Das Gefängnis als Bühne mit Blumengesteck. Alexander Lukaschenka inszeniert einen zynischen Monolog mit seinen Gegnern

Wenn sich die Kräfteverhältnisse in einem Land verändern, sind die Gefängnisse wie Frühwarnzentralen, in denen zu erkennen ist, dass eine Macht fällt. Deshalb wurde der demonstrative Besuch von Alexander Lukaschenka im Minsker KGB-Gefängnis am Wochenende in Belarus besonders genau beobachtet. Mitten in der COVID-19-Pandemie schritt der autoritäre Herrscher vor laufender Kamera mit ausgestreckter Hand die Reihe seiner wichtigsten politischen Gefangenen ab. Die wenigen Fernsehbilder, die als Beweis seiner Dialogbereitschaft gedacht waren, wirkten wie ein besonders zynischer Monolog. Lukaschenka informierte seine um einen ovalen Tisch mit Blumengesteck gedrängten Gegner darüber, dass er im Gegensatz zu ihnen einen breiteren Blick habe, weil er eine neue Verfassung nicht nur für die Protestierenden, sondern für alle Bürger der Republik Belarus ausarbeiten müsse. Und so wurde offenkundig, dass ein Minsker Dialog erst dann möglich sein wird, wenn alle politischen Gefangenen in Belarus befreit sind. Zu ihnen gehört auch das Mitglied des Koordinierungsrats der belarussischen Opposition, Olga Shparaga. Die Philosophin wurde am Montag von einem Minsker Gericht für die Teilnahme an einer illegalen Kundgebung zu 15 Tagen Haft verurteilt.

Gefängnisse sind trotz hoher Mauern auch in Belarus öffentliche Orte. Die Kunde von über hundert vermissten Gefangenen machte im August in Belarus die Runde. Das Warten der Angehörigen vor dem Okrestin-Untersuchungsgefängnis selbst wurde zu einer Manifestation, von der aus sich über die Telegram-Kanäle  Wut, Entsetzen und Entschlossenheit den Weg bahnte. Von einem umliegenden Haus verbreitete sich eine Filmaufnahme von einem Gefängnishof, auf dem die Strafvollzugsbeamten lebende Gefangenenkörper übereinander stapelten. Als die Präsidialadministration begann, die ersten Inhaftierten zwei Tage nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen wieder zu entlassen, beruhigte das die Proteste nicht. Die neuen Zeugnisse systematischer Folter, die von der Menschenrechtsorganisation Viasna dokumentiert werden, setzten eine in der Geschichte der Republik Belarus ungekannte Welle der Solidarität in Bewegung, die entscheidend für die Mobilisierung von Hunderttausenden Menschen war.

Die Streiks der Arbeiter in den großen Staatsbetrieben waren eine direkte Reaktionen auf die Bilder von handflächengroßen Hämatomen der Entlassenen aus Okrestin und Schodzina. Parallel hatten die Ketten der Solidarität von in weiß gekleideten Frauen an den Straßenrändern fast aller belarussischen Städte die Pläne durchkreuzt, den Protest schon zu Beginn mit Gummigeschossen und Leuchtgranaten gewaltsam niederzukämpfen. Die Bilder der folgenden Großdemonstrationen mit weiß-rot-weißen Flaggen verbreiteten sich zwar um die ganze Welt. Aber Wiktor Babaryka und Segiej Tsichanowskij sitzten noch immer mit weiteren Dutzenden politischer Gefangenen in belarusischen Gefängnissen.

Nur 850 Kilometer östlich von Berlin hatte Alexander Lukaschenka bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen die beiden aussichtsreichsten politischen Gegner verhaften lassen. Seit Mai sitzt Wiktor Babaryka im KGB-Gefängnis, das im 19. Jahrhundert als russisches Strafgefängnis erreichtet wurde. In Minsk nennen es alle „Amerykanka“, weil sein Grundriss an das amerikanische Pennsylvania-Modell erinnert. Der oppositionelle Blogger Sergej Tsichanowskij saß vor der Verlegung im Wolodarka-Untersuchungsgefängnis No. 1, einem Schlossbau von 1825 in Form einer klassizistischen Festungsanlage. Als am Wahlabend die Angehörigen der Spezialeinheit OMON Tausende friedliche Protestierende verhaftete, kamen die meisten in das Untersuchungsgefängnis in der Okrestin-Straße. Okrestin wurde in Minsk zum neuen Inbegriff von Willkür, denn die Inhaftierten erlebten dort zu Hunderten, dass das Gefängnis als Ort physischer und psychischer staatlicher Gewalt gegen politische Gegner keine Spezifik des 20. Jahrhunderts war.

Mitten in Europa bezeugen sie im August 2020 gezielte Folter und systematische Erniedrigungen. Andrei Karpeka, Aktivist der Minskaja Urbanistitscheskaja Platforma, berichtet: „Wir mussten uns der Reihe nach an die Wand in der Sporthalle stellen. Die, die sich umdrehten oder sich setzten, wurden geschlagen. Auch die, die sich unterhielten. Wir standen mit den Händen auf dem Rücken, den Kopf gesenkt, um die sieben Stunden.“ Einer Мinsker Sozialarbeiterin, die Okrestin-Opfer betreut, erkennt systematische Züge von Gewalt gegen Gefangene: „Bei den Schlägen wurden spezielle Gegenstände eingesetzt, die schwere Verletzungen verursachten.“ Die von ihr erstellte Liste weist weiterhin Hunger, Schlafentzug, verbale Erniedrigungen und geschlechtsspezifische Gewalt auf. Der Nachrichtenkanal Nexta, der auf Telegram zwei Millionen Abonnenten hat, zeigt in einem Film, wie in Minsk Gefangene in der Untersuchungshaft willkommen geheißen werden: Sie laufen durch einen Tunnel aus Stravollzugbeamten, die wahllos mit Gummiknüppeln und Fußtritten auf sie einprügeln.


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