• Rechtskolumne: Zur Zukunft der parlamentarischen Minderheitenrechte

    Zu den Eigenarten der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik gehört, dass der Bundestag es seit 1953, seit der politischen Verdrängung und dem gerichtlichen Verbot der KPD, über viele Jahrzehnte hinweg nur mit loyalen Oppositionen zu tun hatte. Auch beim Einzug der Grünen in den Bundestag war, gut fünf Jahre nach dem Deutschen Herbst, die Deradikalisierung von Milieu und Partei weit fortgeschritten. Die PDS spielte als ideologisch wenig aggressive ostdeutsche Regionalpartei stets eine Sonderrolle. Der bundesweite Erfolg einer Anti-System-Partei bei der Wahl 2017 war deswegen eine politische ebenso wie eine parlamentsgeschichtliche Zäsur. Sie ist mit dem Beginn der 20. Wahlperiode und dem Wiedereinzug der AfD auf Dauer gestellt. Das politische Gesicht und die parlamentarische Taktik der Opposition haben sich verändert; jedenfalls mittelfristig.

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  • Parlament und Regierung im notstandsverwalteten Deutschland. Rechtskolumne

    Die Epidemie der Spanischen Grippe endete mit dem Abklingen der dritten Infektionswelle im Lauf des Jahres 1920. Max Weber, der die Deutschen während des Kriegs auf die parlamentarisch verantwortliche Regierung eingeschworen hatte,1 wurde am 14. Juni in München eines ihrer letzten Opfer. Eben zu dieser Zeit beendete Carl Schmitt, der in Webers Dozentenkolloquium geschulte, damals noch recht unbekannte Dozent der Rechtslehre, eine Studie, in der er die Grundbegriffe seiner späteren Verfassungstheorie entwickelte: Die Diktatur. Von den Anfängen des modernen Souveränitätsgedankens bis zum proletarischen Klassenkampf ging Anfang Oktober 1920 in den Satz und erschien vor genau hundert Jahren, im Frühjahr 1921, in Webers Hausverlag Duncker & Humblot.2  (mehr …)

  • Verhältnismäßig grenzenlos. Rechtskolumne

    Die juristische Sprache unterscheidet wie selbstverständlich zwischen der abstrakten Geltung eines individuellen Rechts und seiner Reichweite im konkreten Einzelfall. Etwa in Fällen wie diesen: Eigentümer haben das Recht, mit ihrer Sache nach Belieben zu verfahren (§ 903 BGB). Handelt es sich dabei um gefährliche Waffen, ist es mit dem Belieben mit Recht nicht weit her. Oder: Allgemein herrscht Vertragsfreiheit, aber nicht für schikanöse Arbeitsverträge. Besonders große Bedeutung hat diese Unterscheidungstechnik bei Grundrechten: Ihre abstrakte Geltung reicht textlich sehr weit: Artikel 12 des Grundgesetzes »schützt« die Berufsausübung in jeder Form. Trotzdem sind die allermeisten Berufszugangsregelungen, Sicherheits- und Arbeitsschutznormen natürlich verfassungsgemäß. Jede staatliche Unterscheidung zwischen Personen »berührt« die Gleichheit vor dem Gesetz. Gleichwohl dürfen Arm und Reich im Steuerrecht unterschieden werden. (mehr …)

  • Die Republik der Außenseiterin

    Die Bundeskanzler der Bundesrepublik waren zumeist Insider, die sowohl eine parteipolitische als auch eine föderative Machtbasis hatten. Patrick Bahners hat Helmut Kohl in seiner Biografie als politischen Insider par excellence beschrieben, dessen Macht nicht auf Charisma gründete, sondern auf einer von Jugend an erworbenen Vertrautheit mit den Lebenswelten der Partei-, der Landes- und der Bundespolitik. Aber auch Schröder, Schmidt und Brandt waren Insider. Dagegen hat Angela Merkel das Kanzleramt als Außenseiterin ohne sogenannte Hausmacht in Partei und Fraktion betreten. Ihre Regierungszeit hat die Verfassungslage der Bundesrepublik so fundamental verändert wie zuvor nur die sozialliberale Ära. »Merkel hat die Republik nicht nur verwaltet. Sie hat die Regeln der alten BRD kontrolliert gesprengt«, hat der Politikwissenschaftler Philip Manow in einem der Nachrufe auf die Kanzlerin geschrieben, die zu Beginn ihrer vierten Amtszeit erschienen.

