Fehler in der Politik?

Der Beitrag von Ulrich K. Preuß über Fehler in der Politik, der im Juliheft des Merkur erschienen ist, lohnt eine genauere Lektüre. Die Argumentationsstrukturen und -strategien, auf denen er aufbaut, sind exemplarisch für einen ganz bestimmten Typ von Kommentaren und Diskussionsbeiträgen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine. Deren Autoren sind oft Wissenschaftler oder Intellektuelle, die bisher nicht mit eigenen Forschungsbeiträgen zu Geschichte und Gegenwart der Ukraine oder Russlands aufgefallen sind, sich nun aber meinungsstark zu Wort melden. In der Regel stehen sie der Vorstellung von einer außenpolitischen »Zeitenwende« und auch der offiziellen Entscheidung der Bundesregierung, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, kritisch gegenüber.

(Dieser Text ist im Septemberheft 2022, Merkur # 879, erschienen.)

Stattdessen machen sie sich für »Kompromisse« und »Diplomatie« stark und sehen vor diesem Hintergrund keinen Anlass, die Angemessenheit der vormaligen Russland-Politik Deutschlands in Zweifel zu ziehen. 1

Preuß teilt diese Haltung, wobei ihm insbesondere die Verteidigung Frank-Walter Steinmeiers ein Anliegen ist. Dessen »zweifelsohne vernünftige Politik, von einer großen Mehrheit der Deutschen einschließlich des Establishments der Sicherheitspolitik getragen«, so Preuß, könne doch eigentlich kein Fehler gewesen sein. Das Festhalten an Nord Stream 2 und der Versuch, Russland in eine »europäische Sicherheitspolitik« einzubinden, seien zwar offensichtlich gescheitert, das Scheitern allein aber stelle noch keinen Fehler dar. Auf dieser abstrakten Ebene kann man Preuß durchaus folgen. Problematisch wird es jedoch, wenn er die Kritik an Steinmeiers Politik auf den Vorwurf reduziert, er und andere hätten auf die vielfachen Warnungen aus dem In- oder Ausland nicht gehört.

Der Fehler Steinmeiers und der deutschen Russland-Politik bestand aber nicht einfach nur darin, nicht auf kritische Stimmen gehört zu haben. Der Fehler bestand darin, dass er und andere diese kritischen Stimmen ignoriert haben, obwohl spätestens seit der Annexion der Krim unübersehbar geworden war, dass Deutschlands Russland-Politik zunehmend an der Realität vorbeiging. Doch die zahllosen und sehr konkreten Warnungen von Russland-Experten, aber auch von Politikerinnen aus Ostmitteleuropa, wurden einfach überhört. Fakt ist: Putin hat mit seiner Entscheidung zum Totalangriff im Februar 2022 keineswegs einen Politikwechsel vollzogen, es handelte sich lediglich um eine Radikalisierung der bisherigen Linie.

Dass Preuß genau wie Steinmeier die Ursache des Scheiterns der deutschen Russland-Politik noch nicht durchdrungen hat, zeigt sich darin, dass er nach wie vor die Einbindung Russlands in eine »europäische Sicherheitsarchitektur« als grundsätzlich richtig ansieht, ja sogar als das »gebotene« Ziel politischen Handelns definiert. Es ist kein Zufall, dass Preuß an dieser Stelle – wie in seinem gesamten Text – auf einer abstrakten Ebene verharrt und die zentrale Frage noch nicht einmal stellt: Wie kann man einen Staat in eine europäische Sicherheitsordnung integrieren, der das Fundament dieser Ordnung – die Souveränität europäischer Staaten und die territoriale Unverletzbarkeit ihrer Grenzen – eindeutig ablehnt, und zwar nicht erst seit dem Februar 2022.

Freilich ist damit nicht gesagt, dass eine »Zeitenwende« im Jahr 2014 den gegenwärtigen Krieg verhindert hätte. Was aber zumindest hätte minimiert werden können, ist die fatale Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas. Besonders verhängnisvoll war die hundertprozentige Übernahme der Gasspeicher des Versorgers Wintershall durch den russischen Riesen Gazprom im Jahr 2015. Genehmigt wurde die Übernahme vom Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel.

