Nennen wir es eine Retrovolution

Über einen Monat ist es her, dass sich mehrere tausend Trump-Anhänger im Anschluss an eine Rede des US-amerikanischen Präsidenten, der nicht akzeptieren wollte, dass ihn nur noch wenige Stunden von der endgültigen amtlichen Verkündung seiner Wahlniederlage trennten, auf sein Geheiß hin zum Kapitol in Bewegung setzten. Barrikaden wurden niedergerissen, Türen aufgebrochen, Fensterscheiben eingeschmissen und der gewaltsame Zutritt nahm seinen Lauf. Über Stunden konnte man im Fernsehen verfolgen, wie die Menschen in das Gebäude strömten. In einem erschütternden Video, dass Luke Mogelson vom New Yorker im Inneren aufgenommen hat, kann man erleben, mit welchem Selbstverständnis sie dies taten. Immer wieder sind „Wessen Haus? Unser Haus“- und „Verräter“-Chöre zu hören. Ein Mann befiehlt einem Polizisten, den Weg frei zu geben, denn es stünden Millionen von Menschen vor der Tür und man höre auf Trump, der schließlich auch dessen Boss sei. Im Senatsaal sieht man, wie einige der Eindringlinge die Papiere von Ted Cruz durchsuchen, bis einer von ihnen erklärt: „Cruz würde wollen, dass wir das hier tun. Ich glaube, wir müssen uns keine Sorgen machen.“ Schließlich erscheint Jacob Chansley, der Mann mit dem auffälligen Fell-und-Hörnerkopfschmuck und den Wikingertattoos, klettert auf das Podium, von dem aus der Vizepräsident die Sitzungen leitet, und bittet, dass man ihn fotografiert. Anschließend hinterlässt er noch schnell eine Nachricht („Es ist nur noch eine Frage der Zeit – Die Gerechtigkeit wird siegen“ ) und fordert alle Anwesenden zum Gebet auf, in dem er Gott für die Vorsehung dankt, die sie an diesen Ort gebracht hat, um die Nation zu retten.

Am Ort des Geschehens wird jetzt alles noch einmal rekapituliert. Im Kapitol sitzen die Senatoren, die damals aus ihrem Sitzungssaal flohen, und beraten als Geschworene im Impeachment-Verfahren über das, was am 6. Januar 2021 eigentlich geschehen ist. Die Ankläger haben ihren Sachvortrag mit einem dreizehnminütigen Zusammenschnitt von Filmaufnahmen begonnen. Die Bilder sollten für sich sprechen. Es waren die gleichen, die schon am 6. Januar und in den Tagen danach um die Welt gingen. Sie zeigen Szenen, in denen wir auf der einen Seite eine Horde rücksichtsloser Wüstlinge auf der Suche nach den gewählten Repräsentanten des Staates sehen, auf der anderen Menschen, die sich im Besitz einer wahlweise von Gott, Trump oder Cruz hergeleiteten höheren Legitimität wähnen. Am deutlichsten kommt diese Widersprüchlichkeit im Verhalten eines Mannes zum Ausdruck, der mit Helm und Munitionsweste im Senatsaal andere auffordert, den Amtssessel des Vizepräsidenten zu räumen. Während er von Respekt spricht und erklärt, dass man einen Informationskrieg führe und also strategisch handeln müsse, hält er mehrere Kabelbinderfesseln in der Hand, die seine ursprünglichen Pläne unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Der ehemalige Oberstleutnant der Luftwaffe wurde anhand von Aufnahmen identifiziert und fünf Tage später festgenommen.

