Trump 2.0-Notate (I)

Reflexionen aus einer beschädigten Demokratie

Das zweite Mal. Vieles war vorhersehbar. Und es wurde auch vorhergesehen. Dass Autokraten in spe das zweite Mal, wenn sie an die Macht kommen, sehr viel gezielter und vor allem entschlossen autoritärer vorgehen, ist ein bekanntes Muster; man konnte es beispielsweise bei Orbán und Kaczyński beobachten. In der ersten Amtsperiode sind sie relativ unerfahren und vergeuden politisches Kapital in Kulturkämpfen, sie werden von mehr oder weniger »liberalen« Institutionen eingehegt; beim zweiten Anlauf hingegen kommen sie mit loyalem Personal und vor allem einem umfassenden Plan: Es gilt, die Institutionen zu kapern, vor allem solche, welche den politischen Wettstreit beaufsichtigen oder zumindest stark beeinflussen. Konkret: Gerichte und Medien. Aber auch das Beamtentum gilt es zu unterjochen beziehungsweise zu ersetzen, denn autokratische Pläne lassen sich auch von Seiten der Bürokratie sabotieren. Und wenn man all diese Institutionen erst einmal ausreichend kontrolliert, kann man immer noch nach Herzenslust Kulturkampf betreiben. Was sich aber auch immer wieder zeigt: Sind die Institutionen erst einmal gekapert, beginnt noch etwas: die Selbstbereicherung. So gut wie alle Autokratien sind heute auch Kleptokratien. All das klingt fürchterlich unterkomplex. Aber letztlich ist das Muster einfach nicht kompliziert. Und eben vorhersehbar.

Enthemmung. Aber auf manch anderes war keiner wirklich vorbereitet; hier zeigt sich ein bedeutender Unterschied zwischen den USA und anderen autocracies in the making: Vor allem Orbán versuchte mit viel Aufwand, eine Fassade von Rechtsstaatlichkeit und auch Demokratie aufrechtzuerhalten. Die Wissenschaft spricht von »autocratic legalism«, wenn ein Regierungschef und seine Getreuen Schritt für Schritt Macht in der Exekutive konzentrieren, aber alles mit Gesetzen, die korrekt verabschiedet wurden. Anders gesagt: Man vermeidet Gewalt, die alles brutale Machtstreben zu offensichtlich machen würde, am besten keine Notverordnungen, Ausnahmezustände und so weiter – sondern alles schön langsam und der Regel nach (man respektiert scheinbar Gesetze, missachtet nur das, was Montesquieu ihren Geist nannte). Beobachter brauchen Zeit, um zu verstehen, was eigentlich gespielt wird; währenddessen werden einfach Fakten geschaffen: Richterinnen und Richter werden ernannt, neue Institutionen nehmen Gestalt an, unliebsame Staatsbedienstete werden aus neutral klingenden Gründen (Herabsetzung des Pensionsalters) geschasst.

Bei Trump 2.0 gibt es all das zwar auch; offenbar verbrachten seine Adjutanten die Biden-Jahre damit, existierende Gesetze – zum Teil so gut wie vergessen aus dem achtzehnten Jahrhundert – zu identifizieren und neu zu interpretieren, um der Exekutive maximale Machtfülle zu verschaffen. Und es gibt das Project 2025, von dem Trump angeblich nichts wusste und das auf eine weitreichende Umgestaltung des amerikanischen Staates zielt (sowie massive Kürzungen bei allem, was den Trumpisten ideologisch nicht passt).

Aber es gibt eben noch etwas anderes: Der Mann geht auf ganz offensichtlich illegale, brutale Weise vor und kümmert sich erst gar nicht um den Anschein. Sein Regierungsgebaren ähnelt seinem einstigen Geschäftsgebaren in New York: Erst mal was machen, auch wenn es offensichtlich Gesetze bricht, dann mal schauen, ob die anderen sich nicht doch fügen oder zumindest bereit sind, sich außergerichtlich zu einigen. On s’engage et puis on voit – wenn es den Mann nicht zu sehr mit glorreichen europäischen Parallelen adeln würde, könnte man von einer geradezu napoleonischen Strategie sprechen… mit dem nicht ganz kleinen Unterschied, dass Trump eigentlich keine Strategien hat, sondern Impulsen folgt und erst einmal rabiat Fakten schaffen will. Damit kann man immer noch viel erreichen, wenn vielleicht nicht – anders als bei Napoleon – viel Bleibendes.