Dass Gazprom nicht von der kleptokratischen russischen Diktatur zu trennen ist, war schon damals ebenso bekannt wie die russische Strategie, Gas als Instrument der Außenpolitik einzusetzen. Putin und seine Entourage zielten darauf ab, Deutschland von russischen fossilen Brennstoffen abhängig zu machen und die Ukraine durch Nord Stream 2 zu schwächen. Moskau machte auch keinerlei Hehl daraus, dass die Pipeline ein antiukrainisches Projekt war.

Steinmeier nahm weder als Kabinettsmitglied in der Regierung Merkel noch als Bundespräsident diese Entwicklungen zur Kenntnis. Noch 2021 verteidigte er als Staatsoberhaupt die deutsch-russische Pipeline als eine der letzten »Brücken«, die Russland mit Deutschland verbinde, und rechtfertigte sie absurderweise ausgerechnet unter Verweis auf die sowjetischen Opfer des Zweiten Weltkriegs, obwohl diese zu einem ganz erheblichen Teil aus der Ukraine stammten.

In derlei Untiefen der politischen Wirklichkeit begibt sich Preuß verständlicherweise gar nicht erst. Er gesteht lediglich zu, dass Russland der »Normverächter« und die Ukraine dagegen der »Angegriffene« sei, erklärt diese Erkenntnis aber zugleich zu einer »Trivialität«. Zu dieser in der Tat trivialen Erkenntnis hätte man allerdings bereits 2014 gelangen können, als dieser Krieg begann. Zu denjenigen, die sich mit der Identifikation von Aggressor und Opfer schwertaten, gehörte der damalige Außenminister Steinmeier, der 2016 der NATO »Säbelrasseln und Kriegsgeheul« unterstellte – eine erstaunliche Diagnose angesichts der Tatsache, dass Russland die Ukraine angegriffen hatte und staatliche Propaganda gegen das Land sowie gegen die USA, die NATO und den »Westen« insgesamt zum russischen Alltag gehörte.

Und selbst nach dem Schockerlebnis 2022 gelingt es vielen – Preuß eingeschlossen – nicht, das Ziel des Kriegs zu erkennen, oder sie weigern sich, es zu benennen: Russland versucht, die Ukraine als Staat und als Nation zu vernichten. Zwar erklärte Wladimir Putin schon 2014 Kyjiw zur »Mutter aller russischen Städte« und Russen und Ukrainer zu einem »Volk«, in den vergangenen Jahren hat sich diese Rhetorik allerdings weiter radikalisiert. 2021 publizierte Putin einen pseudohistorischen Essay, in dem er den russischen Anspruch auf die Ukraine detailliert ausformuliert. 2

Die Ukraine sei stets Teil Russlands gewesen, es seien Mächte von außen, die diese historische Einheit zerstört hätten. Die Staatlichkeit der Ukraine sei ein historischer Fehler und zurückzuführen auf die verfehlte Politik der Bolschewiki. Putin sieht sich auf einer historischen Mission, diesen vermeintlichen Fehler zu korrigieren. Die Politik in den bereits besetzten Gebieten der Ukraine fußt auf dieser ideologischen Grundlage: Politische, intellektuelle und künstlerische Eliten, die das Rückgrat der ukrainischen Nation bilden, werden gezielt verfolgt. Der öffentliche Raum und das Bildungssystem werden russifiziert, ukrainische Kulturgüter dagegen systematisch zerstört. Begleitet wird diese Politik von offenen Aufrufen zum Genozid an den Ukrainern durch Putins Propagandisten im russischen Staatsfernsehen.

Das ändert selbstverständlich einiges und geht über die Unterscheidung von »Normverächter« und »Angegriffenen« noch einmal hinaus. Ein Vergleich mit dem Krieg Amerikas gegen den Irak macht das deutlich: Zweifelsohne war die USA hier der »Normverächter«, der Irak ein-deutig der »Angegriffene«, aber die USA hatten weder das Ziel, die irakische Staatlichkeit zu beenden, noch Sprache(n), Kultur(en) des Irak zu zerstören. Daraus ergibt sich auch die Kurzsichtigkeit von Preuß’ Behauptung, es sei die moralische Empörung darüber, dass Russland Normen verletzt habe, die dazu führe, dass Diplomatie und die aus ihr resultierenden »Kompromisslösungen« in weite Ferne rücken würden. Nein, es ist das erklärte Kriegsziel Russlands, das »Kompromisse« so schwer macht.

