössische Maßstäbe gestand der Politikwissenschaftler ungewöhnlich offen ein, dass Hass noch längst nicht aus dem deutschen Staatsleben getilgt war. Der Bundeskanzler, Ministerpräsidenten, Kabinettsmitglieder und Oppositionspolitiker würden gleichermaßen zu Zielscheiben von Hass. Wie viele öffentliche Sachwalter der liberalen Demokratie bemühte sich Sternberger darum, für Verhaltensformen zu werben, die zur Stabilität der jungen Bundesrepublik beitragen würden. Hass gehörte freilich nicht dazu, und ein probates Mittel, ihn zu delegitimieren, war der Rückgriff auf Modernitätssemantiken. So hieß es bei Sternberger: »Mit Stolz die Regierung zu hassen, erscheint uns gänzlich antiquiert.« Die bestehende Ordnung zum Inbegriff von »Modernität« zu erklären, schien dem Bemühen, die Bevölkerung für eine Demokratisierung zu gewinnen, zuträglicher zu sein als die offene Kriminalisierung des weitverbreiteten antidemokratischen Ressentiments, das sich vor allem gegen Parlament, Parteien und politische Aufsteiger in Funktionärs- und Bürokratenkreisen richtete.

Der FAZ war der Beitrag von Sternberger einen Platz auf der Titelseite wert. Dabei hatte die Bundesrepublik nach Ansicht der Geschichtsschreibung am Ende der 1950er Jahre längst aus schwierigem Fahrwasser herausgefunden: Die Wirtschaft brummte, die Arbeitslosigkeit war besiegt, die Rentenreform hatte Millionen älterer Westdeutscher dem Armutsrisiko enthoben und der CDU /CSU die absolute Mehrheit beschert. Das bundesdeutsche Staatsschiff schien Ende der fünfziger Jahre so gut auf Kurs, dass die SPD sich entschloss, auf dem Parteitag von Bad Godesberg den programmatischen Abschied vom Sozialismus einzuleiten und ihren Frieden mit der Wiederbewaffnung zu machen.

Da die Sozialdemokratie mit der Utopie auch ein gutes Stück unbändiger politischer Leidenschaft entließ, gilt der Reformismus von Bad Godesberg als ein Meilenstein in der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik, wie sie einflussreiche Historiker unterschiedlicher Denkschulen seit den 1990er Jahren entworfen haben. Ihr gemeinsames Telos ist die Stabilität des bundesrepublikanischen Staates, dessen Funktion als Gegenentwurf zum Weimarer Staat für deutsche Demokratisierungserzählungen fundamental ist.6 Dem Erfolgsnarrativ wird dabei alles einverleibt, was offenkundig nicht zur Destabilisierung führte. Seine Erklärungskraft ist deshalb begrenzt.

Vor allem waren die Meistererzähler bislang nicht an der Frage interessiert, wie es Politik und Öffentlichkeit in der alten Bundesrepublik gelang, den politischen Hass, den Sternberger diagnostizierte, in Schach zu halten. Jenseits gewisser organisierter Artikulationen wie der neuen sozialen Bewegungen haben sie sich bislang nicht für politische Deutungs- und Sprechweisen im sozialen Alltag der Vielen interessiert. Vielmehr ist es bis heute in der Zeitgeschichte gängig, die Bevölkerung mittels Reproduktion demoskopischer Umfrageergebnisse in die Analyse einzuweben.

Auf diese Weise werden Sozialdaten, die dem artifiziellen und im zeitgenössischen politischen Kontext zu verortenden Frageraster von Sozialwissenschaftlern entspringen, ohne Quellenkritik und interpretative Eigenleistung übernommen, und das ist problematisch.7 Umfrage- und Sozialdaten sind hochinteressant, um daran die Beobachtungsmuster, Sagbarkeitsregeln und Räume des Denkbaren zu bestimmten Zeiten auszuloten – doch sie stellten lediglich Repräsentationen der sozialen Ordnung dar, die auf spezifische Weise formatierten, worüber sie Auskunft zu geben beanspruchten. Als »authentische« Abbilder »der« Deutschen sind Umfrage- und Sozialdaten schlichtweg missinterpretiert.