Die Brutalität ist aber nicht allein mit Trumps Charakter zu erklären; sie hat auch mit den Umständen und vor allem den Grenzen politischen Handelns zu tun. Ein Orbán musste der Europäischen Kommission etwas an Rechtsstaatlichkeit vormachen (vor heimischem Publikum nannte der ungarische Premier das seinen Pfauentanz); auch ein Erdoğan hatte lange mit Auswirkungen auf die internationale (oder zumindest europäische) öffentliche Meinung zu rechnen. All dies spielt für die – wie es immer so schön hieß – einzig verbliebene Supermacht keine Rolle.

Was nicht bedeutet, dass Trumps Gebaren nur innerstaatlich Vandalismus gleichkommt – auch außenpolitisch hat er vom ersten Tag an die soft power der USA zerstört. Gequatsche von Kanada als einundfünfzigstem Staat, das Grabschen nach Grönland, Geplapper, man müsse sich irgendwie den Panamakanal zurückholen… All dies führt dazu, dass keiner mehr einer amerikanischen Regierung wird vertrauen können, wenn nicht die Trumpisten so hart bestraft werden, dass sich keiner je mehr so etwas an quasi-imperialem Gehabe gegenüber den eigenen Verbündeten trauen wird. Aber wer sollte diese Bestrafungen übernehmen? Und wer kann sicher sein, dass nicht doch wieder eine paar Tausend Wechselwähler einen offensichtlich für das Amt so gänzlich ungeeigneten Mann an die Macht bringen werden?

Vibe irgendwas. Schockierend, wie schnell alle möglichen Kommentatoren (aber auch Oppositionspolitiker) die Diagnose eines Vibe Shift nachplappern. Was soll das überhaupt heißen? Der Zeitgeist weht rechts, da gibt’s nichts mehr zu diskutieren? Man darf die Tatsache, dass fast fünfzig Prozent derjenigen, die gewählt haben, sich für Trump entschieden haben – trotz allem – selbstverständlich nicht kleinreden; anders als 2016 kann keiner mehr behaupten, es handele sich um einen Betriebsunfall (es kann aber auch keiner mehr behaupten, der Mann setze sich dann bestimmt für die Arbeiterschaft ein – bekanntlich ist in seiner ersten Amtszeit nur eine Steuersenkung für die Wohlhabendsten erfolgt). Aber es waren eben noch nicht einmal fünfzig Prozent.

Man suhlt sich in den Wochen nach Trumps Sieg geradezu in Defätismus und vergisst die banale Tatsache, dass die Wählerinnen und Wähler sich über zu hohe Inflation beschwerten und dass sie im Grunde kein Wahlprogramm vorgelegt bekamen; Trump, mit einigen cleveren Slogans wie »Keine Steuern auf Trinkgelder«, war das Programm.

Aber, so der offensichtliche Einwand, die Leute wussten doch, wem sie da wieder ins Amt verhelfen würden – nämlich einem mehrfach vorbestraften Mann, der grundsätzlich Wahlniederlagen nicht anerkennt.

Man darf daran erinnern, dass sehr viele Eliteakteure nach 2021 Gelegenheit gehabt hätten, ihn ein für alle Mal von der Macht fernzuhalten – angefangen mit den republikanischen Senatoren, die ihn stattdessen bei dem zweiten Amtsenthebungsverfahren im Februar 2021 freisprachen. Viele wussten sehr genau, worin die Gefahren bestanden – und dachten, jemand anderes würde sich irgendwie um die Sache kümmern. Kann man Bürgerinnen und Bürgern wirklich verdenken, dass sie 2024 meinten: Wenn Trump so schlimm wäre, hätte ihn doch längst jemand gestoppt – der Oberste Gerichtshof beispielsweise.