Zwischen Anspruch und Handlung tut sich ein Abgrund auf, der begründet, warum es bis heute nicht hinreichend gelungen ist, die Ereignisse vom 6. Januar auf den Begriff zu bringen. Zunächst war vom „Sturm auf das Kapitol“ die Rede, doch bereits zwei Tage später erklärte die einflussreiche Historikerin Jill Lepore im New Yorker, dass „Sturm“ ein Hitler-Wort sei, dass Q-Anon einen „Sturm“ erwartet habe und, das kann man noch ergänzen, Ali Alexander, der dubiose Organisator der „Stop the Steal“-Kampagne, genau dazu im Vorfeld aufgerufen hatte. „Es ist also eine gute Idee“, so schrieb Lepore, niemals in diesem Zusammenhang von Sturm zu sprechen. Schnell setzte sich auch „Belagerung“ als Alternative durch. Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Jan-Werner Müller hat dieser Begriff, wie er im Guardian mit Bezug auf Jürgen Habermas dargelegt hat, den Vorteil, dass er das legitime Recht der Bevölkerung auf laute, auch wilde politischen Agitation durch die Bevölkerung nicht von vornherein diskreditiere: Die Bevölkerung darf den Repräsentanten ihre Gegenwart aufdrängen. Man kann jedoch bezweifeln, dass es sich hier in diesem Sinn um legitimen zivilen Ungehorsam gehandelt hat, denn auch für Habermas ist die Voraussetzung für diese Form des Regelbruchs, dass sie auf der Grundlage der Verfassung erfolgt. Die Überzeugung aber, dass die Wahl von Joe Biden nicht legitim war, entbehrt jeder empirischen und verfassungsrechtlichen Grundlage, wie ein Gericht nach dem anderen in den vergangenen Monaten bestätigt hat.

Entsprechend drastisch sprach der neue Präsident in seiner ersten Ansprache von inländischem Terrorismus und der Münchner Historiker Michael Brenner in der Washington Post vom 9. Januar von Putsch. Die Bilder legen Fährten in beide Richtungen, gaben aber auch ersten Kommentatoren Anlass, von einer Spaßgesellschaft auf der Suche nach sensationellen Fotos zu sprechen, von Menschen, die sich in Heldenposen gefallen und die, so der Kunsthistoriker Wolfgang Ullrich, ein „Re-Enactment“ von Ereignissen betrieben, die in Wirklichkeit nie stattgefunden haben.

Für die Terrorismus-These sprach, dass sich bereits am Nachmittag des 6. Januar, während die Horden noch durch das Kapitol strömten, die Nachricht von Bombenfunden vor den Parteigebäuden verbreitete. Das FBI hat später das Fahndungsfoto eines bisher nicht identifizierten Verdächtigen veröffentlicht. Auch das Bild der Sicherheitskräfte, die mit gezückten Waffen versuchten, das gewaltsame Eindringen in den Senatssaal zu verhindern, legt eine Spur in diese Richtung, denn der Terror ist immer ein Angriff aus dem Verborgenen mit Tätern, die wie hier zunächst im Dunkeln bleiben. Der Marsch auf das Kapitol war aber keine Geheimaktion, sondern wurde zuvor in den sozialen Medien durch unterschiedliche Organisationen, unter anderem Q-Anon, „Stop the Steal“, „America First“ und nicht zuletzt Trump selbst öffentlich orchestriert. Die Täter veröffentlichten massenweise ihre eigenen Fahndungsfotos, und die Zerstörungswut hielt sich in Grenzen.

Die Designation „inländisch“ ist noch dazu eine Tautologie, denn Terror ist immer eine Form der Gewalt, die innerstaatliche Akteure ausüben, um die Regierung zu destabilisieren. Die große Ausnahme ist 9/11 und entsprechend legt die Bezeichnung „inländischer Terror“ im US-amerikanischen Kontext lediglich nahe, dass man irgendwie einen Krieg gegen diese Angreifer führen kann. Ein solcher Krieg, ein innerer Irakkrieg oder Bürgerkrieg von oben sozusagen, könnte allerdings, wie Adam Shatz in der London Review of Books schreibt, gegen den tiefsitzenden Rassismus und die grassierenden Konspirationstheorien im eigenen Land wenig ausrichten.