Wie könnte ein für die Ukraine tragbarer »Kompromiss« aussehen mit einem Gegner, der sie zerstören will? Putin und seine Helfer erklären explizit, dass nur eine völlige Niederlage der Ukraine ein für Moskau akzeptables Ende des Kriegs darstellt. Dieses wiederholt vorgetragene Argument ignorieren die Advokaten von »Kompromisslösungen« mit einer erstaunlichen Beharrlichkeit. Gleiches gilt für den Scheingegensatz, den Preuß zwischen »Kriegern« und »Diplomaten« konstruiert. Ziel der militärischen Stärkung der Ukraine ist ja gerade, dass Diplomatie überhaupt eine Chance haben kann. Putin hat absolut keinen Grund, sich auf Verhandlungen einzulassen, wenn er militärisch nicht dazu gezwungen wird.

Eine ebenfalls beliebte diskursive Strategie zur Diskreditierung einer konsequenten militärischen Unterstützung der Ukraine ist die Unterstellung, Befürworter einer solchen Politik ließen sich von Emotionen leiten. Auf Talleyrand Bezug nehmend attestiert Preuß diesen, sich von einer »ersten Gefühlswallung« leiten zu lassen. Diese Unterstellung ist aus mehreren Gründen problematisch. Zum einen ist der damit implizierte Gegensatz zwischen »Rationalität« und »Emotionalität« wissenschaftlich längst überholt. 3 Zum zweiten beruht sie auf der Annahme, dass Emotionen der Erkenntnis grundsätzlich im Weg stehen.

Tatsächlich spricht einiges dafür, den genau entgegengesetzten Standpunkt einzunehmen: Das Gespräch vor Ort mit den Betroffenen des Kriegs ist zwar aufwühlend, aber vor allem macht diese Ortskenntnis es sehr viel schwieriger, den genozidalen Charakter dieses Kriegs so beharrlich zu ignorieren, wie es etwa Preuß tut. 4 Es ist schließlich kein Wunder, dass gerade diejenigen aus Wissenschaft und Medien, die die Ukraine und vor allem Russland gut kennen, von den aktuellen Entwicklungen – einschließlich der Kriegsverbrechen etwa in Irpin oder Butscha – am wenigsten überrascht waren.

Die Unterstellung einer rein von Emotionen getriebenen Politik treibt Preuß schließlich auf die Spitze, wenn er die »geschickte ukrainische Öffentlichkeitsarbeit« für die Erzeugung von »Schuldgefühlen« ganz besonders in Deutschland verantwortlich macht. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass es eine erhebliche Zahl von Menschen in Deutschland gibt, die ganz ohne PR-Strategien erkennen, dass ein angegriffenes Land Solidarität verdient hat. Abgesehen davon ist eine Eindämmung Russlands oder zumindest ein Misserfolg in der Ukraine im Interesse Deutschlands und Europas. Preuß dagegen ist es wichtig, den »Eindruck« zurückzuweisen, die Ukraine verteidige auch die Demokratie in den EU-Staaten.

Nun kann man aus guten Gründen eine militärische Intervention Russlands in Polen oder im Baltikum für eher unwahrscheinlich halten. Das bedeutet allerdings nicht, dass ein solcher Schritt ausgeschlossen wäre; überdies nutzt Russland schon seit Jahren andere Wege, um eine Destabilisierung der Europäischen Union und ihrer demokratischen Ordnung voranzutreiben. Dazu zählen etwa die Verbindungen mit der extremen Rechten und Linken, mediale Desinformationskampagnen oder Cyber-Attacken gegen demokratische Institutionen. Eine wie auch immer geartete Schwächung Russlands durch den ukrainischen Widerstand würde also sehr wohl eine Stärkung der Demokratie innerhalb der EU bedeuten.