Aber die Fähigkeit, aus einem letztlich sehr knappen Wahlsieg ein Mandat zum Staats- und Gesellschaftsumbau abzuleiten, ist natürlich auch Zeichen politischer Geschicklichkeit. Die Republikaner haben eine Story – die Demokraten haben schon lange keine mehr, sondern verharren in Schockstarre oder, in mancher Hinsicht noch schlimmer, sie lavieren zwischen völlig konträren Aussagen: Heute ist Trump ein Faschist, morgen würde man gern mit ihm in Sachen Infrastruktur zusammenarbeiten. Unterdessen agiert Trump schnell und wiederholt ständig die Lüge vom Erdrutschsieg.

Vergeltungs-Governance. Rache kann man auf lange Sicht, langsam und genüsslich angehen – oder als wildes Um-sich-Schlagen. Trump stellt vom ersten Tag der zweiten Amtszeit an klar, dass es ums möglichst schnelle Abrechnen mit denjenigen geht, die ihn angeblich zu Unrecht mittels der Justiz verfolgt haben. Die Begnadigungen der Aufständischen vom 6. Januar 2021 gleich am Tag der zweiten Amtseinführung sind ein überdeutliches Signal. Wer zu seinen Gunsten Gewalt verübt, kann mit bedingungsloser Unterstützung rechnen: Es ist ein Mafia-Kodex. Und für Trump eigentlich etwas Ungewöhnliches, kennt er doch normalerweise keinerlei Loyalität; Dutzende im Kongress haben schon erfahren müssen, dass er sie, egal wie ergeben sie ihm waren, im Zweifelsfall verrät, wenn es ihm irgendwie mehr Macht – oder einfach nur persönliche Genugtuung durch Erniedrigung anderer – brachte.

Aber nicht nur Straflosigkeit für frühere Vergehen lautet das Versprechen, sondern Trachten nach Vergeltung: »I am your retribution«, hatte Trump schon 2023 angekündigt. Ein positives Regierungsprogramm gibt es eigentlich nicht (jenseits von Versprechen wie »Die Benzinpreise werden sinken!«), nur den Willen, Vergeltung für vermeintliche Ungerechtigkeiten – oder auch nur Frustrationen – zu üben. Manche Wählerinnen und Wähler mag das auch angesprochen haben: Rache an den Liberalen und Linken, die einem Sprechverbote erteilen und so weiter (die Financial Times zitiert einen Banker, der sich diebisch freut, dass man endlich wieder »retard« und »pussy« sagen kann – und sich, neben dieser individuellen Befreiungserfahrung, auch noch beglückt zeigt, dass die Wirtschaft jetzt von allerlei Regulierungen befreit werden wird). Doch ein umfassendes Mandat für einen Rachefeldzug lässt sich wohl kaum konstruieren; die meisten wollten wohl einfach nur die niedrigeren Preise.

Und doch gehört vom ersten Tag an die Zelebrierung von vermeintlich gerechtfertigter Gewalt oder gar von Grausamkeit zum betont visuellen Programm der Regierung: Mit kurzen Videos und KI-generierten Bildern werden Tod und Leiden derjenigen, denen man es meint heimzahlen zu müssen, verherrlicht. Das hat es so bei keiner anderen Autokratie im 21. Jahrhundert gegeben, auch bei Putin oder Saddam nicht (vielleicht bei Duterte, der Polizisten einfach Leute umbringen ließ, um angeblich den Drogenhandel zu bekämpfen – aber ohne propagandistisches Begleitprogramm mit außergerichtlichen Killings, wie dies unter Trump bei den vermeintlichen Schmugglerbooten in der Karibik passiert). Da hat man denn auch einen Verteidigungsminister, der wohl nicht zuletzt deswegen ausersehen wurde, weil er sich im Fernsehen nicht nur besonders aggressiv, sondern auch als besonders eloquent in der Rechtfertigung von Kriegsverbrechen gezeigt hatte. Polit-Entertainment für die MAGA-Gemeinde, mit dem schlagkräftigsten Militärapparat der Welt als Spektakelproduzent. Snuff-Videos, gepostet vom Weißen Haus, popkulturell versetzt, zum Teil mit der Ästhetik von Videospielen. Aber am Ende sind Menschen wirklich tot.

