Heft 911

Manchmal haben die großen Entwicklungen in der Politik überraschende Folgen im Kleinen. Seit sich Donald Trump als Neoimperialist geriert und für Grönland interessiert, haben sich die Handlungsspielräume der autonomen Region Dänemarks gegenüber der Regierung in Kopenhagen erheblich erweitert. Das lässt sich daran erkennen, dass diese im Januar 2025 vorauseilend angekündigt hat, die sogenannten Elternschaftstests abzuschaffen, in deren Konsequenz Grönländerinnen disproportional oft das Sorgerecht für ihre (...lesen)

Zugänge Die Überweisung: Als substantiviertes Verb gibt dieses Wort ein Versprechen. Man hofft, der Prozess habe sich bereits vollzogen. Als Objekt in Form eines DIN-A5-Formulars in blassrosa und weiß steht die Überweisung dagegen für ein störanfälliges Übergangsritual im deutschen Gesundheitssystem. Dies zeigt sich zu Beginn eines neuen Abrechnungsquartals. Um Behandlungen fortsetzen zu können, braucht es neue Überweisungen an die behandelnden Fachärztinnen und Fachkliniken. Manchmal erfordert der (...lesen)

Etwas ist ganz furchtbar schiefgegangen. In seinem Buch Why Globalization Works von 2004 schrieb der Wirtschaftsjournalist Martin Wolf, die »liberale Demokratie« sei »das einzige politische und ökonomische System, das nachhaltigen Wohlstand und politische Stabilität hervorbringen« könne. Damit hat er dem allgemeinen Konsens der Eliten der damaligen Zeit Ausdruck gegeben, dem Glauben daran, dass der liberale demokratische Kapitalismus nicht nur eine kohärente Form der gesellschaftlichen Organisation, sondern (...lesen)

Dezisionisten und Sozialingenieure »Antihistorismus« statt Laissez-faire »Ungeliebte Moderne« hat der Freiburger Soziologe Wolfgang Eßbach eine Vorlesung genannt, die er 2009 hielt.1 Er musterte paarweise wichtige Diagnostiker der Moderne, nämlich Max Weber und Sigmund Freud, die sich an irrationalen Zügen einer »schwierigen Moderne« abarbeiteten, der der Glaube an den Fortschritt und den Siegeszug der Rationalität abhandengekommen sei; Ernst Bloch und Ernst Jünger, deren Denken nach dem Ersten Weltkrieg um (...lesen)

Zur Neuvermessung des Demokratischen Die Demokratie ist zum Gegenstand der Kritik geworden. Philip Manow spricht von der »Ent-Demokratisierung der Demokratie«,1 Veith Selk von einer »Demokratiedämmerung.2 Andere hingegen halten dafür, die Demokratie aktiv zu gestalten.3 Doch erweist es sich als schwaches Argument, wenn man die Demokratie als liberales Wertesystem verteidigt, ohne darüber zu reflektieren, dass die Formen des Demokratischen, die wir haben, bereits in eine Änderungsdynamik eingewoben sind. (...lesen)

Die Dekolonialisierung des dekolonialen Diskurses Auf einmal geben sich alle de- und antikolonial: die Länder des globalen Südens, die Palästinenser, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf, sogar Russland und China, die behaupten, sich einer westlichen Hegemonie zu erwehren und sich anschicken, die »US-amerikanischen Kolonien« namens Ukraine und Taiwan zu befreien. Die entschiedenste antikoloniale Kraft Deutschlands? Es ist – die Wirklichkeit erzählt sich die schlechtesten Witze noch immer selbst – die (...lesen)

Gute und nicht so gute Schüler Ende September 1966 reiste Michel Foucault nach Tunesien, um eine Professur für Philosophie an der Universität Tunis anzutreten. Tunesien, »ein Land, das von der Geschichte gesegnet ist und, weil es Hannibal und den heiligen Augustus hervorgebracht hat, das ewige Leben verdient«, wie Foucault später sagen sollte, war zu diesem Zeitpunkt in Aufruhr.1 1956 als eine der ersten französischen Kolonien auf dem afrikanischen Kontinent unabhängig geworden, musste sich das Land mit den (...lesen)

Wochentage wegen einzelner Identitätsmerkmale zu verdammen, ist dumm und kommt nicht infrage. Was kann der Sonntag dafür, dass Rewe an ihm geschlossen bleibt? Ich will gern mehr in ihm sehen als sein Klischee, ihn für das mögen, was ihm an sich selbst am besten gefällt. Seine relative Ruhe? Kunststück, so als Feiertag, an dem Rewe und der Rest des Einzelhandels geschlossen bleiben, er hat keinerlei Privilegienbewusstsein, der Vollidiot. Warum muss ich ihn überhaupt mögen? Es reicht, ihn zu tolerieren, seine (...lesen)

In einer von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Auftrag gegebenen Studie gaben 92,3 Prozent der Befragten an, der bürokratische Aufwand sei für Unternehmen und Bürger zu hoch.1 Die Zahlen scheinen das zu bestätigen. Nach Berichten des ZDF soll die Belastung durch Bürokratie 2023 so hoch gewesen sein wie nie zuvor.2 Kein Wunder, dass sich führende Politiker jedweder Couleur dem Bürokratieabbau verschrieben haben. Doch spätestens seitdem Christian Lindner im Dezember 2024 bei Caren (...lesen)

Im Frühjahr 1990, also zwischen Mauerfall und Wiedervereinigung, fand in Duisburg der Kongress »Aktiver Widerstand gegen die Großmachtpolitik des BRD-Kapitals!« statt. Die nachträglich dazu erschienene Broschüre trägt den Untertitel »Dokumente des Antiimperialistischen Kongresses 31.3.–1.4.1990 in Duisburg mit 600 TeilnehmerInnen aus über 100 Orten«. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren neben vielen Linken aus kleinen kommunistischen Parteien wie DKP und MLPD und organisierten Arbeitern auch Linke (...lesen)