Was historischen Erzählungen wie Gegenwartsdiagnosen so entgeht, sind Stimmen der Demokratie, die eigenmotiviert geäußert wurden und als Dissonanzen einzuordnen wären: als Stimmen, die im Rahmen liberaler Deutungshoheiten und Sagbarkeitsregime in Wissenschaft, Öffentlichkeit und Politik im Verborgenen gehalten wurden und sich hin und wieder in konkreten Taten äußerten. Just im Winter 1959/60, kurz nach der Intervention Sternbergers in der FAZ, machten die »antisemitische Schmierwelle« und der mit ihr assoziierte »Judenhass« von sich reden. Über mehrere Wochen beschmierten Menschen, meist junge Männer, im gesamten Bundesgebiet jüdische Friedhöfe und Einrichtungen mit nazistischen Parolen und Hakenkreuzen.

Immerhin kam das Thema »Judenhass« damit für einige Wochen auf die Agenda öffentlicher Auseinandersetzung. Doch hielten es Teile des Bundeskabinetts und weite Kreise der Bevölkerung für plausibel, was ausgerechnet die ultranationalistische Deutsche Reichspartei (DRP), aus deren Reihen einige der Täter stammten, als Interpretation vertrat: dass die Aktion von der SED gesteuert worden wäre.8

Zwar blieb die These kommunistischer Lenkung in diesem Fall nicht unwidersprochen, was vor allem der sozialdemokratischen Opposition zu verdanken war. Doch der Systemfeind im Osten blieb für breite Kreise eine willkommene Projektionsfläche, um hausgemachten Hass zu externalisieren. Die Systemkonkurrenz bot beste Voraussetzungen dafür, politische Regelbrüche im Alltag auf Infiltrationen aus dem Osten zurückzuführen. Schließlich war das Ziel des SED-Regimes, den Ruf der BRD in der Welt zu schädigen, kaum von der Hand zu weisen. So blieben Debatten über politischen Hass eingehegt vom Zweifel an der Urwüchsigkeit des Problems selbst.

Das liberale Teilhabeangebot

Vor diesem Hintergrund ist der Text von Dolf Sternberger ein wichtiges Dokument politischer Alltagskultur, bezeugt er doch die ungeschönte Thematisierung von Hass als einem hausgemachten Problem. Recht eigentlich handelte es sich jedoch auch bei Sternbergers Aussagen lediglich um eine bestimmte Repräsentation der Deutschen und ihrer Befindlichkeiten. Belege blieb der Politikwissenschaftler schuldig, und das war durchaus charakteristisch für die Bundesrepublik: Von politisch unerwünschten Verhältnissen raunte man eher, als dass man darüber sprach. Hass entsprang bei Sternberger vielsagend »dunkel verknäuelten Motiven« und trat zudem nicht offen hervor, sondern blieb im Verborgenen. Es sei gerade typisch für die Hassenden, dass sie mit der Faust in der Tasche herumliefen, statt ihre Meinung offen kundzutun, im Bild Sternbergers: statt mit der Faust auf den Tisch zu schlagen.

Der Politikwissenschaftler verfocht hier das Partizipationsangebot liberaler Demokratie, dem der mutmaßlich passiv-aggressiv ausgelebte politische Hass in seinen Augen diametral entgegenstand. Denn der westdeutsche Staat biete allen die Möglichkeit, aktiv mitzumachen oder Unmut offen zu äußern. Unproduktive Wut passte laut Sternberger deshalb nur zu Regimen der Unfreiheit wie jenem im Osten und sei »unzeitgemäß geworden in diesem Staate«. Ohne Rekurs auf den Begriff der Demokratie erklärte Sternberger, der westdeutsche Staat habe den Streit institutionalisiert und Regeln geschaffen, ihn auszutragen. Wer keine Lust verspüre, den in der Verfassung festgelegten Spielregeln zu folgen, »der verdient den Namen des Bürgers nicht«.

