• Populismus, Demokratismus, Cäsarismus

    Die Zeit des Triumphs war kurz. Mit dem Zusammenbruch der Regime des realexistierenden Sozialismus hatte es für einen welthistorischen Wimpernschlag den Anschein, es gebe zur liberalen Demokratie westlichen Zuschnitts keine Alternative mehr, und dieses Modell politischer Ordnung werde sich – vielleicht nicht sogleich, aber doch im Verlauf der nächsten zwei, drei Jahrzehnte – weltweit durchsetzen. In den ehemaligen europäischen Satellitenstaaten der zerfallenen Sowjetunion war das seit 1990 bereits der Fall. Russland schien auf einem – zugegeben – holprigen Weg dorthin, und auch im Fall Chinas vertraute man trotz des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens darauf, dass es mit der Zeit immer mehr Elemente des demokratischen Rechtsstaats in seine politische Ordnung aufnehmen werde. (mehr …)

  • Belastungen und Bewährungen von Freiheit und Demokratie

    Geschwindigkeiten und Reichweiten

    Der Dezember 2019 markiert die historische Zäsur einer beispiellosen Krise. Die Auseinandersetzung mit dem, was sie lehrt und politisch fordert, steht noch am Anfang. Die Geschwindigkeit und globale Reichweite der Corona-Pandemie sind zu einer Belastungsprobe politischer Systeme geworden. Von einem Infektionsfall in einem Ort in China bis zur weltumspannenden Gesundheitskrise gab es kaum sechs Wochen Reaktionszeit. Der Ausbreitungsweg des alltäglichen menschlichen Kontakts mit seinen exponentiell anwachsenden Übertragungen hat sich als zu mächtig erwiesen, um mit den Mitteln eines veränderten Alltagsverhaltens und administrativ verfügter Mobilitäts- und Kontaktrestriktionen die Welle regional einzugrenzen oder irgendeinen Staat abzuschirmen.

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  • Demokratie für Verlierer

    Donald Trump hat uns keine Wahl gelassen: Man muss die oft unterschätzte Rolle des fairen Verlierers in der Demokratie besser verstehen, begründen und verteidigen. Schon bei dem Rennen um die Präsidentschaft 2016 hatte der Reality-TV-Star angekündigt, einen Sieg seiner Gegnerin möglicherweise nicht anzuerkennen; 2020 machte er dann Ernst mit seinem Vorhaben, die Wahl zu stehlen, indem er seinen Konkurrenten beschuldigte, die Wahl gestohlen zu haben. Bis heute hat Trump seine Niederlage nicht eingestanden, und wird dies wohl auch nie tun. Dass Rechtspopulisten wie Trump, die sich als einzig legitime Vertreter des vermeintlich wahren Volkes inszenieren, die Ansicht vertreten, eigentlich gar nicht verlieren zu können, hat seine eigene Logik. Doch wie so oft, wenn Populisten die liberale Demokratie herausfordern, merken wir, dass wir viel zu viel für selbstverständlich erachtet haben. Uns fehlt eine Theorie des guten Verlierens. (mehr …)

  • Artificial Intelligence und die normative Kraft des Faktischen

    Den Gesundheitszustand von Patienten zu prognostizieren, um medizinische Präventionsmaßnahmen möglichst sinnvoll zu verteilen, ist schwieriger, als man denkt. Dabei scheint die Problemstellung denkbar simpel: Es sollen diejenigen Patientinnen zusätzliche Präventionsmaßnahmen erhalten, deren Gesundheitszustand sich zu verschlechtern droht. Doch der Gesundheitszustand ist, wie die meisten menschlichen Angelegenheiten, zu komplex, um ihn einheitlich messen und quantifizieren zu können. Das gilt auch dann, wenn alle Patientendaten vollständig zur Verfügung stehen und mit Big-Data-Methoden verarbeitet werden können. (mehr …)