Möglicherweise ist es der nach wie vor koloniale Blick auf die Ukraine, den Intellektuelle und Wissenschaftler kultiviert haben, der es auch Preuß so schwermacht, die Ukraine als entscheidende Akteurin in diesem Krieg zu akzeptieren. So spricht er davon, dass von Deutschland erwartet werde, die Ukraine zu verteidigen. Nein, erwartet wird, dass Deutschland der Ukraine dabei hilft, sich selbst zu verteidigen. Dieser nachlässige Umgang mit den realen Gegebenheiten betrifft auch Preuß’ Überzeugung, die Ukraine sei ausschließlich durch einen Kriegseintritt der NATO zufrieden zu stellen. Zwar trifft zu, dass die Regierung in Kyjiw erfolglos die Einrichtung einer Flugverbotszone forderte. Anders als Preuß es suggeriert, folgt daraus aber nicht, dass die ukrainischen Forderungen an Deutschland ohnehin nicht zu erfüllen wären. Wie erklärt er sich sonst die exzellenten Beziehungen der Ukraine zu Großbritannien, den baltischen Staaten oder Polen?

Endgültig absurd wird Preuß’ Text, wenn er sich auf die Suche nach »Kriegsursachen« macht. Dieser stellt er eine Abrechnung mit den Grünen voran, die immerhin die einzige Partei waren, in der man sich keine Illusionen über den Charakter des Putin-Regimes gemacht hat. Ihnen wirft Preuß nun vor, den »fantasielosesten aller Wege zum Frieden« gewählt zu haben. Dieser erinnere fatal an die Entscheidung der SPD im Sommer 1914, den Kriegskrediten des Kaiserreichs zuzustimmen. Preuß setzt also ernsthaft die militärische Unterstützung einer in einem Verteidigungs- und Überlebenskampf befindlichen europäischen Demokratie gegen eine neoimperiale völkische Diktatur mit dem Vorantreiben eines Weltkriegs zwischen europäischen Großmächten gleich.

Zugleich schweigt Preuß sich darüber aus, wie alternative politische Ansätze im russisch-ukrainischen Krieg aussehen könnten, und dieses Schweigen ist nicht überraschend. Denn der sich aus seinen Ausführungen logisch ergebende Vorschlag, die Ukraine möge sich einem russischen Terrorregime mit den bekannten Folgen unterwerfen und aufhören, Deutschland zu belästigen, überzeugt weder intellektuell noch moralisch. Immerhin wäre es allemal ehrlicher, ihn offen auszusprechen, als in einem Jargon der Intellektualität Nebelkerzen aufzustellen, stets im Abstrakten und Ungefähren zu verbleiben und sich so der Frage zu entziehen, was denn die konkreten Folgen eines Endes westlicher Militärhilfe wäre.

Gleiches gilt für Preuß’ Diagnose, eine »nüchterne Selbst- und Fremdaufklärung« über die Ursachen dieses Kriegs sei ausgeblieben. Sie basiert auf dem rhetorischen Trick, umstandslos zu insinuieren, »Politik und Öffentlichkeit« hätten Putin zum »Satan« erklärt und damit zur Wurzel allen Übels. Das unterstellt, dass sich das aktuelle politische Handeln aus einer Fixierung auf Putin erklären lasse, und rückt außerdem Unterstützer und Unterstützerinnen von Waffenlieferungen in die Nähe religiöser Eiferer.

Selbst wenn man über die schwache Argumentation einmal hinwegsieht, könnte man sich fragen, ob das Eintreten für eine militärische Unterstützung nicht vielmehr der von Preuß so vermissten »nüchternen« Betrachtung der Tatsachen geschuldet ist: Die vielgepriesene Diplomatie ist im Umgang mit Russland kontinuierlich gescheitert, siehe etwa die Vereinbarungen von Minsk und die intensiven Gespräche mit Moskau im Vorfeld und während des Totalangriffs. Der Widerstand der Ukrainer und Ukrainerinnen mit geheimdienstlicher und militärischer Unterstützung aus dem Westen hat dagegen schon Ergebnisse gebracht. Ihm ist zu verdanken, dass Kyjiw entgegen aller Prognosen nicht innerhalb weniger Tage gefallen ist, dass Präsident Selenskyj lebt und der ukrainische Staat noch handlungsfähig ist.

