Kulturkampf, Kanon, Karikaturenstreit

Zum Aufstieg der Rechtspopulisten in Dänemark und in Nordeuropa seit der Jahrtausendwende

Manchmal haben die großen Entwicklungen in der Politik überraschende Folgen im Kleinen. Seit sich Donald Trump als Neoimperialist geriert und für Grönland interessiert, haben sich die Handlungsspielräume der autonomen Region Dänemarks gegenüber der Regierung in Kopenhagen erheblich erweitert. Das lässt sich daran erkennen, dass diese im Januar 2025 vorauseilend angekündigt hat, die sogenannten Elternschaftstests abzuschaffen, in deren Konsequenz Grönländerinnen disproportional oft das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen wurde – 2024, als dies aufgedeckt wurde, war davon noch keine Rede. Dabei reiht sich der Skandal ein in eine Kette von Enthüllungen der grausamen »Danifizierungs«-Politik in Grönland seit 1945. Erst 2022 war herausgekommen, dass dänische Ärzte Inuit-Frauen und -Mädchen in den 1960er und 1970er Jahren massenhaft und ohne deren Zustimmung Spiralen eingesetzt hatten. Dass diese Zwangsverhütungsmaßnahme auf eine lange eugenische Tradition in Nordeuropa zurückgeht, dürfte hierzulande ähnlich unbekannt sein wie das schlichte Faktum, dass das kleine Nachbarland Deutschlands quasi eine Kolonialmacht ist, was so gar nicht zum Klischee vom progressiven und liberalen Skandinavien passen will.1

Es ist etwas faul im Staate Dänemark, und zwar nicht nur außerhalb seines europäischen Kernterritoriums. Gerade die dänische »Ausländerdebatte«, wie sie dort bis heute bezeichnet wird, ist vergiftet. So profilieren sich die seit 2019 regierenden Socialdemokraterne unter Mette Frederiksen erfolgreich mit einer Hardliner-Haltung, die kaum anders denn als rassistisch zu bezeichnen ist.2 Das geht so weit, dass die Regierung das von ihr zunächst bekämpfte Konzept ihrer Vorgängerregierung weiterführt, in nicht weniger als achtundzwanzig urbanen Räumen, die vor allem aufgrund eines hohen Anteils »nichtwestlicher« (lies: muslimischer) Migrantinnen als »Ghettos« kategorisiert sind, das Strafmaß für bestimmte Delikte zu verdoppeln. Hinzu kommen Instrumente der Zwangsumsiedlung zur Verhinderung von »Parallelgesellschaften«. Dänemark hat eines der härtesten Asylregime Europas, weswegen es immer wieder mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aneinandergerät. Bereits seit 2016, dem Jahr der europäischen Flüchtlingskrise, gibt es permanente Kontrollen an der Grenze zu Schleswig-Holstein. All das ist umso bemerkenswerter, als Dänemark noch 1983 eines der großzügigsten Asylrechte der Welt hatte. Das Land war, wie die anderen skandinavischen Staaten auch, überhaupt durch ein Engagement für den globalen Süden und in internationalen Organisationen aufgefallen, das das Image der Ländergruppe als moral superpowers begründete.

Die 1970er Jahre als Umbruchsphase und die Erfolge der Dänischen Volkspartei

Die dänische Kehrtwende wird in der Regel darauf zurückgeführt, dass die rechtpopulistische Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF) unter der geschickt agierenden Pia Kjærsgaard die von ihr seit 2001 geduldete Minderheitsregierung der wirtschaftsliberalen Venstre vor sich hertrieb, vor allem mit ihrer radikalen Ablehnung des »Multikulturalismus«. Sofern ihre Analysen nicht bis zur dänischen Romantik mit ihrer spezifischen Kopplung von Volksbildung und Nationalismus zurückgehen, erklären Politikwissenschaftler diesen Erfolg der Rechtspopulisten seinerseits mit einer Mischung aus systemischen Voraussetzungen – etwa der Zwei-Prozent-Hürde, dem Verhältniswahlrecht und einer Tradition von politischen Duldungskonstruktionen – und sozioökonomischen Prozessen mittlerer Dauer.3

Es sind die 1970er Jahre, in denen man heute den Anfang vom Ende des »Age of Social Democracy« (Francis Sejersted) in Dänemark erkennt. Selten fehlt der Hinweis auf die Erdrutschwahl zum Folketing 1973, bei der die Sozialdemokraten empfindliche Verluste an bürgerliche Parteien hinnehmen mussten, auch an die Vorgängerin der DF, die von dem Anwalt Mogens Glistrup gegründete Fortschrittspartei (Fremskridtspartiet), die erfolgreich die Wut über die steigende Steuerlast kanalisierte. Das war verkoppelt mit Kritik am hypertrophen Sozialstaat in Zeiten der Ölpreiskrisen, die den Boom der dänischen Industrie beendeten. Diese hatte verstärkt ab 1967 ausländische Arbeitskräfte, etwa aus der Türkei, angeworben. Als die Wirtschaft in die Rezession ging und sich eine Sockelarbeitslosigkeit herausbildete, verloren ebenjene migrantischen Gruppen, denen schon zuvor Lohndumping vorgeworfen worden war, als Erste ihre Jobs. Wie die westdeutsche beschloss die dänische Regierung 1973 einen Anwerbestopp. Dennoch wuchs die Zahl der »Neu-Dänen« (nydansker) durch Familiennachzug weiter, ohne dass dem aktive Integrationsangebote gefolgt wären.