Genau so wenig spricht jedoch auch für die Putsch-These. Zwar zeigen die Bilder eine erschreckend große Präsenz rechtsradikaler Milizen wie der „Oath Keepers“, der „Three Percenters“ und auch der „Proud Boys“, obwohl diese paramilitärische Truppe bewusst auf Uniformierung verzichtet hatte: mit einfacher schwarzer Kleidung, langem Haar und unscheinbaren orangenen Erkennungszeichen sollte der Verdacht auf imaginäre Antifa-Aktivisten gelenkt werden. Die Anklageschrift im Impeachment-Verfahren zitiert aus einer vorbereitenden Botschaft der „Proud Boys“: „Wir werden riechen wir ihr, uns bewegen wir ihr und aussehen wie ihr. Nur eines werden wir auf unsere Art tun: Wir werden denken wie wir“. Und auch wenn ein erschreckend hoher Anteil an den bisher Festgenommenen einen militärischen Hintergrund aufweist, so gab es doch zu keinem Zeitpunkt Anhaltspunkte für die Unterstützung des Militärs, dessen Elite in den USA traditionell eher nicht dazu neigt, in interne Angelegenheiten zu intervenieren.

Je mehr man aber auch über die mittlerweile rund 200 Festgenommenen erfährt und im Bericht von Luke Mogelson über die systematische Planung, Koordination und Vorläuferaktionen des 6. Januar liest, desto stärker löst sich die These von der Spaßgesellschaft mit Selbstheroisierungsfantasien ebenfalls in Luft auf. Die ersten Veröffentlichungen mochten diesen Schluss noch nahelegen. Man sah vor allem viele Menschen mit Handykameras, die sich und andere im Kapitol filmten und zum Teil brav innerhalb der Absperrungen flanierten. Eine der mutigsten Posen, die hier zu sehen war, erfüllte keinen politischen Zweck. Eingenommen wurde sie von einem Behelmten in der Rotunde des Kapitols, der sich prekär mit einem Bein auf dem Sockel der Statue von Abraham Lincoln und dem anderen an der Wand platzierte, um ein Selfie fast auf Augenhöhe mit dem aufgrund seiner Bemühungen um die Wiedervereinigung der Nation durch den Bürgerkrieg verehrten 16. Präsidenten aufzunehmen. Der Mann hingegen, der sich auf dem Sockel der Statue von Gerald Ford ablichten ließ, die er zuvor mit einer MAGA-Kappe und Pro-Trump-Flagge ausgestattet hatte, mochte sehr wohl wissen, wen er da für seine spalterische Sache vereinnahmte, denn genau darum ging es an diesem Tag: Die moderaten Republikaner, wie Ford einer war, sollten mit Krach und Radau von der Bestätigung der Wahl Bidens abgehalten werden. Und auch die beiden Polizisten aus Virginia, die ein Foto von sich vor der Statue des Generals Stark aufnahmen, muss man unterstellen, dass sie bewusst den siegreichen Unabhängigkeitskämpfer des 18. Jahrhunderts wählten, von dem der Spruch „Live free or die“ überliefert ist, seit 1945 das offizielle Motto des Bundesstaats New Hampshire.

Forscher des Chicago Project on Security and Threats haben aufgrund der Polizeiakten von 193 Beschuldigten ein Sozialprofil der Angreifer erstellt. Von Extremisten, die bei anderen Zusammenrottungen aktenkundig wurden, unterscheidet sie demnach ein relativ hoher sozialer und ökonomischer Status. Das Durchschnittsalter der Festgenommenen beträgt 40 Jahre, 40 Prozent unter ihnen sind Geschäftsinhaber oder haben Berufe im Dienstleistungssektor, arbeiten als Anwälte, Ärzte oder IT-Spezialisten. Man sollte meinen, dass sie in einer Revolte viel zu verlieren haben, doch eine Untersuchung desselben Datenmaterials durch die Washington Post legt nahe, dass sie nicht selten bereits Verlusterfahrungen gemacht haben. 18 Prozent haben schon einmal Privatinsolvenz angemeldet, doppelt so viele wie im Durchschnitt der Bevölkerung.