Grabschen. Grausamkeit ist das eine, Gier das andere. Noch nie gab es eine so offensichtlich korrupte Regierung in den USA. Den Öl- und Gasmagnaten hatte Trump im Wahlkampf angeboten, alles zu tun, was sie nur wollten, so sie ihm denn eine Milliarde Dollar spendeten. Bei der Amtseinführung werden die Oligarchen, die ihn unterstützen (und wohl auch die, die ihn nicht unterstützen, um sie eben doch zu Komplizen zu machen), auf offener Bühne aufgereiht – eine Machtdemonstration, denn jeder Beobachter wird sich fragen: Wer dominiert hier am Ende eigentlich wen?

Auf jeden Fall hat sich für manchen die Investition schon gelohnt: Musk hat gerade einmal 250 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf gesteckt (Peanuts angesichts seines Gesamtvermögens); hätte sein Kandidat verloren, wäre wohl eine weit höhere Summe für seine eklatanten Regelverletzungen bei der Twitter-Übernahme fällig gewesen (Verfahren gegen die auf der Bühne präsentierten Unternehmen werden heute fast immer eingestellt). Manchmal ist es vielleicht das Rationalste – und Billigste – sich einfach die Gunst der Regierung zu kaufen, statt Gelder für Anwälte zu verschwenden.

Man tut gar nicht mehr so, als müsse die Trump-Familie Interessenkonflikte vermeiden; der Schwiegersohn wird, zusammen mit einem Golf- und Immobilienspekulations-Buddy, kurzerhand als eine Art Chefdiplomat eingesetzt (ohne jegliche Autorisierung seitens der Legislative; die Legitimationskette endet bei einem Verwandten); der Mann vermischt dann ungeniert vermeintliche Friedensbemühungen und private Geschäfte. Trump kauft Aktien von Unternehmen, die er später lobend erwähnt, was zuverlässig den Preis der Aktien nach oben treibt – so simpel und bisher so undenkbar. Krypto erlaubt es zudem, den Präsidenten direkt zu bestechen, ohne dass man viel nachweisen könnte. Andere schlagen hemmungslos Profit aus Insiderwissen. Horkheimer hatte in den Vierzigern einmal von »Rackets« geschrieben, ohne das Konzept ausführlich zu entwickeln. Aber hier ist es nun ganz unverhohlen, das Gaunertum.

Gnade für Grabscher. Das Ganze hat System, aber man baut kein System auf; es geht offensichtlich nicht darum, langfristig einen Mix von autokratischen und mafiösen Strukturen zu konstruieren, es geht um das möglichst schnelle Grabschen von möglichst viel Geld; im Hintergrund immer das Versprechen von Straflosigkeit, das ein Präsident de facto abgeben kann. Begnadigungen ohne jegliche effektive Kontrolle seitens des Justizministeriums oder auch der Legislative sind eigentlich ohnehin ein Unding, ein Überbleibsel aus monarchischen Zeiten. Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis ein Staatsoberhaupt sie missbrauchen würde – wobei die Gründerväter der USA offenbar meinten, ein offensichtlich korrupter Präsident würde schleunigst seines Amtes enthoben werden, bevor irgendwelche Helfershelfer begnadigt werden könnten. Sie hatten nicht mit der Möglichkeit politischer Parteien gerechnet, die ihrem Präsidenten – oder, in diesem Fall, eben auch einer Art Mafiaboss – bedingungslos die Treue halten würden. Sie hätten sich auch nicht träumen lassen, dass sich ein Präsident Gnadenerlasse bezahlen lassen würde – wie dies investigativen Berichten zufolge bei Trump der Fall ist.

Flooding the Zone. Ein Skandal im Jahr kann politisch tödlich sein. Drei Skandale am Tag sind kein sonderliches Problem. Denn eine Opposition kann sich auf keine einzelne Ungeheuerlichkeit fokussieren; Journalistinnen und Journalisten kommen auch nicht mehr richtig mit; manch schockierende, mit viel investigativem Aufwand betriebene Story geht sofort unter.