Parallel wuchs die Kritik an der vermeintlichen Abgehobenheit der sozialdemokratischen Elite. Sie vor allem identifizierte man mit einer Reihe umstrittener Liberalisierungen im Windschatten von Achtundsechzig, etwa der Aufhebung des Pornografieverbots 1968 (dessen Entsprechung in der Bundesrepublik ein Jahr später der NPD Mitglieder zulaufen ließ) oder der Duldung der anarchistischen »Freistadt Christiana« in Kopenhagen ab 1971 (die den Kern der Verklärung Dänemarks im westdeutschen Alternativen Milieu bildete).4 Dabei wurden beide Vorgänge insbesondere im ländlichen Milieu Jütlands argwöhnisch verfolgt. Bis heute stoßen rechtspopulistische Positionen auch in Dänemark besonders im ländlichen Raum auf Zustimmung, und hier überproportional bei älteren, männlichen, ehemaligen Stammwählern der Sozialdemokraten, darunter vielen Facharbeitern.

Allerdings legen sowohl der europäische als auch der innerskandinavische Vergleich von Entwicklungen nach Ende des Nachkriegsbooms nahe, dass sozioökonomische Erklärungen für den rasanten Aufstieg eines xenophoben Populismus um das Jahr 2000 zugleich zu weit (zurück) und zu kurz (mit Blick auf die diskursive Gemengelange) greifen. So gab es in Dänemark auch eine ausgeprägte linksnationalistische, antikapitalistische kulturelle Strömung, die sich im Vorfeld der Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Oktober 1972 konsolidierte und die latente Angst vor den autoritären und übermächtigen Deutschen (tyskerfrygt) schürte – wodurch die Grenze zu einer generellen Fremdenfeindlichkeit ins Fließen kam.

Vor allem aber verzeichnete Dänemark um die Jahrtausendwende eine Neuinterpretation seiner Nationalgeschichte von rechts. Sie vollzog sich in Form der Konstruktion einer Bedrohung, die zugleich von der globalen kulturellen Homogenisierung, vom Islam und einem als »undänisch« gebrandmarkten Werterelativismus des linksliberalen Kultursektors auszugehen schien. Es ist nur auf den ersten Blick ein Widerspruch, dass gerade bürgerliche Parteien in Dänemark also zu einem Zeitpunkt, da sie die Liberalisierung der dänischen Wirtschaft mit standortpolitischen Argumenten förderten, kulturpolitisch identitäre Verhärtungen forcierten. Das lässt sich vor allem an zwei Beispielen zeigen: der Debatte um einen nationalen Kulturkanon ab 2004 und – hierzulande bekannter – der Mohammed-Karikaturenkrise, die im darauffolgenden Jahr begann.

Brian Mikkelsen und die dänische Kanon-Debatte

Ähnlich wie in Deutschland war in Dänemark Ende der neunziger Jahre eine Globalisierungsrhetorik allgegenwärtig, die einherging mit der Forderung nach einer Verschlankung des Staats in Zeiten verschärften internationalen Wettbewerbs und Rufen nach einer fordernden, »aktivierenden« Sozialpolitik, vor allem gegenüber Migranten. Dann brachten 9/11 sowie der Afghanistan- und Irakkrieg – beides Auseinandersetzungen, an denen sich Dänemark anders als die Bundesrepublik mit Truppenentsendungen beteiligte – die Gefahr des islamistischen Terrorismus auf die Agenda. Nur knapp zwei Monate nach den Anschlägen in Manhattan war eine Mitte-Links-Regierung durch die Koalition der Venstre unter dem Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen mit der Konservativen Volkspartei (Det Konservative Folkeparti, KF) abgelöst worden. Und dies war, wie angedeutet, nur möglich aufgrund der Duldung durch die Rechtspopulisten der DF, die den Regierungsparteien nicht zuletzt in der Kulturpolitik ihre Ziele aufdrängen konnten.

