Spaltungslinien
Die Illusion der liberalen Mitte von Martin HöpnerDie Illusion der liberalen Mitte
Nicht zum ersten Mal wird ein Buch des Politikwissenschaftlers Philip Manow kontrovers diskutiert. Das neueste, Spaltungslinien, ist denn auch eine ausgesprochen streitbare Auseinandersetzung mit der Forschung und der zeitdiagnostischen Literatur über den Wandel von Parteiensystemen. Sie gipfelt in der Diagnose, der Hauptkonflikt zwischen den Parteien verlaufe mittlerweile nicht mehr zwischen links und rechts, sondern zwischen liberal und illiberal. Die bisher vorliegenden Besprechungen reichen von großer Zustimmung bis hin zu äußerster Ablehnung.
Umstritten ist dabei nicht, dass wirtschafts- und sozialpolitische Positionen allein nicht mehr ausreichen, um Wähler und Parteien politisch zu verorten. Es gilt in der Forschung als ausgemacht, dass der horizontal gedachten und von Verteilungskonflikten sowie Interventionen in die Wirtschaft handelnden ökonomisch-sozialen Achse mindestens eine vertikal gedachte »Querachse« gegenübergestellt werden muss, auf der sich Positionen in eher kulturellen, identitätsbezogenen Konflikten verorten lassen. Wenn wir beispielsweise wissen, wo eine Partei oder eine Person wirtschafts- und sozialpolitisch steht, wissen wir noch lange nicht, welche Position sie zu Fragen von Gender-, Trans- und Identitätspolitik einnimmt. Das sieht auch Manow so, der in seinem Buch an einem zweidimensional gedachten politischen Raum festhält. Und doch, findet er, ist ein (großer) Teil der Forschung merkwürdig abgebogen. Er hantiert, so seine Kritik, mit fragwürdigen Prämissen und inkohärent zusammengesetzten Skalen, gelangt zu zweifelhaften Ergebnissen und produziert letztlich Ideologie.
Zur Operationalisierung und Bezeichnung der Querachse, die zusammen mit der ökonomisch-sozialen Achse den komplexer gewordenen politischen Raum aufspannt, gibt es unterschiedliche Vorschläge. Am gebräuchlichsten ist das auf die Politikwissenschaftler Liesbet Hooghe, Gary Marks und Carole J. Wilson zurückgehende Konzept der GAL-TAN-Achse. Dabei steht GAL für »grün, alternativ und libertär« und TAN für »traditionell, autoritär und national«. Manows Kritik zielt dabei auf die Indikatoren, die typischerweise herangezogen werden, um Parteien oder Wähler im durch beide Achsen gebildeten politischen Raum zu verorten. Für die Zuordnung auf der GAL-TAN-Achse wird unter anderem gemessen, was Parteien oder Wähler über die Globalisierung, die europäische Integration und die Migration denken. Damit geht eine inhaltliche Vorentscheidung einher: Diese Konflikte werden von vornherein als kulturelle Wertkonflikte statt als Verteilungskonflikte gehandhabt. Manow veranlasst das zu scharfer Kritik.
Die Kulturalisierung gegenwärtiger Konflikte
Die Kritik hat drei Stufen. Auf analytischer Ebene fragt Manow, was die Forschung dazu veranlasst, Konflikte um Globalisierung, europäische Integration und Migration für reine Kulturkonflikte zu halten. Schließlich ist offenkundig, dass sie allesamt auch Verteilungsimplikationen haben. Hinzu kommt, dass die Verortung von Personengruppen auf der Kulturachse viel mit dem sozioökonomischen Status der Gruppen zu tun hat: Die akademischen Mittel- und Oberschichten finden sich eher am GAL-Ende der Achse, manuelle Arbeiter eher am TAN-Ende. Das entspricht nun »zufällig« ziemlich genau der Trennlinie zwischen den Gewinnern und Verlierern der Konflikte um die Globalisierung, die EU und die Migration. Dass es sich bei den Konflikten gleichwohl um rein kulturelle Identitäts- und Wertekonflikte handeln soll, ist tatsächlich schwer zu glauben.
Auf einer zweiten Ebene kritisiert Manow die Zirkelschlüsse, die man sich einhandelt, wenn man so vorgeht. Wenn nämlich migrationsskeptische Einstellungen von vornherein als Indikatoren für Autoritarismus (das »A« in TAN) dienen, dann ist es jedenfalls ein logischer Zirkel, solche Einstellungen im Anschluss durch den vermeintlichen Autoritarismus der Befragten erklären zu wollen. Am Ende steht die »Einsicht«, dass Autoritäre autoritäre Parteien wählen. Die Befassung mit den Verteilungswirkungen von Internationalisierung und Migration kann man sich dann sparen.
Die dritte Ebene der Kritik ist die brisanteste. Libertäre gegen Autoritäre, Universalismus gegen Partikularismus: Das, sagt Manow, sind von vornherein nicht nur analytische Kategorien. Es sind Begriffe, die ganz offensichtlich moralische Bewertungen enthalten. Die Forschung, die mit diesen Begriffen hantiert, rekrutiert sich aus jener (in der Regel: großstädtischen) akademischen Mittelschicht, die an den Auseinandersetzungen, die doch eigentlich analysiert werden sollen, selbst alles andere als unbeteiligt ist. Akademiker konkurrieren nur selten mit Migranten um Arbeitsplätze, Migrationsoffenheit erzeugt wenig Spannung mit eigenen Interessen. Beschreibt diese Schicht nun ihre Einstellungen als »universalistisch«, identifiziert sie ihre eigenen, partikularen Interessen mit umfassender, universaler Gemeinwohlorientierung. Der Gegenpol erscheint hingegen als kulturell und kognitiv beschränkt, was im Buch mit eindrücklichen Zitaten belegt wird. Um eine Soziologie zu verstehen, die so vorgeht, sagt Manow, bräuchte man eigentlich eine Soziologie dieser Soziologie.
Man könnte sogar noch weiter gehen als Manow, etwa wenn es um die bevorzugten politischen Formen im Meinungskampf geht. So findet man auf der GAL-Seite nicht selten Sympathien für Sprachvorgaben, Deplatforming, Cancel Culture und Parteiverbote. Einiges, vielleicht sogar vieles davon lässt sich mit guten Argumenten verteidigen. Aber all das gehört ganz bestimmt nicht an das libertäre Ende einer Skala zwischen libertären und autoritären Orientierungen. Vielmehr wird auffällig viel Autoritäres befürwortet, wenn es um die Verteidigung eigener Wertungsmaßstäbe geht. Die Etikettierung als liberal oder gar libertär erscheint aus diesem Blickwinkel als ziemlich freche Eigenwerbung eines partikularen Milieus.
Dass die zur Messung der Verortung auf GAL-TAN verwendeten Indikatoren keineswegs ausschließlich kultureller Natur sind (Kritikebene 1), wird in der Forschung durchaus anerkannt – gleichwohl wird auch nach der Äußerung solcher Bedenken weiterhin mit ebenjener GAL-TAN-Achse gearbeitet. Neuartiger sind hingegen Manows Verweise auf Zirkelschlüsse (Ebene 2) und seine Kritik an der Selbstbeweihräucherung, die die akademische Mittelschicht im Zuge der Wahl ihrer Forschungskonzepte betreibt (Ebene 3). Insbesondere Letzteres habe ich in dieser Klarheit – und Schärfe – noch nicht gelesen.