Und die Repräsentanten oder Verbündeten der Regierung, auf Skandalöses angesprochen, lügen dann auch einfach schamlos. Und das Lügen – einmal mehr straflos – wird zur Machtdemonstration: Wir wissen, dass ihr wisst, dass wir wissen, dass alles nicht stimmt – aber ihr könnt eben nichts machen!

Lügen dient als Ablenkung, auch als Überwältigungstaktik (man muss sich erstmal all dessen erwehren, was da an Unwahrheiten auf einen einprasselt…). Aber es ist für die Trumpisten auch immer ein Loyalitätsbeweis, ein Erkennungszeichen für die politische Gruppenzugehörigkeit. Wer die Wahrheit über den 6. Januar 2021 oder den Ausgang der Wahl 2020 oder auch nur die korrekten Wirtschaftswachstumsdaten von sich gibt, schließt sich selbst aus. Und wer sie nicht sagt, macht sich zum Komplizen, belastet sich bewusst, demonstriert Treue.

Ist das alles nun geschickt ausgeklügelte Methode, eine neue Machttechnik? Oder einfach Trump, der seinen Instinkten folgt (grabsche nach allem, was nur greifbar scheint… und gib nie etwas zu…) – und das Ganze funktioniert, weil man sich ja dank des Obersten Gerichtshofs, der dem Präsidenten völlige Immunität zugesichert hat (so denn er sein Agieren als Amtshandlung deklariert), völlig ungeniert benehmen kann?

Doppelstaat. Eine Theorie aus dem Deutschland Ende der 1930er Jahre hilft beim Verständnis der neuen Realität – und wird auch zunehmend von amerikanischen Kommentatoren aufgegriffen: Ernst Fraenkels »Doppelstaat«, entwickelt, um die rechtlichen (und unrechtmäßigen) Zustände im »Dritten Reich« begrifflich zu ordnen. Vieles bleibt ganz normal: Man schließt Verträge ab, heiratet, lässt sich scheiden. Aber neben dieser Normalität – die so ganz dem Bild von totaler Intransparenz, Unvorhersehbarkeit oder gar Chaos in autoritären Regimen widerspricht – lauert immer der Maßnahmenstaat, der an jeder Legalität vorbei brutalst in die Gesellschaft eingreifen kann. Und dann lernen die dem Staat Ausgelieferten, dass es eben keine Abhilfe, keinen Rechtsstaat mehr gibt.

In den USA kann es schon ausreichen, die ungeheure Macht der Bundesregierung auf Einzelne zu richten – und sie mittels langwieriger, enorm kostspieliger Prozesse zu ruinieren. Kein Land gibt so viel Geld für Rechtsstreitigkeiten aus (und gleichzeitig rangiert man bei den Indizes für access to civil justice hinter Afghanistan). Das kann Teil der Vergeltung sein, auch wenn die Prozesse keinerlei Aussicht auf Erfolg haben.

Nun ist der Rechtsstaat in den USA nicht einfach verschwunden. Die Regierung verliert Prozesse; ihre Gegner haben inzwischen zudem gelernt, dass es hilfreich sein kann, manche Verfahren in die Länge zu ziehen (so wie dies Trump zum Selbstschutz schon immer getan hat). Aber es sind immer mehr Fälle bekannt, in denen die Regierung einem Urteil schlichtweg nicht folgt.

Auch wenn bei weitem nicht alle so etwas wie tägliche Rechtsunsicherheit spüren – ganz sicher kann sich keiner mehr sein.

Kipppunkt. Gibt es den Moment, an dem dann alles kippt? Die Frage, wann das, was in den USA gemeinhin »Verfassungskrise« genannt wird, wirklich kommt, ist berechtigt… und doch wenig hilfreich. Sie kann sogar irreführend sein, denn sie schuldet sich einer Schmitt’schen Vorstellungswelt: Es geht um den einen, entscheidenden Moment. Aber wann war dieser Moment in der Türkei? Wann bei Orbán? Man kann politischen Wettbewerb schleichend zerstören; man kann an ganz vielen Stellschrauben ein wenig und leise drehen, und es dauert, bis man merkt, dass die Maschine irgendwie gar nicht mehr funktioniert wie vorgesehen. Es muss nicht den einen Knall geben.