Gerade auf diesem Politikfeld bestand aber auch eine unheilsame Interessenkonvergenz. Bürgerliche Politiker sahen in dem, was sie seit Anfang der 2000er Jahre offen als »Kulturkampf« bezeichneten, eine Chance, die Dominanz des progressiven Establishments um den Verlag Gyldendal, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk DR und die Tageszeitung Politiken aufzubrechen. Eine zentrale Rolle hierbei spielte der junge Kulturminister Brian Mikkelsen (KF). Der studierte Politikwissenschaftler profilierte sich damit, dass er seine unablässigen Angriffe auf das sozialdemokratische Milieu, das er für klientilistische sozialstaatliche Ausgabenexzesse verantwortlich machte, mit dem Vorwurf verknüpfte, dessen Kosmopolitismus sei eigentlich eine Form der Selbstzensur gegenüber freiheits- und frauenfeindlichen muslimischen Einwanderern. Diese widerspreche völlig der Tradition des in den 1930er Jahren etablierten, aufklärerisch-emanzipatorischen und entschieden laizistischen »Kulturradikalismus«, wie der Progressivismus in Dänemark genannt wird.

Im Dezember 2004 stellte Mikkelsen eine Falle. Er verkündete, einen nationalen Kulturkanon veröffentlichen zu wollen, der das dänische Kulturerbe repräsentiere, und zwar in den Bereichen Architektur, Bildende Kunst, Design, Film, Literatur, Pop- und klassische Musik sowie Bühnenkunst (hinzu kam ein gesonderter Kanon der »Kinderkultur«). Mikkelsen präsentierte dieses Vorhaben als notwendige Reaktion auf die Gefährdung »dänischer Werte« durch Migration und Globalisierung. Der Nationalstaat, so der Minister in einer Rede, sei unter Druck. Und nur, wer die eigene Herkunft kenne, sei gerüstet, die unvermeidliche Begegnung mit »dem Fremden« zu meistern. Die Ankündigung führte zu heftigen Reaktionen in der Kulturszene. Als der Regisseur Lars von Trier von seiner bevorstehenden Aufnahme in den Kanon erfuhr, filmte er sich dabei, wie er den Danebrog, die dänische Flagge, zerschnitt und als rote Fahne wieder zusammennähte.

Mikkelsen indes trieb das Vorhaben unbeirrt voran. Sieben Kommissionen à fünf Personen wurden gebildet, die je zwölf Werke für einen der Kulturbereiche aussuchten. Im Januar 2006 war der Kulturkanon druckfertig. Mikkelsens Kulturministerium ließ 150 000 Gratisexemplare an Schulen und Hochschulen verteilen – ohne allerdings die Benutzung verbindlich zu machen. Auf den achtzig Seiten der Publikation fanden sich nunmehr einhundertacht Kulturprodukte, die jeweils mit einer Abbildung und einem kurzen Text vorgestellt wurden.5 Letzterer beschrieb meist Entstehung oder Inhalt des entsprechenden Werks. Nur selten wurde dessen Aufnahme in den Kanon selbst begründet, also etwa eine Aussage dazu gemacht, wie ein Bauwerk eigentlich spezifisch dänische Architekturwerte vermittle.

Die Auswahl wirkt überhaupt eklektisch, wenn unter anderem der 1958 in Dänemark entwickelte Legostein dazugehört. Auffällig ist, dass allerlei Exportschlager Aufnahme in den Kulturkanon fanden, etwa Poul Henningsens Pendelleuchte PH 5 oder auch die Märchen Hans Christian Andersens. Sie sind durch Die kleine Meerjungfrau vertreten, die als Disney-Version weithin bekannt ist, und auch durch die im Kanon abgebildete Skulptur Edvard Eriksens in Kopenhagen, die indes mehr Touristenmagnet als ein Identifikationsort der Stadtbewohnerinnen ist. Sogar das vom dänischen Architekten Jørn Utzon entworfene Opernhaus von Sydney ist enthalten, das die meisten Menschen wohl eher an Australien denken lässt. Man konnte dies so deuten, dass auch die globale Reichweite oder gar gemeinmenschliche Verständlichkeit ein Werk kanonisch mache. Aber bei genauerem Hinsehen besteht wenig Zweifel daran, dass Geburtsort und Staatsbürgerschaft des Urhebers den Ausschlag gaben. Zugleich wurden quasinationale Kontinuitäten suggeriert, die Jahrtausende zurückreichten, etwa durch die Aufnahme eines Wikingerschiffs in den Design- oder des bronzezeitlichen (!) Sonnenwagens von Trundholm in den Kunstkanon.

Mikkelsens Geleitwort betonte denn auch die »ganz langen Linien« der Kulturentwicklung. Dabei räumte es ein, viele Werke stünden nur für sich selbst; ihre überzeitliche Qualität bestehe letztlich darin, dass sie dazu provozierten, eigene Fragen an sie zu stellen. Was ebenso vage wie widersprüchlich klingt, klärt sich auf, wenn man darauf achtet, wie subtil der Koordinator des Kanons, der Literaturwissenschaftler Jørn Lund, eben diese Freiheit, selbst zu denken, als etwas Urdänisches herausstellte – etwas, das einzigartig sei an »Dänemark und den Dänen, in einer Welt, die sich mehr und mehr globalisiert«. Auch wenn Lund sein Vorwort mit »Komm herein« überschrieb, war die Botschaft weniger freundlich-pluralistisch, als es klingt, setzt doch die Aufforderung zum Eintreten in eine Kultur deren Abgeschlossenheit voraus – und das wiederum ein gewisses Maß an Gatekeeping. Zu der Frage, wer die Auswählenden ausgewählt hatte, war im Kanon wenig zu lesen. Es handele sich um die besten Kulturexperten des Landes, hieß es. Tatsächlich bildeten die Kanon-Kommissionen zwar drei Generationen beiderlei Geschlechts ab, bestärkten aber den Eindruck einer ethnischen Exklusivität: Nur ein einziger nichtskandinavischer Name ist dabei – ein englischer.