    (Der Essay ist im Februarheft 2019, Merkur # 837, erschienen.)

    Technokratie oder Moral?

    Die Klagen über ihren »undemokratischen« Regierungsstil füllen inzwischen Bände. Doch was damit gemeint ist, ist merkwürdig unklar geblieben. Von Verschwörungstheorien und abstrusen Behauptungen wie dem Umvolkungsnarrativ einmal abgesehen, konkurrieren im Wesentlichen zwei Deutungen. Für die einen besteht das demokratische Problem dieser Kanzlerschaft vor allem in der Logik des Sachzwangs und einer unpolitischen Technokratie. Als Sündenfall der Merkel-Ära gilt neuerdings ihre Sprache, jenes Ensemble aus »toxischen Phrasen« einer vermeintlichen Alternativlosigkeit (»TINA«), die jede demokratische Entscheidung unterlaufen.  [2. Astrid Séville, Der Sound der Macht. Eine Kritik der dissonanten Herrschaft. München: Beck 2018.] Die Bundeskanzlerin wäre dann die Volkstribunin einer Wohlstandsgesellschaft mit abnehmendem politischen Orientierungsbedarf: Lebt euer Leben, ich kümmere mich um den Rest. Nur trifft das Urteil aber spezifisch weder auf die Person der Bundeskanzlerin noch auf die Politik ihrer Zeit, sondern auf eine ganze Epoche zu. In den Nullerjahren sprachen ja auch Unternehmensberater, Politikwissenschaftler und Lebensratgeber im weichen Sound der Technokratie. Gerhard Schröders Interpretation der Richtlinienkompetenz (»Basta-Politik«), die er seit dem Frühjahr 2003 praktizierte, stand jedenfalls in schlechtem Ansehen. Wer wollte der Politik aber verübeln, dass sie zu einer Gesellschaft, die die Macht verachtet, in einer Sprache spricht, die sie dezent verschweigt und durch Management ersetzt? Dass diese Sprache heute niemand mehr hören kann und sie trotzdem bei Wahlen gelegentlich honoriert wird, kann man schwerlich der Politik in die Schuhe schieben.

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    Anderen gilt gerade das Gegenteil von Sachzwang als undemokratisch, nämlich hochgradig kontingente, disruptive Politikwechsel: Wehrpflicht, Atomausstieg, Euro-Rettung, Flüchtlingskrise und Ehe für alle sind Stichworte einer Politik, mit der Partei und Parlament gezielt überrumpelt wurden. Niemand würde es heute mehr – wie noch Arnulf Baring kurz nach der Wiederwahl der rot-grünen Regierung und ein halbes Jahr vor Beginn der Agenda-Reformen – für bedauerlich halten, dass das Grundgesetz keinen Artikel 48 kennt und deswegen »erforderliche, schmerzliche Reformen ohne das Parlament […] mit Hilfe präsidialer Notverordnungen« unmöglich sind. [3. Arnulf Baring, Bürger, auf die Barrikaden! Deutschland auf dem Weg zu einer westlichen DDR. In: FAZ vom 19. November 2002.] Die fundamentalen politischen Entscheidungen seit 2005 wurden meist ganz und gar nicht technokratisch, sondern, jeweils mit den Mitteln demografischer Feinsteuerung, ziemlich explizit moralisch begründet. Darauf hat Christoph Möllers vor kurzem aufmerksam gemacht: »In vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt die Verbindung von Sparsamkeit gegenüber Griechenland, einem Mitglied der EU, und Offenheit gegenüber außereuropäischen (lesen ...)

  • Gleichheitsschutz für die Mehrheit. Das Verfassungsrecht und die Rückkehr der sozialen Frage