Und die Verfassung? Das Ursprungsland des Verfassungspatriotismus. Das Land, in dem weise, moderate Gründerväter so inbrünstig verehrt werden. Und wem das alles zu kitschig ist: das Land, in dem eigentlich keine Autokratie errichtet werden kann, weil die Verfassung so enorm schwer zu ändern ist (ergo kann man nicht wie Orbán 2011 einfach eine neue Verfassung kreieren, die ganz auf die eigenen politischen Bedürfnisse zugeschnitten ist). Nur: Gerade bei einer so kurzen Verfassung wie der amerikanischen kommt eben so viel auf die Verfassungsinterpretation an. Und die liegt letztlich in der Hand eines Gerichts, das seit 1970 de facto durchgehend eine Mehrheit der Rechten hat (auch wenn mancher von republikanischen Präsidenten ernannte Richter sich dann doch »liberaler« gebärdete, als es der Rechten lieb sein konnte).

In diesem Jahrhundert – also seit der fatalen Entscheidung Bush v. Gore im Dezember 2000 – sind die rechten Justices immer ungenierter darin geworden, die Macht der Republikaner juristisch abzusichern. Zwar wird auch ab und an eine Entscheidung verkündet, die nicht ins starre Links-Rechts-Schema passt: So erklärt ein vermeintlich konservativer Oberster Gerichtshof die gleichgeschlechtliche Ehe für verfassungskonform. Aber wenn es um Erringung und Erhaltung politischer Macht geht – Regeln der Wahlkampffinanzierung, das Zuschneiden von Wahlkreisen, das Anrecht Trumps, nach einem Putschversuch noch einmal für das höchste Amt zu kandidieren – fallen die Entscheidungen zuverlässig zugunsten der einen Seite aus.

Damit betreiben die Richterinnen und Richter des Supreme Court genau das Gegenteil dessen, was eine der einflussreichsten Theorien zur legitimen Macht von Gerichten in Demokratien suggeriert: Eigentlich sollten Richterinnen und Richter Probleme im politischen Wettbewerb, auf dem die repräsentative Demokratie beruht, zuverlässig identifizieren und beheben; damit konterkarieren sie auch den bei Antiliberalen so beliebten Vorwurf, starke Verfassungsgerichte seien per se etwas zutiefst Undemokratisches. Anders (und idealisiert) gesagt: Wenn da was verstopft ist, sorgen die Richterinnen und Richter wieder für den ungehinderten Fluss des demokratischen Volkswillens.

Der Supreme Court macht nun seit langem das Gegenteil.

Glück. Glück ist keine politische Kategorie, auch wenn man sofort versteht, warum Napoleon nicht immer zuerst nach den Qualifikationen eines Generals fragte, sondern, ob er Glück habe. Trump hat sehr oft Glück gehabt – wer übersteht schon sechs Bankrotte und erfindet sich dann neu als ein Reality-TV-Star, der als succesful businessman genau das Gegenteil der Realität darstellt? Glück hatte der Mann nicht zuletzt darin, gleich drei Richter in seiner ersten Amtszeit ernennen zu dürfen. Damit hat das Gericht nun sechs von neun Mitgliedern, die, gelinde gesagt, seiner Seite zuneigen. Da kann auch mal jemand ausscheren, weil ein Urteil einfach zu politisch erscheint – und die eigene Seite gewinnt trotzdem. Kurz: Man hat es de facto mit einem gekaperten Gericht zu tun, nicht sehr viel anders als in Ungarn, Polen und anderswo. Man will es nur nicht sehen, weil das ja eigentlich in den USA – der großen westlichen Demokratie, dem Ursprungsland des Verfassungspatriotismus – nicht sein kann.

Narrative. Man schwankt zwischen einem »Das kann doch alles nicht wahr sein!« und dem deprimierenden, schnell ins Defätistische umschlagenden: »Das Potenzial war schon immer da; man hat es nur nicht sehen wollen.« Denn es kann doch nicht sein, dass ein Einzelner, oder eben auch nur 30 Prozent der Bevölkerung (mehr MAGA gibt es wohl nicht), eine der ältesten Demokratien der Welt (mit allen Fehlern und Defiziten) einfach so zerstört.