Müßig zu sagen, dass weder die Einwanderung noch die dänische Kolonialgeschichte zu den »langen Linien« im Kanon gehören, worauf nach dessen Erscheinen eine Gruppe Kulturschaffender mit der Publikation eines sogenannten Ausländerkanons reagierte. Bezeichnenderweise wurde der dänische internationale Bestseller der neunziger Jahre, Peter Høegs Roman Fräulein Smillas Gespür für Schnee (1992), der den Kolonialismus in Grönland kritisch darstellt, nicht erwähnt. Noch bezeichnender ist aber, dass man im Kanon betonte, die Kommissionen seien nach kontroversen Diskussionen konsensuell zu ihrer Auswahl gekommen. Dänisch, das war also einerseits eine ethnonationalistische, nativistische Kategorie. Andererseits hieß es: die Bereitschaft zur offenen Debatte. Das lief auf eine geschickte Umkehrung der Beweislast hinaus. Wer den Kanon einfach ignorierte, musste sich die Frage gefallen lassen, ob er oder sie sich einer zutiefst undänischen Diskussionsverweigerung schuldig machte.

Eine außer Kontrolle geratene Mutprobe: Der Karikaturenstreit

Mikkelsen wollte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Er wollte erstens die Tradition des Kulturradikalismus für sich vereinnahmen und so die behauptete linke Kulturhegemonie brechen und zweitens dem politischen Konkurrenten der radikal(er)en Rechten durch die Besetzung des Themas »nationale Identität« den Wind aus den Segeln nehmen. Zumindest die zweite Rechnung ging aber nicht auf. Das zeigte sich, als nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des Kanons der in Dänemark als »Mohammedkampf« (Mohammedstriden) bezeichnete Konflikt eskalierte. Im Herbst 2005 hatte die Tageszeitung Jyllands-Posten zwölf Karikaturen des islamischen Propheten gedruckt. Weniger bekannt als der Streit selbst ist, dass es sich dabei um Auftragsarbeiten der Zeitung handelte, die sich als konservativer Gegenpol zur Kopenhagener Medienlandschaft verstand und deren Kulturredakteur Flemming Rose es gar nicht in erster Linie um die muslimische Bevölkerung des Landes ging. Die Karikaturenkampagne ist vielmehr als weitere Mut- oder Gesinnungsprobe zu verstehen, mit der die linksliberale Bereitschaft zur Selbstzensur entlarvt werden sollte – was die ein oder andere eingereichte Karikatur durchaus spöttisch kommentierte.

Das verhinderte nicht, dass eben auch eine darunter war, die Mohammed mit einem Turban in Form einer Bombe mit brennender Lunte darstellte. Sie war es, die Vertreter dänischer Islamverbände zu einer Strafanzeige veranlasste, die indes abgewiesen wurde. Mitte Januar 2006 reiste dann eine Gruppe dänischer Imame nach Ägypten, ausgestattet mit einem Dossier, das auch gefälschte, weit unter die Gürtellinie zielende Bilder enthielt. Einige Staaten mit mehrheitlich muslimischen Bevölkerungen bestellten daraufhin die dänischen Botschafter ein, die mit Hinweis auf die Pressefreiheit jegliche Einflussnahme verweigerten. Nach Berichten des Senders Al Jazeera kam es zu Demonstrationen mit bis zu 250 000 Teilnehmern im Libanon und zu Brandattacken auf die Botschaften Dänemarks in Beirut und Damaskus; insgesamt starben mehr als einhundert Menschen bei Auseinandersetzungen. Derweil verzeichnete die exportorientierte dänische Nahrungsmittelindustrie empfindliche Umsatzeinbußen durch Boykotte. Zu den Folgen der Aktion gehörten auch der Widerstand der Türkei gegen die Ernennung Anders Fogh Rasmussens zum Nato-Generalsekretär 2009 und im Jahr darauf der vereitelte Mordanschlag eines dem Al-Qaida-Netzwerk verbundenen Somaliers auf Kurt Westergaard, den Zeichner des Bomben-Mohammed. Ein mittelbarer Effekt der Ereignisse war der islamistische Terroranschlag am 7. Januar 2015 auf das Pariser Redaktionsbüro der Satirezeitschrift Charlie Hebdo, die zuvor ebenfalls Mohammed-Karikaturen publiziert hatte.