Dennoch ist zu begrüßen, dass Preuß sich über die Person Putin hinaus dafür interessiert, wie es dazu kommen konnte, dass der Kreml-Herrscher derzeit tatsächlich derjenige ist, der über Krieg und Frieden zu entscheiden hat. Preuß fragt hier etwa nach den strukturellen Voraussetzungen, den gesellschaftlichen Dynamiken in Russland oder der Rolle seiner politischen Institutionen. Um Antworten auf diese Fragen zu finden, sei ihm ein Blick in Ausgaben der Zeitschrift Osteuropa empfohlen. Sie hat in den letzten Jahren Großes dabei geleistet, die Ergebnisse der umfangreichen wissenschaftlichen Forschungen zu all diesen Themenfeldern einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 5 Für manche Wissenschaftler und Intellektuellen in Deutschland wäre dies ein guter Moment, über Russland und die Ukraine erst einmal zu lesen, bevor sie weiter darüber schreiben.

FUSSNOTEN & QUELLENANGABEN

  1. Stellvertretend seien hier die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen des letzten Offenen Briefs an Bundeskanzler Olaf Scholz genannt: Waffenstillstand Jetzt! In: Zeit Online vom 29. Juni 2022 (www.zeit.de/2022/27/ukraine-krieg-frieden-waffenstillstand).
  2. Wladimir Putin, Ob istoričeskom edinstve russkich i ukrainzev vom 12. Juli 2021 (www.kremlin.ru/events/president/news/66181).
  3. Jan Plamper, Geschichte und Gefühl. Grundlagen der Emotionsgeschichte. München: Siedler 2012.
  4. Eugene Finkel, What’s happening in Ukraine is genocide. Period. In: Washington Post vom 5. April 2022 (www.washingtonpost.com/opinions/2022/04/05/russia-is-committing-genocide-in-ukraine/).
  5. https://zeitschrift-osteuropa.de