Das Ganze hat natürlich eine Vorgeschichte. Aber keine Vorgeschichte, die alles vorbestimmt hätte. Es gibt eine polit-kulturelle Tiefenstruktur, ohne welche Trump nicht erklärbar ist: Der amerikanische Süden nimmt Rache für seine Niederlage im Bürgerkrieg. Und es gibt eine jüngere, weniger bekannte Geschichte, die allerdings auch ganz anders hätte verlaufen können: Die Radikalisierung der Grand Old Party. In den neunziger Jahren begann der Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, dem politischen Gegner systematisch die Legitimität abzusprechen. Er hatte eine Handreichung für seine Parteifreunde, in der vorgegeben wurde, welche Wörter es für wen immer zu gebrauchen galt. Die Demokraten mussten als »Verräter« diffamiert werden. Und dann ist da der 11. September, von dem sich das Land eigentlich nie wieder erholt hat. George W. Bush schuf Strukturen wie das Department of Homeland Security, in dem von Anfang an ein mehr oder weniger gesetzloser »Krieg gegen den Terror« und eine normale Einwanderungsbehörde miteinander vermischt wurden. Der Gedanke einer Art Bumerangeffekt – zuerst formuliert von Hannah Arendt und Aimé Césaire –, dass das, was Imperien Menschen in fernen Ländern antun, irgendwann auch Menschen in der Metropole angetan werden wird, hat sich auch hier als richtig erwiesen: Heute sieht man sandfarbene Militärfahrzeuge, die wohl für den zweiten Irakkrieg vorgesehen waren, auf den Straßen von Washington, D. C. Und ohne die Gefühle der Erniedrigung – und die Aggressionen, in welche dieses Gefühl immer leicht umschlagen kann – ist ein Trump mit seinem »Muslim Travel Ban« und den Hassreden auf Somalier als menschlichen »Müll« kaum denkbar.

Resistance. Warum regt sich so wenig Widerstand? Was ist mit der vielbeschworenen starken Zivilgesellschaft, von der wir doch alle schon bei Alexis de Tocqueville in seinem Buch über die Demokratie in Amerika gelesen haben? Wurde da nicht behauptet, die Amerikaner würden sich ständig eifrig in Vereinen zusammenschließen, damit gemeinsame Interessen entdecken und vertreten und dabei immer kräftig soziales Kapital akkumulieren, von Eltern an der Schule bis zu den sprichwörtlichen Bowlingclubs?

Es ist ja schön und gut, wenn alle sechs Monate ein paar Millionen auf Straßen und Plätze gehen, mit dem nicht besonders hilfreichen Motto »No Kings« (denn Könige müssen weder korrupt noch grausam sein). Aber im Vergleich mit anderen Ländern ist das nicht besonders beeindruckend; man denke an die riesigen Demonstrationen in Israel gegen Netanyahus sogenannte Justizreformen; beinahe das halbe Land wurde da fast jeden Samstag mobilisiert (zugegeben, es ist ein sehr kleines Land). In den USA – darauf hat der Politikwissenschaftler Adam Przeworski hingewiesen – fehlt eine Art national bekanntes Drehbuch für Protest. In Argentinien kennt man Cacerolazo, das Schlagen von Töpfen und Pfannen; in Frankreich versammeln sich die Bürgerinnen und Bürger auf der Place de la République, um dann zum Nation-Platz zu marschieren (was Protest natürlich auch vorhersehbar und potenziell relativ langweilig macht; das für Macron offenbar so Verstörende an den Gelbwesten war nicht zuletzt die Besetzung von ungewohnten Räumen, angefangen mit Verkehrskreiseln).