Der innerdänische Kulturkampf setzte also gravierende außenpolitische und -wirtschaftliche Eigendynamiken (mit) in Gang. Pointiert ließe sich sagen, dass sich dänische Rechtskonservative verkalkuliert hatten mit Blick auf die Loyalitäten muslimischer Hardliner in ihrem Land. Mit deren Bereitschaft, ihre translokalen Verbindungen mit höchst destruktiven Konsequenzen spielen zu lassen, hatten sie offenkundig nicht gerechnet. Die meisten waren dann sehr überrascht, dass Ereignisse in einem sich letztlich einflusslos wähnenden Land weitreichende Konsequenzen haben konnten. Während die politische Klasse daraufhin zur Schadensminimierung stark in die außenpolitische Imagearbeit investierte, bescherte die weitere Verhärtung des innenpolitischen Klimas der DF größere Popularität denn je. 2014 kam sie auf 26 Prozent der Stimmen; das 2018 in Kraft getretene Burkaverbot und die erwähnte Ghettostrategie sind letztlich Erfolge der Partei – programmatische allerdings, denn es sind eben die Sozialdemokraten, die sich den Rechtspopulisten seitdem anverwandelt haben.

In der Karikaturenkrise kulminierte eine zunehmend fundamentalistische Verteidigung des Rechts auf Meinungsfreiheit, die bald keinen Raum mehr für den Hinweis ließ, dass es bei aller Freiheit auch gute Gründe geben kann, von seinem Recht keinen Gebrauch zu machen. Wie bei der Kanon-Debatte lässt sich aus der Krise im Hinblick auf die Konjunktur rechtspopulistischer Positionen in Europa zugleich ableiten, dass eine Erklärung nicht voll befriedigt, die bei politischen Strukturen, sozioökonomischen Makroprozessen oder einem implizit als Modernisierungsrückstand gedachten Parochialismus »abgehängter« ländlicher Wähler stehenbleibt. Der dänische Fall ist deshalb so interessant, weil bürgerlich-konservative Akteure unter Druck von Rechtsaußen sich die Verteidigung einer für sie genuin dänischen Liberalität auf die Fahnen schrieben, die lange Zeit als Projekt ebenjener linksliberalen Kreise verstanden worden war, die sie bekämpften: eine Strategie, die man mit einem aus den USA entlehnten Begriff als »owning the libs« bezeichnen mag.

All das geschah zwei Jahrzehnte, bevor rechte Medienaktivisten die amerikanischen Campus-Debatten über wokeness und vermeintliche Sprechverbote nach Deutschland importierten. Vieles, was hierzulande relativ neu ist, vergiftet in Teilen Nordeuropas also schon seit Anfang des Jahrtausends die Debatten, die sich in längerer, vergleichender Perspektive zu betrachten lohnt.6 Immerhin sind die EU- und migrantenfeindlichen Wahren Finnen beziehungsweise seit 2012 einfach Die Finnen (Perussuomalaiset) seit 2023, wie schon von 2015 bis 2017, an der Regierung beteiligt, während die norwegische Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) sogar sieben Jahre (2013 bis 2020) mitregierte.

Die schwedische Unzufriedenheit

In Schweden hatte man lange mit Befremden, wenn nicht Überlegenheitsgefühl, auf das gemeinsame Nachbarland mit Deutschland geblickt. Aber nach der Wahl zum schwedischen Reichstag Anfang September 2022 zeichnete sich schnell der Tabubruch der neuen bürgerlichen Minderheitsregierung unter Führung der wirtschaftsliberalen Moderaten (Moderaterna) Ulf Kristerssons ab, eine Duldungsallianz mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna, SD) einzugehen, die mit 20,5 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei geworden waren. Die kurze Zeit später im sogenannten Tidö-Abkommen formalisierte Mehrheitsbeschaffung durch die SD lässt wenig Zweifel an deren Einfluss vor allem in der Migrationspolitik: Die Absprache umfasst unter anderem die Reduktion der Einwanderung durch Abschwächung des Rechts auf Asyl bis hin zum Entzug von Aufenthaltsgenehmigungen.

Auch das Profil der SD-Wähler, das eine 2021 erschienene Studie zur »schwedischen Unzufriedenheit« herausarbeitet,7 mag einem bekannt vorkommen. Gerade abseits der Großstädte – und das meint im Flächenstaat Schweden wichtige Räume – ist es vorbei mit der Zufriedenheit der Bürger mit ihrer Gesellschaft. Es sind Milieus von Enttäuschen entstanden, vor allem männlichen: 58 Prozent der schwedischen Männer (aber nur 38 der Frauen) haben im Jahr 2022 Parteien des konservativen bis extrem rechten Blocks gewählt. Die Autorinnen der Studie, die Soziologin Johanna Lindell und die Politikwissenschaftlerin Lisa Pelling, sehen das als Folge des Schwunds einer staatlichen Fürsorge, die auf Neoliberalisierungstendenzen des ausgehenden 20. Jahrhunderts zurückgeht.