Das Problem war jedoch, dass nicht immer bereit war mitzuspielen, wer von sich behaupten konnte, die Spielregeln nicht gemacht zu haben. Das liberale Partizipationsangebot, wonach jeder Staatsbürger und formal auch jede Staatsbürgerin, sofern die ihr zugedachten häuslichen Rollen dafür Raum ließen, jederzeit aktiv am Staatsleben mitwirken und mitstreiten könne, zielte auf den Konsens der Vielen gegenüber diesem Staat, galt dem Gros der Bundesbürger aber nicht als attraktiv. Vielen waren die Arenen der parlamentarischen Demokratie und die dort herrschenden Verfahren suspekt, weil sie als ineffizient galten und mediokres politisches Personal hervorbrachten. Auf den Gedanken, dass sie es in der Repräsentativdemokratie mit Abbildern ihrer selbst und damit ihrer eigenen Durchschnittlichkeit zu tun zu hatten, ließen sich die meisten nicht ein.

Viele empfanden es als Schande, bei Wahlen für Parteien stimmen zu müssen, und hätten lieber direkt erlesene Staatsmänner gewählt.9 Viele wollten sich zudem nicht auf einen liberal-demokratischen Konsens einlassen, den sie als vom Westen verordnet empfanden. Die härtesten Systemgegner stellten die Innenministerien von Bund und Ländern im Lauf der 1950er Jahre ins Abseits, als sie die radikalnationalistische Sozialistische Reichspartei und die KPD verboten. Zur selben Zeit gingen mehrere Regional- und Splitterparteien auf der politischen Rechten in der CDU /CSU auf. Das Spielfeld der parlamentarischen Demokratie wurde damit bereinigt, doch der Hass auf den Rängen blieb.

Der gelehrte Hinweis Sternbergers auf die partizipativen Möglichkeiten im Staat war so im Jahr 1959 zumindest süffisant. Er übersah oder verschwieg, dass die junge Bundesrepublik auch aufgrund ihrer Kommunikationsbedingungen politische Mitsprache jenseits von Wahlen nur in eng beschränkten Bahnen zuließ. Sternbergers Intervention gibt selbst einen guten Einblick in die Gesprächsatmosphäre einer Republik, deren zentrale Stützen zugleich in der Rolle der Demokratieexperten ausgesprochen pädagogisch auf die postnationalsozialistische Gesellschaft einzuwirken suchten. Liberale und linke Intellektuelle, Politiker und Wissenschaftler produzierten in einer Art Anverwandlung des Programms alliierter Re-Education unentwegt Aussagen über Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die diese in der Rolle der Erziehungsbedürftigen entwarfen. Die Geschichtsschreibung hat diese Figuren, die über die mediale und politische Sprechermacht verfügten, häufig zu erfolgreichen Demokratieerziehern oder einflussreichen Seismografen ihrer Zeit erklärt, die sie gemessen an ihrer massenmedialen Publizität sicherlich auch waren. Im Sinne einer historischen Interpretation ihrer Sprechakte wäre es jedoch treffender, sie als Produzenten von Repräsentationen »der« Deutschen zu begreifen, die mit ihren Aussagen primär sich selbst politische Deutungsmacht und kulturelle Autorität zuwiesen.10

Autoritäten provozieren Einwände, Widersprüche, Dissonanz. Diese suchten sich in der Bundesrepublik durchaus Wege der Artikulation, äußerten sich jedoch im politischen Alltag seltener in kollektiven Aktionen auf den Straßen und häufiger im individuellen, meist einsamen Akt des »speaking up« daheim: Bürgerinnen und Bürger – Letztere häufiger – schrieben massenhaft Briefe und Eingaben an Politiker und Parteien, Institutionen und Behörden. Auf diesem Feld der Partizipation waren sich die Deutschen in Ost und West ziemlich ähnlich.11

Stimmen aus dem Off

Bürgerbriefe sind wie Bürger-Mails, Leserbriefe oder Äußerungen in Kommentarspalten bei allen genrespezifischen Unterschieden als Artikulationen zu verstehen, die wie Luftblasen aus den verborgenen Tiefen der Demokratie oder anderer politischer Gemeinwesen emporsteigen. Sie können hassförmig sein, viel häufiger sind sie jedoch einfach Meinungsbekundungen und Akte der individuellen Positionierung gegenüber dem Adressaten und der politischen Linie, die dieser vertritt. Als Leserbriefe erhielten diese Stimmen einen durch Redaktionen vorselektierten und kontrollierten Ort; daneben blieben sie der demokratischen Öffentlichkeit lange verborgen, bis das Internet alles veränderte, und sehr wahrscheinlich auch den Inhalt der Botschaften selbst.

