Martin Höpner im Merkur

Lässt sich das europäische Demokratiedefizit beheben? Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) ermuntern zu der Frage, wie es um die demokratische Qualität der Europäischen Union bestellt ist. Um dieses Thema rankt sich eine politikwissenschaftliche Fachdebatte, die mittlerweile schwer zu überschauen ist. Wenn ich im Titel dieser Kolumne frage, ob sich das europäisches Demokratiedefizit beheben lässt, setze ich die Existenz eines solchen Defizits freilich bereits voraus. Ist diese

Die Europäische Zentralbank im Blindflug Die Europäischen Zentralbank gibt Rätsel auf. Bis zur Jahresmitte 2022 verzichtete sie darauf, den steigenden Preisen mit Zinserhöhungen entgegenzuwirken. Die Kritik daran war nachvollziehbar. Mit der Notwendigkeit, die Inflation zurück auf die Zielmarke von 2 Prozent zu heben, ließ sich ihr Festhalten an der Nullzinspolitik jedenfalls nicht mehr begründen – die Inflation betrug schon damals 5 Prozent. Von da an ging die EZB in die Vollen. Es folgte

Überdreht: Die Integration durch Recht Nie zuvor stieß man bei der Durchsicht von Tageszeitungen so häufig auf Konflikte um das Europarecht. Wir lesen von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EUGH), die statt Einzelheiten zum Binnenmarkt Kerne mitgliedstaatlicher Souveränität betreffen. Von widerspenstigen mitgliedstaatlichen Regierungen und Höchstgerichten, die sich mit den Urteilen aus Luxemburg nicht abfinden wollen. Von neuen Vertragsverletzungsverfahren und von angedrohten oder tatsächlich

Ein Lehrstück in europäischer Solidarität Die durch den russischen Angriff auf die Ukraine eingeleitete Serie europäischer Gipfel- und Fachministertreffen ist lang und geht weiter. Die meisten der Treffen sind schnell vergessen. Eines davon lohnt die genauere Betrachtung, weil auf ihm eine Konfliktkonstellation sichtbar wurde, die normalerweise unter der Oberfläche des Beobachtbaren verbleibt. Gemeint ist der 26. Juli 2022, an dem der Rat der EU den Gasnotfallplan beschloss. Was da geschah, war

Armin Schäfer und Michael Zürn bereichern die politikwissenschaftliche Debatte über den Aufstieg populistischer Parteien mit ihrem 2021 erschienenen Buch Die demokratische Regression um eine These, die es in sich hat.1 Die Agitation populistischer Parteien wie der AfD, so die Autoren, sei erfolgreich, weil deren Beschwerde über Mängel demokratischer Repräsentation berechtigt ist. Der politische Prozess leiste nämlich keine faire Aggregation politischer Präferenzen, sondern werfe Ergebnisse aus, die zugunsten