Auch Schweden durchlebte »Transformationsstürme« (Philipp Ther u.a.), die jenen in den ehemals sozialistischen Ländern ähneln. So folgte einer durchs Platzen einer Immobilienblase ausgelösten Banken- und Kreditkrise in den Jahren 1991 bis etwa 1994 eine tiefe Rezession bei hoher Arbeitslosigkeit. Das beschleunigte die in den achtziger Jahren begonnene Abkehr des Landes vom »Dritten Weg« zwischen Kapitalismus und Kommunismus, was sich insbesondere im Umbau der Alterssicherung in Richtung Rentenfonds abbildete. Wenn sossarna, die schwedischen Sozialdemokraten, die über Jahrzehnte politisch und sozial hegemonial gewesen waren, heute in der Glaubwürdigkeitskrise stecken, so hängt das damit zusammen, dass gerade sie diesen Um- und Abbau eines Sozialstaats vorangetrieben haben, den sie einst selbst etabliert hatten. Staatsminister Göran Persson (Amtszeit 1996 bis 2006) ahmte, wie die Schröder-SPD, den marktliberalen Kurs von New Labour nach. Eigentlich ist man von diesem Kurs nicht mehr abgewichen. So war die 2022 abgelöste Mitte-Links Regierung über der von den Sozialdemokraten unter Magdalena Andersson angestrebten Abschaffung von Mietenobergrenzen zerbrochen, die die linke Koalitionspartnerin Vänsterpartiet nicht hatte akzeptieren können.

Und eben hier docken die SD an, wenn sie die Reduktion der Migration als Rettung des gemeinsamen Wohlfahrtsprojekts propagieren, wobei sie eine Erinnerung an den Sozialstaat als ethnisch homogene Welt mobilisieren. Stärker als den dänischen zeichnet den schwedischen Rechtspopulismus eine rhetorische Strategie des Sozialstaatschauvinismus aus, der auch Sozialdemokraten den Weg gebahnt haben – Göran Persson hatte bereits 2004, im Kontext der Debatte über die EU-Osterweiterung, ebenjenen »Sozialtourismus« der Zuwanderer im Munde geführt, den nun Friedrich Merz für sich entdeckt hat. Damit soll übrigens nicht bestritten werden, dass es in den sogenannten Einwanderermilieus Schwedens erhebliche Probleme gibt, und auch nicht, dass diese zeitweilig durchaus beschwiegen wurden, wenn auch nicht im von den SD behaupteten Umfang.

Das galt insbesondere für das zentrale Thema des Wahlkampfs 2022: die im europäischen Vergleich völlig außer Kontrolle geratene Banden- und Schusswaffenkriminalität. Sie trifft vor allem die Vorstädte Malmös und Stockholms, genauer und symbolischer: ebenjene Großwohnsiedlungen des »Millionenprogramms« (1965–1975), die einmal als progressive Errungenschaft mit Stolz betrachtet wurden. Studien zeigen, dass die Gewaltkriminalität tatsächlich mehrheitlich von Zuwanderern und Schweden der ersten Generation verübt wird, dies aber nicht aus sogenannten Clan-Strukturen heraus. Vielmehr handelt es sich bei den Tätern um oft minderjährige Männer, die zwar in einem Milieu leben, das deutlich von der schwedischen Mehrheitsgesellschaft segregiert ist, die jedoch soziologisch vor allem als vereinsamt beschrieben werden müssen und die eine hyperindividualistische, fast darwinistische hustling-Mentalität auszeichnet. Das macht sie in Zeiten von Kürzungen in der Jugendarbeit anfällig für die Offerten der internationalen organisierten Kriminalität. Es hat aber wenig mit der Kultur der Herkunftsländer der Täter oder ihrer Familien zu tun, die die SD als nichtintegrationswillig oder gar -fähig stilisieren.

Skandinavische Unterschiede, deutsche Fehlinterpretationen

Trotz seiner vorstädtischen Gewaltprobleme ist eher nicht damit zu rechnen, dass Schweden die dänische »Ghetto«-Strategie adaptiert. Das hängt auch damit zusammen, dass sich die Gründungsmilieus und -anlässe der neurechten Parteien Nordeuropas unterscheiden, was wiederum bestimmten rhetorischen beziehungsweise kulturpolitischen Radikalisierungen (noch) einen Riegel vorschiebt. Die DF hatte sich 1995 von der Fortschrittspartei abgespalten; die Schwedendemokraten hingegen entstammen direkt der südschwedischen Neonazi-Szene der achtziger Jahre – einem Milieu, zu dem auch die ersten »internationalen Gäste« der lokalen Skinheads beim Pogrom in Rostock-Lichtenhagen 1992 zählten. Die SD mussten also weit größere Mengen Kreide fressen, symbolisiert durch den Austausch der brennenden Fackel im Parteilogo durch eine Blume. Sie trennten sich 2024 auffallend schnell von einem Abgeordneten, der auf einer Party zur Europawahl L’amour toujours angestimmt hatte – und zwar auf Deutsch in der aus Sylt bekannten Variante,8 was auch zeigt, dass schwedische Rechte die hiesigen Entwicklungen genau beobachten. Tatsächlich erfuhren die SD bei der Europawahl 2024 eine herbe Niederlage. Es war herausgekommen, dass die Partei eine veritable Trollfabrik betrieb.