Das garantiert alles keinen Erfolg – aber es ist eine lesbare Form von Protest und vor allem: Man weiß, wie und wo man mitmachen kann. Nun sind die USA viel größer als Argentinien und Frankreich. Aber es gibt wohl noch andere Gründe für die relative Passivität der vielgelobten Zivilgesellschaft. Denn es existieren zwar viele zivilgesellschaftliche Organisationen – aber sie selbst sind zum Teil recht autoritär. Man hat es an den großen Universitäten gesehen: Die Professorenschaft wollte keineswegs, dass ihre Institutionen gegenüber den Forderungen der Regierung – auch hier wieder viele offensichtlich illegal – einknicken; einige Universitätspräsidenten konnten sich aber problemlos darüber hinwegsetzen. Nicht nur diese Präsidenten meinten, sie müssten zuerst das langfristige Wohlergehen der eigenen Institutionen sichern – statt sich mit anderen zu solidarisieren. Da konnte eine Taktik von Divide et impera gut funktionieren.

Aber noch grundsätzlicher: Sich mit anderen zusammentun und Organisationen zu gründen ist nicht schon per se Ausweis irgendeiner prodemokratischen Gesinnung. Die Politikwissenschaftlerin Sheri Berman hat darauf hingewiesen, dass es in der Weimarer Republik eine starke Zivilgesellschaft gab – nur waren viele Teile davon eben antidemokratisch. Der Soziologe Dylan Riley hat gezeigt, dass der Faschismus in Norditalien erfolgreicher war als in Spanien, gerade weil es eine starke Zivilgesellschaft gab (die sich relativ einfach faschisieren ließ).

Es bleibt unbenommen, dass sich viele in Minnesota mit großer Opferbereitschaft zusammengeschlossen und effektive Netzwerke geknüpft haben, um ihre Mitmenschen vor den bewusst grausam agierenden – und völlig übermilitarisierten – Einwanderungsbehörden zu schützen. Und de facto haben sie gegen ICE gewonnen.

Verteidigungsindustrie. Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen wollen jetzt wieder »die Demokratie verteidigen«. Gut so… Man beschließt enthusiastisch, sich regelmäßig auf der Plattform Zoom zum Austausch zu treffen. Sehr bald fangen dann die meisten aber an, einfach ihre eigenen derzeitigen Forschungsprojekte vorzustellen… oder anzupreisen. Mancher Betrieb hat offenbar solch eine starke Eigenlogik, dass im Zweifelsfall halt alles wie immer weitergeht. Und eine demokratische Verteidigungsindustrie kann auch zum Betrieb werden.

Ein wenig mitgehen. Es passiert für viele Menschen sehr viel Schlimmeres, aber weniges versetzt einem einen solchen Stich: Die subtilen Anpassungen derer, die man kennt – und von denen man denkt, dass sie doch eigentlich nichts zu fürchten haben. Plötzlich veröffentlicht da jemand ein Meinungsstück, in dem zwar Distanz zu Trump gewahrt, dann aber behauptet wird – rein auf Anekdotenbasis – es gäbe vielleicht wirklich zu viele Ausländer an amerikanischen Universitäten. Dabei weiß er doch sicher, dass foreign students, die hohe Gebühren zahlen, die Studienplätze für die Einheimischen mitfinanzieren; durch weiteres Dichtmachen der Grenzen könnten nicht mehr Amerikaner in den Genuss eines Studienplatzes kommen, sondern viele Studienplätze würden ganz verschwinden. Jemand anderes plappert einfach Regierungspropaganda nach, dass die Hochschulen irgendwie grundsätzlich broken seien. Ohne etwas gleichzusetzen: Man fühlt sich an die Klemperer-Tagebücher aus den dreißiger Jahren erinnert. Und fragt sich, ob man den Opportunismus vorher einfach nicht sehen wollte oder ob die Betreffenden schon sehr viel weitergedacht haben und zu dem Schluss gekommen sind, dass sich jetzt nichts mehr ändern wird, dass Trump wirklich gewonnen hat und dass es gar keine Alternative zur Anpassung gibt.

Trauerarbeit. Natürlich, aus der Sicht vieler ein Luxusproblem. Oder Zeichen dafür, dass man sich endlich der Illusionen entledigt, die sich andere nie leisten konnten. Und doch, der wohl nicht mehr wiedergutzumachende Verlust eines bestimmten Amerikabildes – auch, wenn man schon lange die Schattenseiten kannte – darf erwähnt werden. Denn sich dafür zu schämen, wäre auf die ein oder andere Weise auch ein Zeichen dafür, dass die Trumpisten den Sieg davontragen werden.