Der wohl am häufigsten fotografierte Mann des Tages war Jacob Chansley, der selbsternannte Q-Schamane, der durch seine patriotische Gesichtsbemalung, die Wikingermütze, den nackten Oberkörper mit den auffälligen Tattoos und megaphonverstärkte Urschreie die Aufmerksamkeit auf sich lenkte. Er, aber auch der fellbekleidete Mann mit Stock und Polizeischild, der prominent auf einem Sofa unter dem Porträt des berühmten Senators von Massachusetts und vehementen Abolitionisten Charles Sumner aufgenommen wurde, legten die Assoziation nahe, dass die Aktion einen karnevalesken Charakter hatte. Elemente des Karnevals sind bei politischen Protesten keine Seltenheit. Durch Masken und Verkleidung werden Inversionen vorgenommen, die die Obrigkeiten dem Spott aussetzen. Nichts davon ist jedoch hier bei näherem Hinsehen der Fall. Die Symbole auf der Brust des Q-Schamanen transportieren eine klare politische Aussage. Sie sind mittlerweile weitverbreitet in rechtsextremistischen Kreisen und verweisen im amerikanischen Kontext darauf, dass mit den Wikingern weiße Männer und Frauen bereits in Vorzeiten den Kontinent erreicht und besiedelt haben. Auch Pepe der Frosch ist längst keine unschuldige Comicfigur mehr, sondern zusammen mit der Fiktion von Kekistan und den dazugehörigen KEK-Flaggen zentraler Bestandteil rechtsextremistischer Weltordnungsfantasien. Der Fellmann hingegen wurde als Sohn eines jüdischen Richters aus New York identifiziert, der ebenfalls ganz unkarnevalesk eine schusssichere Weste unter seiner primitiv anmutenden Bekleidung trug.

Wenn also die Ereignisse vom 6. Januar kein Sturm, keine Belagerung, kein terroristischer Anschlag, kein Putsch, kein Foto-Shooting und auch kein Karneval waren, was waren sie dann? Das vielleicht Auffallendste an diesem Tag war, dass der Platz vor dem Kapitol von einer unendlichen Anzahl an Flaggen geradezu überschwemmt wurde. Kein Marsch auf Washington, in dessen politische Tradition sich ironischerweise Trump stellte, als er über Twitter genau zu einem solchen Marsch aufrief, hat jemals ein solches Meer an Fahnen vor dem Kapitol hervorgebracht. Über dem Weißen Haus in Washington weht die Flagge der Vereinigten Staaten, in Paraden zum Tag der Unabhängigkeit zeigt man mit ihr den Nationalstolz, in Kriegen dienen sie zur Unterscheidung der gegnerischen Parteien. Mit der Dominanz des Sternenbanners und Varianten davon vor dem Kapitol am 6. Januar wurde symbolisch zum Ausdruck gebracht, dass es um den Erhalt der Größe der Nation ging. Die im amerikanischen Alltag omnipräsente Insignie wurde wieder zum Feldzeichen.

Die zahlreichen Adaptionen und Variationen, inklusive der sogenannten gelben „Gadsden-Flag“ mit ihrem Bezug auf die Amerikanische Revolution und den unzähligen Trump-2020-Wahlkampf-Fahnen mit dem Slogan „Keep America great“ brachten nichts anderes zum Ausdruck. Ein Banner, prominent oben auf einem der Gerüste vor dem Kapitol angebracht, zitierte den berühmten Anfang der amerikanischen Verfassung: „We the People“ ,und im Video von Mogelson hört man eine Frau „1776 – jetzt oder niemals“ rufen. Der Bezug zur amerikanischen Revolution war überall sichtbar, obgleich es nicht um die gewaltsame Durchsetzung einer neuen Herrschaftsform und die Etablierung der Demokratie ging, sondern im Gegenteil um die Erhebung eines Teils des Volkes zum Erhalt der weißen Vorherrschaft. Während eine Revolution auf eine neue Gesellschaftsordnung abzielt, ging es hier um die Rückabwicklung von demokratischen und demographischen Prozessen, die es wahrscheinlich machen, dass sich bei der nächsten Wahl die Mehrheitsverhältnisse im Land abermals deutlich zu Ungunsten der weiße Bevölkerung verschoben haben werden.