Der Drang zur Selbstanonymisierung hat im Netz auf alle Fälle zugenommen. Bürgerbriefe an Ministerpräsidenten, Bun-deskanzler, Minister, aber auch weniger bekannte Parteipolitiker und Abgeordnete waren in der alten Bundesrepublik nur dann anonym gehalten, wenn sie sehr kritisch ausfielen oder eben Beleidigungen enthielten, von denen die Verfasser nicht wussten, ob sie strafrechtlich relevant werden könnten. Doch für die Auswertung der Bürgerbriefe ergeben sich gerade dann, wenn Klarnamen existieren, ganz andere Probleme. Ihre Verfasserinnen und Verfasser sind in aller Regel dennoch namenlos im historischen Sinne: Informationen über ihr Leben und die Umstände ihres Schreibens sind kaum in Erfahrung zu bringen. Über ihre Motive und Intentionen können allenfalls Mutmaßungen angestellt werden.

Das deutsche Archivrecht versinnbildlicht und zementiert die Bedeutungslosigkeit der Briefeschreiber auf drastische Weise. Denn sofern es sich bei ihnen nicht um Personen des öffentlichen Lebens handelt, darf eigentlich auch Jahrzehnte nach ihrem Tod kein Einblick in ihre Briefe gewährt werden, ohne dass eine Einverständniserklärung der Nachlassverwalter vorliegt. Diese jedoch sind aus denselben Gründen meist nicht zu ermitteln. Datenschutzrechtliche und urheberrechtliche Barrieren zwingen Historikerinnen, bei der Arbeit mit Bürgerbriefen zu unorthodoxen Mitteln zu greifen. Anstatt möglichst mehr über die Umstände ihres Schreibens ans Licht zu bringen, müssen sie ihre Protagonisten wie im Boulevardjournalismus zu Harald A. aus Frankfurt schrumpfen oder gleich als »eine Frau aus P.« völlig unkenntlich machen. Bürgerbriefe können so nur noch seriell ausgewertet werden, um Erkenntnis zu ermöglichen; sie ermöglichen gerade nicht, was Briefen als Gattung eigentlich zueignet, nämlich Zugang zum Subjekt, und damit auch nicht zu politischen Gruppenmentalitäten.

Vielmehr lassen sich Bürgerbriefe einzig und allein als punktuelle, situative Sprechakte interpretieren – als Medien politischer Kommunikation, die notwendig auf ihr Gegenüber bezogen sind und ihm gegenüber vorgeben, Mitteilungen aus einem verborgenen, nicht repräsentierten Bereich des Gemeinwesens zu sein. Im Rahmen politischer Kommunikation ist die Intention von Briefeschreibern, abzubilden, was noch nicht abgebildet ist. Sie wollen Einblicke liefern, von denen sie meinen, dass sie bisher unbekannt geblieben sind. Sie wollen Perspektiven einnehmen, von denen sie glauben, dass niemand sonst sie einnimmt. Ihr Ziel ist dabei häufig nichts Geringeres, als politische Entscheidungen zu beeinflussen.

Ob sie die Realität zu diesem Zweck adäquat abbilden oder verzerren, ist kaum zu ermessen. Allerdings arbeiten Bürgerbriefe fast immer mit Validierungstechniken, die ihrer Stimme Gewicht geben sollen. Dazu können ihre Verfasser zwei Wege wählen: Sie können auf der besonderen Erlesenheit ihrer individuellen Perspektive beharren oder sich durch den Verweis darauf legitimieren, für viele in ihrem sozialen Umfeld zu sprechen. Anders gewendet, können sie aristokratisch oder demokratisch auftreten. Deutsche taten in ihren Briefen beides und in zunehmendem Maße Letzteres; Frauen traten dabei weniger aristokratisch auf als Männer.

