Hans Peter Bull im Merkur

Politik und Medien haben die Einrichtung eines Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung als großen Fortschritt gefeiert. Der neue Minister Karsten Wildberger will »der Zukunft eine Chance« geben. Er will »Bürokratie reduzieren, Wirtschaft entlasten«; der Staat solle »besser, moderner und bürgerfreundlicher funktionieren«, das Land soll »schneller werden«.1 Auch Gesetze sollen künftig »digital entstehen – klar, verständlich und praxistauglich«.2 Eine zentrale Rolle soll dabei die

Wer als Angestellter eines Unternehmens oder einer Behörde bemerkt, dass in seinem Umfeld bewusst, regelmäßig und in schwerwiegender Weise gegen Rechtsvorschriften verstoßen wird, steht vor einer Gewissensentscheidung: Soll man schweigen und hoffen, dass der Rechtsbruch auf andere Weise behoben wird? Gilt nicht eine Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber oder Dienstherrn, und muss man nicht fürchten, dass »Whistleblowern« fristlos gekündigt wird? Oder ist man moralisch (und vielleicht sogar rechtlich?)

Kaum ein politisches Anliegen stößt hierzulande auf so viel ungeteilte öffentliche Zustimmung wie der Aufruf zum Kampf gegen die überbordende Bürokratie. Deutschland, so lautet die Klage seit Jahrzehnten, ersticke an zu viel Staat; der durch Behörden und Beamte verursachte Paragraphenwust lähme die Initiative und Kreativität der Menschen und behindere so die wirtschaftliche Entwicklung. »Wir Deutschen«, seufzte Helmut Schmidt schon 1997 in einem Zeitungsartikel, »sind so paragraphengläubig und so