Nennen wir also die Ereignisse vom 6. Januar eine Retrovolution, einen Volksaufstand zur Wiederherstellung eines wie auch immer imaginär verklärten vergangenen Zustands. Er ist Gegenstand der Historienbilder in der Rotunde des Kapitols, die allesamt das Ideal der repräsentativen Demokratie, wie sie in Nordamerika im 18. Jahrhundert erkämpft und  etabliert wurde, darstellen. Sie zeigen Gentlemen, die nobel ihre Macht annehmen, verantwortungsbewusst ausüben, teilen, aber auch abgeben. Als Repräsentanten handeln sie für das unsichtbare Volk. Am 6. Januar zeigte sich jedoch im Verständnis der Eindringlinge das Volk selbst. Es erschien im Kapitol nicht in eleganter Kleidung (das soll angeblich Trump selbst konsterniert festgestellt haben), zeigte nicht seine kosmopolitische Offenheit und war vor allem nicht bereit, einen ordnungsgemäßen Machtwechsel zuzulassen. Ohne dieses Volk, so sollte zum Ausdruck gebracht werden, ist der Staat nicht legitim, denn gegen das Volk darf nicht regiert werden. Wenn die Gegner lediglich einen anmaßenden und gefährlichen Mob sahen, so bestätigte das in den Augen der Aufständischen die Überzeugung, dass das Volk der herrschenden Elite unwillkommen ist. Gerade Trumps Kommentar, dass die Wütenden „not classy“ seien, beglaubigte also den Volksaufstand.

Es ist ein Kampf, der nicht vom Himmel gefallen ist und der nichts Gutes verheißt. Bereits nach dem zunächst unentschiedenen höchst kontroversen Ausgang der Wahl im Jahr 1876, die die für die Afro-Amerikaner hoffnungsfrohe Zeit der Rekonstruktion nach dem Bürgerkrieg beendete, gab es Wahlfälschungsvorwürfe und „Marsch-auf-Washington“-Aufrufe. Vor allem die Republikaner haben seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und lange vor Trump immer wieder die Rechtmäßigkeit von Wahlen in Zweifel gezogen und damit systematisch das Vertrauen in den fundamentalsten aller demokratischen Prozesse geschwächt. Spätestens mit dem Versuch einer paramilitärischen Gruppe im letzten Jahr, die Gouverneurin von Michigan zu entführen, wurde schließlich klar, zu welcher politischen Gewalt mittlerweile manche Gruppen im Land bereit sind.

Um so erstaunlicher ist es, dass der republikanische Senator Ben Sasse in seiner Rede in der Nachtsitzung vom 6. Januar noch immer vom amerikanischen Exzeptionalismus und der besten Verfassung der Welt sprechen konnte und eine Stellungnahme veröffentlichte, in der er erklärte, dass Amerikaner keine Nihilisten seien, keine Brandstifter und auch keine französischen Revolutionäre, die auf die Barrikaden steigen. Soll die Attacke etwa doch ein Fall von ausländischem Terrorismus gewesen sein? In einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat Richard Mack, der Anführer von zwei bewaffneten US-Milizen, bestätigt, dass er den zweiten Verfassungszusatz, nämlich das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen, so versteht, dass das Volk jederzeit seine Souveränität geltend machen kann, wenn die Freiheitsrechte eingeschränkt würden. Und er ergänzt, dass es in der Unabhängigkeitserklärung heißt: „Wenn irgendeine Regierungsform sich für diese Zwecke als schädlich erweist, ist es das Recht des Volkes, sie zu ändern oder abzuschaffen.“ Alles deutet daraufhin, dass auch die Eindringlinge in das Kapitol auf der Grundlage dieses Verständnisses gehandelt haben. Sollte Trump nicht doch noch als Wahlsieger bestätigt werden, hatte sich in ihren Augen die Verderbnis der alten Regierungsform erwiesen.