Repräsentationen der Vielen

Eine zweite Bedeutung, die Bürgerbriefen als Sprechakten zukommt, liegt in ihrem relationalen Charakter begründet. Bürgerbriefe geben Aufschluss über die Beziehungskonstellation zwischen Repräsentierten und Repräsentanten.12 Sie lassen sich als individuelle Äußerungen im Namen des Volkes verstehen und stellen somit ihrerseits Repräsentationen dar, die dieses Volk in einer bestimmten Weise formatieren.

Indem Bürgerinnen und Bürger im Brief quasi Volkssouveränität aufführen, positionieren sie sich mit ihren Schreiben unter, über oder auf Augenhöhe der politischen Repräsentanten, die sie adressieren. Der in liberal-demokratischen Systemen verbreitete Glaube, jeder Repräsentant könne auf der Grundlage formaler politischer Gleichheit sowie individueller Leistung und Begabung von jedem Repräsentierten ersetzt werden, liefert selbstbewussten Bürgern eine Steilvorlage für Beschwerden und Schmähbriefe aller Art, in denen stets die Würde und Befähigung des Repräsentanten zur Disposition steht. Hass und andere negative Affekte gegen politische Vertreter und öffentliche Sprecherinnen aller Art, die Repräsentationen des Volkes produzieren, sind in der liberalen Repräsentativdemokratie besonders schnell zu entfachen, weil sie zu dem Gedanken einlädt, man selbst könne es besser oder sei des politischen Amtes theoretisch würdiger als derjenige, der es faktisch bekleidet.

Drittens sind Artikulationen »des Volkes« aber stets auch Antworten auf kommunikative Situationen, ja Einladungen durch die Adressaten, auf die die Schreibenden reagieren. Die starke Sichtbarkeit von hate speech in digitalen Räumen ist so schlicht auch der Tatsache geschuldet, dass eine Vielzahl von Sprechenden mit einer gewissen Popularität in einer Vielzahl digitaler Räume Kommunikationssituationen schafft und Reaktionen der User provoziert. In der alten Bundesrepublik haben die meisten Bürger wohl dann geschrieben, wenn sie im Wahlkampf den Brief eines prominenten Politikers als Postwurfsendung im Briefkasten fanden und sich dadurch eingeladen fühlten, zu antworten. Viele von ihnen glaubten wahrhaftig, Ludwig Erhard oder Konrad Adenauer warteten nur darauf, ihre Briefe zu lesen.

Solche Erwartungen sagen viel aus über die Suggestivkraft, die von der Idee der Volkssouveränität ausging und bis heute ausgeht. Mit ihr war in der Bundesrepublik von Anbeginn die Anspruchshaltung verbunden, gehört zu werden, kritisieren zu dürfen, es nicht selten auch besser zu wissen oder über politische Repräsentanten richten zu dürfen. Wie viele Affekthandlungen auf beiden Seiten anzutreffen waren, ist etwa anhand der Aktenboxen des Willy-Brandt-Archivs nachvollziehbar, in denen haufenweise Schmähbriefe lagern, die noch zeitgenössisch offenbar von Brandts Mitarbeitern vor Wut und Abscheu zerrissen, aber nicht vernichtet worden sind.

Verlässliche Aussagen über den Wandel politischer Affekte lassen sich anhand von Bürgerbriefen leider nur schwer treffen. Nicht nur sind Hass und Hassartikulationen zwei unterschiedliche Dinge. Auch ist die Frage, ob Hass in Briefen der alten Bundesrepublik stärker oder schwächer zur Geltung kam, schwieriger zu beantworten, als es scheint. Denn maßgeblich ist, was im zeitspezifischen Kontext als Äußerung von Hass gelten kann. Bestimmte Begriffe und Sprechweisen können nicht als überzeitliche Indikatoren gelten, weil Alltagssprache und Höflichkeitskonventionen stetem Wandel unterliegen. Das weitgehende Fehlen von vulgär-aggressiven Beleidigungen und Todeswünschen in Briefen aus der Zeit vor den 1990er Jahren muss also nicht auf weniger Hass hindeuten, sondern kann vielmehr auch niedrigeren Toleranzschwellen bei der alltagssprachlichen Beleidigungspraxis geschuldet sein. Wer Berufspolitiker aufrichtig hasste, dem schien Ende der 1960er Jahre der Ausruf »Ihr Schwachköpfe« eine befriedigende Invektive; sechzig Jahre und einige populärkulturelle Transformationen später muss es eben, um nach Markus Söder zu zitieren, »Ihr seid der perverseste Abschaum« lauten, um sein Gegenüber treffen zu können.13