  • Parlament und Regierung im notstandsverwalteten Deutschland. Rechtskolumne

    Die Epidemie der Spanischen Grippe endete mit dem Abklingen der dritten Infektionswelle im Lauf des Jahres 1920. Max Weber, der die Deutschen während des Kriegs auf die parlamentarisch verantwortliche Regierung eingeschworen hatte,1 wurde am 14. Juni in München eines ihrer letzten Opfer. Eben zu dieser Zeit beendete Carl Schmitt, der in Webers Dozentenkolloquium geschulte, damals noch recht unbekannte Dozent der Rechtslehre, eine Studie, in der er die Grundbegriffe seiner späteren Verfassungstheorie entwickelte: Die Diktatur. Von den Anfängen des modernen Souveränitätsgedankens bis zum proletarischen Klassenkampf ging Anfang Oktober 1920 in den Satz und erschien vor genau hundert Jahren, im Frühjahr 1921, in Webers Hausverlag Duncker & Humblot.2  (mehr …)

  • Die Moral der Krise

    Neuauflagen bieten Aktualisierungschancen. Von dieser Regel ging wohl der LIT-Verlag aus, als er sich dazu entschloss, den Essay des Philosophen Hermann Lübbe, Politischer Moralismus: Der Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft, mit einem zusammenfassenden Vorwort versehen, ansonsten aber inhaltlich unverändert auf dem Buchmarkt anzubieten.1 Das Buch erschien 1987 zum ersten Mal, der Vortrag, auf dem es basierte, war damals drei Jahre alt. (mehr …)

  • Orthodoxie der Eliten

    Die Demokratie ist in der Krise, und alle suchen nach einem Schuldigen. Donald Trumps groteske Regierungsunfähigkeit hat ihn zum Buhmann werden lassen, aber die Probleme der Demokratie sind vertrackter, umfassender, und sie liegen tiefer. Ein Text, der einen Monat nach Trumps Wahl 2016 auf der liberalen Website Daily Kos veröffentlicht wurde, lässt die ganze Komplexität erahnen: »Freut euch für die Bergarbeiter, die ihre Krankenversicherung verlieren«, schmetterte die Überschrift. »Sie kriegen genau das, was sie gewählt haben.« (mehr …)

  • Sinnstifter im Wiederaufbau. Über Axel Schildts „Medienintellektuelle in der Bundesrepublik“

    Eine Geschichte der westdeutschen Intellektuellen zu schreiben, schien lange Zeit nicht sonderlich attraktiv. Die alte Bundesrepublik galt als bieder und provinziell, insbesondere im Vergleich zur »Weimar Culture« mit ihren so radikalen wie faszinierenden Kontrasten. Was hatte demgegenüber der kulturell ausgeblutete westdeutsche Teilstaat mit seiner Ausrichtung auf den »Westen« und das eigene wirtschaftliche Wohlergehen schon zu bieten? (mehr …)

  • Notstand und Verschwörung. Zum Ausverkauf des Querdenkens

    Seuchen sind uralt. Und Streik ist als soziales Kampfmittel wohlbekannt. Aber letztes Jahr geschah im Seuchenfall etwas, was, gewissermaßen im Handstreich, sämtliche Arbeiterstreiks des Industriezeitalters weit überbot und sie zugleich umstülpte. Unter dem Namen Lockdown vollzog sich nämlich nichts geringeres als ein weltweiter Generalstreik von oben. So etwas hatte es noch nicht gegeben. Der Generalstreik der Arbeiterklasse sollte die kapitalistischen Produktionsverhältnisse aushebeln. Der Lockdown findet statt, um sie stabil zu halten. (mehr …)

  • Betreff: Notaufnahme

    Von: Hans Dieter Schäfer

    Gesendet: Dienstag, 5. Mai 2020, 17:40

    An: Christian Demand

    Der Merkur bringt keine Gedichte mehr, schade, aber dass Ihnen Corona in Regensburg als »Privatmensch« ganz gut gefiel, hat mich gefreut. Vor dem Hintergrund der Pandemie möchte ich Ihnen eine Buchbesprechung anbieten, obgleich die Zeitschrift auch Rezensionen kaum noch veröffentlicht. Die Untersuchung von Kyle Harper bezieht eine Vielzahl von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen vor allem aus dem Bereich der »mikrobiellen Widersacher« ein, die das Römische Imperium im Zusammenspiel mit anderen Faktoren Ende des sechsten Jahrhunderts ins Inferno stürzten [Fatum. Das Klima und der Untergang des Römischen Reiches. München: Beck 2020; The Fate of Rome. Climate, Desease, and the End of an Empire. Princeton University Press 2017]. (mehr …)