Uwe Volkmann im Merkur

Als Ernst-Wolfgang Böckenförde den Satz formulierte, der ihn berühmt gemacht hat, verband er ihn mit einer Diagnose, die man ungefähr kennt, und einer Frage, von der damals und auch seither wenig Notiz genommen wurde.1 Der Satz ist der Satz von den Voraussetzungen, von denen der freiheitliche Staat lebt, ohne sie garantieren zu können; er ist dort ergänzt um die Bemerkung, dies sei das große Wagnis, das er um der Freiheit willen eingegangen sei. Die Diagnose, der

Anmerkungen aus Anlass des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts Vorspiel Am 20. November 2020 strahlte die ARD im Rahmen einer Themenwoche »#WieLeben« unter dem Titel Ökozid einen Film über eine fiktive Gerichtsverhandlung aus. Man schreibt darin das Jahr 2034; verhandelt wird die Klage von 31 Ländern des Globalen Südens, die vom Klimasünder Bundesrepublik Schadensersatz für die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen verlangen; Ort der Szene ist der Internationale Gerichtshof, der wegen ständiger