Moralische Abwertungen dieser Art, die sich idealtypisch unterscheiden lassen von der allseits beliebten Infragestellung des klaren Denkvermögens und der Intelligenz des Beleidigten, waren im Übrigen in der alten Bundesrepublik nicht seltener anzutreffen, nur der Stil war aus heutiger Sicht weniger drastisch. Seit den 1970er Jahren jedoch wurden Anreizmechanismen für die Artikulation von Affekten geschaffen: Die sogenannte Therapeutisierung der Gesellschaft wertete Gefühle und deren Äußerung auf, auch in politischen Räumen, was etwa in der zweiten Frauenbewegung spürbar wurde. Wenig später mobilisierten das gesellschaftliche Konfliktgeschehen des zweiten Kalten Kriegs und namentlich die Friedens- und Ökologiebewegung Wut und Angst als politische Ressourcen.14

Bürgerbriefen und verwandten Artikulationen »des Volkes« eignet, so wäre abschließend zu bemerken, in der Repräsentativdemokratie eine spezifische Doppelbödigkeit: Sie sind nicht nur Träger von Mitteilungen an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und an politische Verantwortungsträger, sondern sie werden auch zur Ressource in den Händen dieser Adressaten. Bürgerbriefe können als Wissensreservoir und Schaufenster der Bevölkerung benutzt und als Medien ihrer Stimmungen und Verstimmungen, ihres Benehmens und ihrer Demokratietauglichkeit behandelt werden. Auch der medienaffine Dolf Sternberger erhielt zahlreiche, mitunter wütende Zuschriften, von denen er etwa die Hälfte beantwortete. Offensichtlich verarbeitete er die ihn erreichende Post in seinen Artikeln und zog sie als qualitative Daten heran, um Aussagen über das politische Verhalten westdeutscher Staatsbürger zu treffen. Es liegt nahe, dass sein empirisches Wissen über den »Haß im Staatsleben« auch daher rührte.15

Ob Politikwissenschaftler oder Politiker wie Söder – sie alle produzieren auf die geschilderte Weise öffentliche, massenmedial verbreitete Repräsentationen der Vielen und prägen so die Bilder, die sich ein Demos von sich selber macht. Fest steht, dass Hassbotschaften als Hervorbringungen dieses Demos heute über eine weitaus größere Öffentlichkeit verfügen als die ebenso zahlreichen Wutbekundungen und Schmähbriefe in der alten Bundesrepublik. Das prägt das Sprechen über Demokratie und legitimiert deren Begrenzung. Und es verändert sicherlich auch den Stil und Inhalt der Hassbotschaften selbst, wenn deren Urheber auf Öffentlichkeit hoffen dürfen.

Die demokratietheoretische Zeitdiagnostik sieht so die Figur des Pöbels in der liberalen Demokratie erstmals sichtbar repräsentiert. Doch da politischer Hass und seine Artikulation in der alten Bundesrepublik lediglich stärker verborgen waren, ist die These vom grundstürzenden Wandel politischer Repräsentation in Zweifel zu ziehen.16 Über die Repräsentativität der (eigenen) Repräsentationen nachzudenken, ist indes ein methodisches Gebot, das sich an alle richtet.

Anmerkungen

1

»Wir zeigen Haltung«. Söder liest Hass-Botschaften vor. In: FAZ vom 21.10.2020 (www.faz.net/-gpf-a4oad).

2

Vgl. Anja Reschke, Haltung zeigen! Reinbek: Rowohlt 2018; Philipp Wüschner, Eine aristotelische Theorie der Haltung. Hexis und Euexia in der Antike. Hamburg: Felix Meiner 2016.