2 Kommentare

  1. Antereisis sagt:

    Die Sachlage erfordert aufgrund ihrer Tragweite mutmaßlich, dass eine fundierte Position immer zu einer Konfrontation führt, in der sich das aggressive Grundgeschehen in Zügen wiedererkennen lässt. Der zivilisierte Dialog im Austausch von Argumenten ist eine „Kulturleistung“. Denn zwar verweist in seiner aggressiven Form noch auf die gewaltförmige Durchsetzung von Positionen, die durch einen Mangel an semantischer Konfliktlösung ausgezeichnet werden kann. Aber der vernünftige Austausch verträgt gerade dann auch atavistisch aggressive Tonlagen, wenn diese Ausdruck einer Leidenschaftlichkeit sind, deren Angemessenheit sich aus der Unzulänglichkeit einer rein auf Erkenntnis ausgelegten Betrachtung ergeben. Das faktische Leiden und das überbordende Bedrohnungspotential der gegenwärtigen Situation rechtfertigen einen Austausch, der sich nicht in sachlich nüchternem Realismus erschöpft, sondern der eigenen und kollektiven Betroffenheit Rechnung trägt. Insofern ist die Reaktion von F. Davies auch dort zu berücksichtigen, wo von Gelassenheit, Ausgleich, und Konsensbereitschaft wenig merken kann. Gleichwohl verstellen in diesem Beitrag stilistische Entscheidungen das eigene Anliegen ebenso wie vermittelnde Positionen. Die Einordnung von Ulrich K. Preuß in eine nicht weiter durch Beispiele belegte Typologie verlegt die Argumentation eingangs von der Aussageebene auf die Kompetenzebene. Diese Form der Diskreditierung schwächt die inhaltliche Gegenposition insbesondere deshalb, weil der Eindruck entsteht, dass für den Gedankengang neben der sachlichen Argumente auch eine Kränkung der insulären Expertise leitend ist. Hätte man auf die Ukraine- und Russlandexperten gehört, so der Tenor der Replik, wäre der Schaden geringer gewesen und nun solle man doch den Fehler nicht fortsetzen und jenen Stimen Gehör schenken, die in Sachen Russland und Osteuropa uneinholbare Wissens- und Erfahrungsvorsprünge haben. Wofür Experten, wenn man nicht auf sie hört?
    Hinsichtlich des Verhältnisses von Experten zur politischen Entscheidungsträgern knüpft Davies damit an die Corona-Diskussion an, bei der einerseits die angelesene epidemiologische und virologische Expertise vieler engagierter DiskursteilnehmerInnen und PolitikerInnen mit guten Gründen bezweifelt werden konnte, andererseits im Verlauf auch die Grenzen einer unidirektional durch Fachexpertise geleiteten deutlich und spürbar wurden. In der erweiterten Rückschau traf das auch auf die Finanzkrise zu, wobei die für Deutschland verhältnismäßig moderaten Auswirkungen die Konfliktstellung zwischen Wissenschaft und Politik nicht im gleichen Maße haben deutlich werden lassen.
    „Eine deutsche Russland-Politik“ hat es mutmaßlich nie gegeben, was sich schon aus der für Deutschland typischen Konkurrenzstellung unterschiedlicher Ressorts ergibt, insbesondere zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt. Die politische Einflussnahme auf strategische Entscheidungen der deutschen Industrie ist begrenzt und nicht determinierend. Das gilt beispielsweise für das Verhältnis zwischen der BASF und Russland oder für das Verhältnis zwischen VW und China. Was gegenwärtig als „Abhängigkeit“ diskutiert wird, war in der Selbstwahrnehmung vieler Akteure eine „Kooperation“, deren Zielsetzung gerade eine wechselseitige Abhängigkeit war. Wer retrospektiv behauptet, die Entwicklung hin zum Ukraine-Krieg sei zwangsläufig und als solche erkennbar gewesen, überschätzt nicht nur den Erkenntnisradius, sondern unterschätzt auch die Offenheit historischer Prozesse. Die Möglichkeit eines Einmarsches in der Ukraine haben zumindest einige, vielleicht zu wenige, vorab gesehen und in ihrem Handeln antizipiert. Die Wahrscheinlichkeit zu bewerten ist eine andere Frage. Nur in dieser Frage spielt die Regionalexpertise eine Rolle. Bisher spricht allerdings alles dafür, dass der Einmarsch eine Entscheidung Putins und ggf. seiner Entourage war, deren rationale Grundlage nicht ersichtlich ist. Dem entspricht Davies Deutung von „neoimperial“ und „völkisch“, die damit irrationale Handlungsmotive nahe legt. Irrationales Verhalten ist aber aus einer rationalen Perspektive schwer in prognostische Szenarien zu übersetzen. Entsprechend setzt die Strategie der wirtschaftlichen Sanktionen die Logik der wechselseitigen ökonomischen Verflechtung fort. Beides erhöht in einer spieltheoretischen Konzeptualisierung von Rationalität die Kosten für eine militärische Konfrontation. Die Abhängigkeit von russischen Energieträgern war bedingt durch ein hohes Handelsvolumen in diesem Sektor, das in der Quantität hinreichend war, ein symmetrisches Interesse an der Aufrechterhaltung des status quo zu begünden. Die Ostwendung Russlands bei der Erschließung neuer Absatzmärkte bedeutet keine Ausweitung der russischen Handlsbeziehung, sondern den Versuch, Verluste zu kompensieren – auch wenn diese Verluste bei hohen Energie- und Rohstoffpreisen sich monetär nicht so deutlich niederschlagen wie in Volumina. Die Bindung Russlands an China lässt sich nicht als Erweiterung des außenpolitischen Handlungsspielraumes Russlands deuten. Die im Ergebnis fehlende Wirksamkeit der als protektiv konzipierten Verflechtungspolitik zeigt dessen Grenzen auf, taugt aber nicht zur nachholenden Delegitmation; insbesondere dann nicht, wenn die Unwirksamkeit einer rationalen Handlung sich in der Irrationalität der Reaktion begründen lässt. Wirtschaftliche Sanktionen und – teilweise – militärische Unterstützung verfolgt mangels vernünftiger Alternativen letztlich die gleiche Strategie: die Kosten einer Konfrontation zu erhöhen.
    Die Tatsache, dass die nationale Souveränität der Ukraine (und Georgiens, Tschetscheniens usw.) durch Russland ignoriert bzw. verletzt wird, begründet die moralisch-politische Einschätzung des Akteurs. Sie liefert aber positiv keinen Leitfaden hinsichtlich der Gestaltung der Außenpolitik. Auch die Ignoranz des tibetanischen Selbstbestimmungsrechts durch China wird sich nicht in eine westliche Autarkie-Politik übersetzen lassen, in der an Rhein und Ruhr wieder Kohle und Stahl produziert wird. Die Verbindung aus retrograder Utopie, Repression oppositioneller politischer Meinung und Konformierung indvidualistischer Lebensstile ist kein Alleinstellungsmerkmal der politischen Kultur unter Putin. Die Kombination mit einer expansiven Territorialpolitik hingegen rechtfertigt (jenseits der moralischen Ebene) auch analytisch eine Zentralstellung des Ukraine-Kriegs. Die Fokussierung auf die Ukraine, wie Davies sie einfordert, ist für den Erkenntnisprozess unabdingbar. Hinreichend ist sie aber nicht. Erst recht in Hinblick auf Handlungsentscheidungen, d.h. zur Bestimmung außenpolitischer Prioritäten braucht es räumlich ein globales Verständnis und zeitlich ein epochales. Das rechtfertigt die Einwände, die bemüht sind den Konflikt zu begrenzen, ohne seine immense Zerstörungskraft im lokalen Geschehen und in der Tiefe der demokratisch-freiheitlichen Überzeugung zu leugnen. Zu eben jener Überzeugung gehört es auch, kontrovers über die Mittel zu streiten, mit denen die Grundlagen einer entsprechenden Ordnung zu bewahren sind. Produktiv wird dieser Streit aber nicht alleine in der Auslotung der diametralen Maxime, sondern auch in der Justierung auf ein konsensuelles Minimum. Das ist weder ohne eine nachholend kritische Bewertung der Vergangenheit zu orten, noch ohne die Bereitschaft, diese Vergangenheit auch in ihrer Offenheit gegenüber jener Zukunft zu verstehen, die wir als Gegenwart empfinden. So wichtig die Stimme der Osteuropa-Experten ist, so gewichtig die Rolle des Ukraine-Konflikts in der globalen Polykrise: es handelt sich hier wie dort um tragende Elemente in einem Konflikt, der sich nicht auf sie reduzieren lässt. Die deutsche Russland-Politik kann sich vernünftigerweise (und realistischerweise) nicht alleine an Putin, Russland und der Ukraine orientieren. Das zeigt schon der Umstand, dass der ohnehin begrenzte Entscheidungsspielraum deutscher Russland-Politik ebenso von der Verteidigungsbereitschaft der ukrainischen Bevölkerung abhängt, wie von der US-amerikanischen Bereitschaft zur Finanzierung dieses Widerstands. Für die Ukraine ist der Ausgang der Wahlen in den USA wichtiger als die Bereitschaft deutscher Politiker, Regionalexperten Gehör zu schenken. Eine persönliche Kränkung – die eigene oder die des Kontrahenten – lässt sich daraus allenfalls psychologisch ableiten.