Auch die einem ähnlichen Milieu entstammenden Wahren Finnen verloren bei der Europawahl Stimmen, nachdem sie von einem Skandal über Neonaziverbindungen und rassistische Slogans zum nächsten getaumelt waren. Die von ihnen verantworteten Grenzschließungen und »pushbacks« – bei einer sehr kleinen Einwohnerschaft mit Migrationshintergrund – haben indes weit mehr als die Forderungen ihrer schwedischen Konterparts mit antirussischem Ressentiment und Ängsten angesichts von Putins Expansionismus zu tun.

In Norwegen gibt es die freilich auch, im Trend zur Storting-Wahl 2025 führt aktuell die Fortschrittspartei. Diese wiederum ist hervorgegangen aus einer 1973 als Einmannprojekt des Steuerprotestaktivisten Anders Lange gegründeten Partei – daher das eher wirtschaftsliberale Profil und eine phasenweise Distanzierung der »Fortschrittlichen« von den SD. Die norwegischen Rechtspopulisten regierten ab 2013 eher unauffällig mit, bis die bürgerlich-rechte Koalition 2020 dann doch im Streit über die Rückführung einer mutmaßlichen IS-Anhängerin nach Norwegen zerbrach. Überhaupt führt Norwegen, das in den 2000er Jahren unter dem Sozialdemokraten Jens Stoltenberg ebenfalls einen neoliberalen Kurs eingeschlagen hatte, mit seinem in Rentenfonds angelegten Ölreichtum ein einzigartiges Selbstgespräch im Zeichen von Ukrainekrieg und globaler Erhitzung. Mäßigend wirkt auf dieses Gespräch sicher auch das Faktum der Mordanschläge des rechtsradikalen Terroristen Anders Breivik 2011, die als größte nationale Katastrophe nach der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg gesehen werden.

Generell hängen viele Unterschiede im Norden – Island, das seit kurzem eine dezidiert feministische Regierung hat, ist noch einmal ein eigener Fall – mit den jeweiligen Erinnerungskulturen zusammen. Der norwegische Nationalfeiertag (grunnlovsdagen) feiert indirekt die Befreiung vom als Kolonisator wahrgenommenen Dänemark im Jahr 1814, während die Rolle Schwedens und Norwegens bei der »Zivilisierung« der Sámi lange in die Tiefenschichten der jeweiligen kollektiven Gedächtnisse verbannt war. Das ist in Dänemark anders, wo die Kolonialgeschichte direkt an der Oberfläche zutage tritt. Neben der Erinnerungskultur erklären aber auch die traditionell ausgeprägten gegenseitigen Beobachtungen der Skandinavier manchen Unterschied. So sahen die SD 2006 aus Sicherheitsbedenken von einer geplanten Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in ihrer Parteizeitschrift ab. Bezeichnend ist auch der jüngste Umgang Schwedens mit den angedrohten Koranverbrennungen des (in Dänemark geborenen) islamfeindlichen Aktivisten Rasmus Paludan. Es gab Überlegungen, ausgerechnet den Blasphemie-Paragraphen zu reaktivieren, um sie zu stoppen – ein Atavismus, der »unskandinavischer« kaum sein könnte und ohne die Sorge vor einer dänischen Dynamik nicht denkbar scheint.

Umfragen bestätigen denn auch, dass die Dänen sich von ihren Nachbarn weit entfernt haben in Fragen, die mit Einwanderung zu tun haben. Kritik des Europarats an der Migrationspolitik wurde bereits in den späten Nullerjahren von großen Teilen der Bevölkerung als Einmischung von außen empfunden. In Schweden ist man noch nicht so weit; noch eignet der Entscheidung für die SD der Charakter einer Protestwahl. So ist mittlerweile auch die Unzufriedenheit mit der bürgerlichen Regierung, als deren Teil die SD offenbar gesehen werden, groß. Dass sich Opportunitätsfenster für eine Radikalisierung der politischen Kultur auch wieder schließen können, läuft aber nicht auf eine Entwarnung hinaus. Das lässt sich am aktuellen Vorschlag einer von der schwedischen Regierung beauftragten Expertenkommission erkennen, den Zugang zur Staatsbürgerschaft des Landes an »ehrbares Verhalten« und ein Bekenntnis zu schwedischen Werten zu koppeln. Politikwissenschaftler gehen generell davon aus, dass in den vergleichsweise kleinen, stark konsensuell geprägten Ländern Nordeuropas mit ihren überschaubaren Medienlandschaften eher ruckhafte als inkrementelle Verschiebungen im Meinungsspektrum wahrscheinlicher sind als anderswo – wie auch die »Zeitenwende« des Nato-Beitritts der ehemals neutralen Staaten Schweden und Finnland 2024 verdeutlicht. Der von dem Politikwissenschaftler Henrik Oscarsson in Analogie zum bekannteren Overton-Fenster geprägte Begriff »Meinungskorridor« (åsiktskorridoren) wird in Schweden übrigens gerade auf die bislang ausgebliebene »Dänisierung« der Debatten im Land bezogen.