3

Zur Diskussion vgl. Gunnar Hindrichs, Thymos. In: Merkur, Nr. 841, Juni 2019.

4

So etwa Angelika Censebrunn-Benz, Zürnen mit der Obrigkeit – erboste Bürger im Kontakt mit Volksvertretern. In: Wolfgang Benz (Hrsg.), Querdenken. Protestbewegung zwischen Demokratieverachtung, Hass und Aufruhr. Berlin: Metropol 2021.

5

Dolf Sternberger, Über den Haß im Staatsleben. In: FAZ vom 17. September 1959.

6

Axel Schildt, Ankunft im Westen. Ein Essay zur Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik. Frankfurt: Fischer 1999; Edgar Wolfrum, Die geglückte Demokratie. Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von ihren Anfängen bis zur Gegenwart. Stuttgart: Klett-Cotta 2006; Hans-Ulrich Wehler, Deutsche Gesellschaftsgeschichte. Bd. 5. München: Beck 2008. Vgl. die kritische Bestandsaufnahme bei Frank Biess /Astrid M. Eckert, Introduction: Why Do We Need New Narratives for the History of the Federal Republic? In: Central European History, Nr. 52/1, 2019.

7

Vgl. Rüdiger Graf /Kim Christian Priemel, Zeitgeschichte in der Welt der Sozialwissenschaften. Legitimität und Originalität einer Disziplin. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, Nr. 59/4, 2011.

8

Shida Kiani, Zum politischen Umgang mit Antisemitismus in der Bundesrepublik. Die Schmierwelle im Winter 1959/60. In: Stephan A. Glienke /Volker Paulmann /Joachim Perels (Hrsg.), Erfolgsgeschichte Bundesrepublik? Die Nachkriegsgesellschaft im langen Schatten des Nationalsozialismus. Göttingen: Wallstein 2008. Zur Agency und Legacy nationalistischer Akteure in der Bundesrepublik vgl. Dominik Rigoll /Yves Müller, Zeitgeschichte des Nationalismus. Für eine Historisierung von Nationalsozialismus und Rechtsradikalismus als politische Nationalismen. In: Archiv für Sozialgeschichte, Nr. 60, 2020.

9

Vgl. Claudia C. Gatzka, Die Demokratie der Wähler. Stadtgesellschaft und politische Kommunikation in Italien und der Bundesrepublik 1944–1979. Düsseldorf: Droste 2019.

10

Vgl. Sonja Levsen, Autorität und Demokratie. Eine Kulturgeschichte des Erziehungswandels in Westdeutschland und Frankreich 1945–1975. Göttingen: Wallstein 2019.

11

Vgl. Christina Morina, Geteilte Bilanz. Überlegungen zu einer politischen Kulturgeschichte Deutschlands seit den 1980er Jahren. In: Marcus Böick /Constantin Goschler /Ralph Jessen (Hrsg.), Jahrbuch Deutsche Einheit. Berlin: Ch. Links 2020.

12

Zum Beziehungsaspekt vgl. Michael Maurer, Briefe. In: Aufriß der Historischen Wissenschaften. Bd. 4. Stuttgart: Reclam 2002.

13

Vgl. Gatzka, Demokratie der Wähler.

14

Vgl. Marcus Böick u.a. (Hrsg.), Jahrbuch Deutsche Einheit; Friederike Brühöfener, »Angst vor dem Atom«. Emotionalität und Politik im Spiegel bundesdeutscher Zeitungen. In: Patrick Bernhard /Holger Nehring (Hrsg.), Den Kalten Krieg denken. Beiträge zur sozialen Ideengeschichte seit 1945. Essen: Klartext 2014.

15

Ich beziehe mich hier auf Auswertungen aus dem Dissertationsprojekt von Tabea Nasaroff im Rahmen meines Forschungsprojekts »Verborgene Stimmen der Demokratie. Repräsentationen des ›Volkes‹ in der Bundesrepublik, 1945–2000«, das von der Gerda Henkel Stiftung gefördert wird.

16

Philip Manow, (Ent-)Demokratisierung der Demokratie. Berlin: Suhrkamp 2020.

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