  2. Adam Gutwein sagt:

    Es ist kennzeichnend, dass Russlands und Putins Gründe eine rationale Grundlage bilden, die der Ukraine und deren Unterstützer dagegen unvernünftig sein sollen. Doch zum guten Schluss ist es nur so, dass die Gefühle eines Gorillas verletzt wurden und er nun wütend durch den Dschungel rennt und auf einen frech gewordenen Affen einprügelt. Natürlich ist es unklug, als schwacher Schimpanse einen Gorilla zu reizen. Aber es ist lediglich die Schwäche der Schimpansen geschuldet, wenn die es für unklug halten sich gegen den Gorilla zu wehren, nicht der Logik. Mögen sich Argumente noch so gebildet anhören, letztendlich sind sie in der Angst begründet selbst verprügelt zu werden und dem Gorilla keinen Grund zu geben auf die anderen kleinen Äffchen ein zu prügeln. Es ist also eine Frage des Muts und der Selbstbehauptung, ob man überhaupt in Betracht ziehen kann, sich zu wehren, oder im konkreten Fall, der Ukraine zu helfen. Ich denke alle diese Wissenschaftler verstehen bis heute nicht, warum England nicht die Friedensangebote von Hitler angenommen hat. Die waren doch vernünftig, nicht wahr?

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