Umso wichtiger ist es, hiesigen Versuchen entgegenzutreten, mehr oder weniger absichtsvoll das Stereotyp vom normalen, vernünftigen, moderaten Skandinavien für den Zweck einzuspannen, der AfD durch Mimikry Stimmen abzuluchsen. Die deutschen Bezugnahmen auf Dänemark haben zugenommen, wenn auch nicht solche mit kritisch-analytischer Absicht. So interessierte sich Wolfgang Kubicki, damals stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und zugleich Bundestagsvizepräsident, zuletzt ostentativ für die dänische »Ghetto«-Gesetzgebung.9 Das griff Christian Lindner bei der Debatte im Bundestag über die CDU-Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik am 29. Januar 2025 auf, als er die Entwicklung in Österreich mit der vorbildlichen im »liberalen und weltoffenen« Dänemark verglich. Und auch Friedrich Merz begeisterte sich für skandinavische Migrationspolitik, offenbar infolge einer Erfolgsmeldung der schwedischen Regierung über die rückläufige Zahl an Asylanträgen, die sich bei genauerem Hinsehen als Effekt einer neuen Berechnungsmethode erweist. Ähnliches gilt für die – von Merz’ Parteigenossen Jens Spahn herbeigewünschten – Rückkehrerprämien, die sich, am eigenen Ziel gemessen, in Dänemark als wenig effektiv erwiesen haben.

Eine Asylpolitik nach dem »Ruanda-Modell« ließ sich selbst dort nicht durchsetzen. Dafür sind im xenophoben Klima des Landes aktive Bemühungen um die Einbeziehung der nicht abschiebbaren migrantischen Bevölkerung nunmehr tabuisiert. Deren gesellschaftliche Partizipation stagniert entsprechend, mit schwer abzusehenden Folgen. Anders als es die unehrliche oder zumindest uninformierte Skandinavien-Referenz deutscher Politiker unterstellt, war es übrigens nicht in erster Linie die Migrationspolitik, die den Sozialdemokraten in Dänemark zeitweise Zulauf verschaffte, sondern eher eine klassische linke Wirtschaftspolitik.

1

Vgl. die Reportage von Gunnar Köhne, Die Kolonialzeit prägt das Leben bis heute. In: Deutschlandfunk vom 23. November 2024 (deutschlandfunk.de/schweres-erbe-groenland-daenemark-und-die-kolonialzeit-dlf-29da26ae-100.html).

2

Kompakt zusammengefasst durch Jakob Schwörer /Kristina Birke Daniels, Erfolgsmodell oder Fallgrube? Die dänische Sozialdemokratische Partei und ihre Migrationspolitik. Stockholm: Friedrich-Ebert-Stiftung, Februar 2024 (collections.fes.de/publikationen/content/titleinfo/450001).

3

Vgl. Clemens Wirries, Populismus und Pragmatismus. Genese und Etablierung der Dänischen Volkspartei. In: Frank Decker /Bernd Henningsen /Kjetil Jakobsen (Hrsg.), Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Die Herausforderungen der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien. Baden-Baden: Nomos 2015.

4

Dazu und auch zum dänischen Linksnationalismus luzide: Detlef Siegfried, Alternative Dänemark. Kosmopolitismus im westdeutschen Alternativmilieu 1965–1985. Göttingen: Wallstein 2023.

5

Kulturministeriet, Kulturkanon. Kopenhagen 2006 (kum.dk/fileadmin/_kum/5_Publikationer/2006/kulturkontakten_kulturkanon_2006.pdf).

6

Morten Reitmayer, Populismus als Untersuchungsfeld der Zeitgeschichte. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, Nr. 69/4, Oktober 2021. In diesem Sinne schon vor zehn Jahren: Decker /Henningsen /Jakobsen, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa.

7

Johanna Lindell /Lisa Pelling, Die Schwedische Unzufriedenheit. Stockholm: Friedrich-Ebert-Stiftung 2022 (https://nordics.fes.de/e/die-schwedische-unzufriedenheit.html). Dabei handelt es sich um die Kurzfassung von Lindell /Pelling, Det svenska missnöjet. Stockholm: Atlas 2021.

8

Robert Hugo Ziegler, Die Sylter Pfingstgemeinde und der grenzenlose Spaß. In: Merkur, Nr. 903, August 2024.

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Dänemark als Vorbild: FDP-Politiker erklärt, wie er Ghettos in Deutschland verhindern will. In: Focus online vom 9. November 2023 (focus.de/politik/meinung/gastbeitrag-von-wolfgang-kubicki-daenemark-als-vorbild-kubicki-erklaert-wie-er-ghettos-in-deutschland-verhindern-will_id_242281949.html).