Schon einen Tag nach der Retrovolution vom 6. Januar hat das Smithsonian National Museum of American History in Washington begonnen, zurückgelassene Flaggen, Poster und Objekte rund um das Kapitol einzusammeln und zu musealisieren. Die historische Bedeutung der Ereignisse stand außer Frage. Doch wie die Artefakte in Zukunft einzuordnen sind, muss sich erst noch zeigen. Für Retrovolutionen dieser Art hält die Geschichte der modernen Demokratien bisher kein Narrativ bereit.


1 Kommentare

  1. Reiner Girstl sagt:

    Jürgen Habermas muss man mit Vorsicht lesen.
    Seine Polemiken und bösartigen Stellungnahmen zu allen, was seinem Verständnis von Aufklärung und Vernunft entgegen steht sind lang. Auf der anderen Seite vermisst man die eigentliche Stringenz und Klarheit im Werk von Habermas, wo geht es eigentlich hin. Zu guter Letzt gibt es den Sprung zu Max Weber. Davor aber ganz andere Wege. Die Klarheit des Strukturwandels der Öffentlichkeit, wünscht man sich später oft zurück. Noch dazu ist die Habilitation bei Abendroth entstanden.
    Die gewagteste Position findet sich bei Habermas in „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus“, ein Buch aus dem Jahr 1973, mit einem dem Zeitgeist verhafteten Thema, dessen Inhalt, aber bis heute greift, wenn man die gesellschaftlichen Fragestellungen betrachten will.
    Aber gut, das Buch ist aus der Zeit vor der Wende zu Max Weber.
    Wenn man das richtige Buch liest, findet man das große und verbindende Glied von Habermas und seinem Werk. Bei Roman Yos findet man die Antwort darauf, wer waren die Lehrer von Jürgen Habermas und wie haben sie sich auf ihn ausgewirkt.
    Bevor Habermas bei Horkheimer und Adorno unterkommt und die Stelle einnimmt die Dahrendorf zugedacht war, lernt er bei lauter belasteten Philosophen und auch Heidegger ist eine wichtige Figur im Hintergrund.
    Wenn man Habermas Wirken auch so verstehen will, dass er die durch das dritte Reich belastete Philosophie reinwaschen will, dann wird es ziemlich klar, warum die neuen Bundesländer für Habermas nur ein Reich der geistigen Leere sein können.
    Außerdem teilt er die Meinung der Leere mit seinem alten Freud Wehler, der ja sagt dass die DDR Geschichtswissenschaft keine Inhalte geschaffen hat. Das ist sicher richtig, wenn man den Bismarck Staat als Vorbedingungen des modernen Deutschlands definiert.
    Im Prinzip hat die deutsche Tradition des Denkens, eigentlich jeden positiven Bezug auf die Revolution von 1848 bis heute verneint und stattdessen das bürgerliche Bündnis mit Bismarck verklärt.
    Aus diesem Komplex erklärt sich Habermas Haltung zu den neuen Bundesländern, die er ja auch nie in der Bundesrepublik habenwollte.
    Aber die Liste von Habermas Feinden ist lang, es finden sich so prominente Namen wie Foucault und Derrida darauf, warum versteht jeder, der weiß was seine Gegner denken.
    Im Prinzip sind alle seine Gegner, die die nicht genormt denken und nicht an eine genormte Freiheit glauben.

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