Alexander Blankenagel im Merkur

ALEXANDER BLANKENAGEL, geb. 1946, war Professor für öffentliches Recht, Russisches Recht und Rechtsvergleichung an der Humboldt-Universität zu Berlin. 2014 erschien "Den Verfassungsstaat nachdenken" (Hrsg.).

4 Artikel von Alexander Blankenagel

Zum Elend der Juristen und des Rechts in Russland

»Wir haben das Beste gewollt«, hat der für treffende Sprüche (tschernomyrdinka) berühmte ehemalige russische Ministerpräsident Wiktor Tschernomyrdin einmal bei einer Pressekonferenz 1993 geäußert: »aber raus kam das Gleiche wie immer.« Der Spruch könnte für die russischen Juristen geprägt worden sein. Sie leben und arbeiten in einem Staat, der für das Recht und damit auch für sie wenig Achtung und wenig Verwendung hat. Haben sie Anteil daran, dass dieser Staat und diese Gesellschaft das Recht so gering

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Feinde des Volkes und Nomenklatur – die Untoten der UdSSR

Im Jahr 2005 bezeichnete Putin den Zusammenbruch der UdSSR als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Aber die UdSSR ist nicht wirklich untergegangen; ihre Untoten leben weiter. Unter Stalin galt, wer auch immer in der Sowjetunion gerade bekämpft, verfolgt oder hingerichtet wurde, als »Feind des Volkes«. Diejenigen Volksfeinde, die ihre Strafe in den Lagern überlebt und abgesessen hatten, erwartete nach ihrer Freilassung eine Fortsetzung der staatlichen Diskriminierung bei der Wahl

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Ach Russland, war’s das?

2012, das Jahr in dem Wladimir Putin trotz der Massenproteste gegen seine erneute Kandidatur zum dritten Mal die russischen Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden konnte, markiert den Beginn einer einschneidenden Veränderung der staatlichen Politik. Bis zu diesem Zeitpunkt lautet der krude, aber immerhin rational noch einigermaßen nachvollziehbare Deal zwischen Politik und Gesellschaft: »Angenehmes Leben und allmähliche Steigerung der Lebensqualität gegen Nichteinmischung in die Politik und in die

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