• Die Republik der Außenseiterin

    Die Bundeskanzler der Bundesrepublik waren zumeist Insider, die sowohl eine parteipolitische als auch eine föderative Machtbasis hatten. Patrick Bahners hat Helmut Kohl in seiner Biografie als politischen Insider par excellence beschrieben, dessen Macht nicht auf Charisma gründete, sondern auf einer von Jugend an erworbenen Vertrautheit mit den Lebenswelten der Partei-, der Landes- und der Bundespolitik. Aber auch Schröder, Schmidt und Brandt waren Insider. Dagegen hat Angela Merkel das Kanzleramt als Außenseiterin ohne sogenannte Hausmacht in Partei und Fraktion betreten. Ihre Regierungszeit hat die Verfassungslage der Bundesrepublik so fundamental verändert wie zuvor nur die sozialliberale Ära. »Merkel hat die Republik nicht nur verwaltet. Sie hat die Regeln der alten BRD kontrolliert gesprengt«, hat der Politikwissenschaftler Philip Manow in einem der Nachrufe auf die Kanzlerin geschrieben, die zu Beginn ihrer vierten Amtszeit erschienen.

    (Der Essay ist im Februarheft 2019, Merkur # 837, erschienen.)

    Technokratie oder Moral?

    Die Klagen über ihren »undemokratischen« Regierungsstil füllen inzwischen Bände. Doch was damit gemeint ist, ist merkwürdig unklar geblieben. Von Verschwörungstheorien und abstrusen Behauptungen wie dem Umvolkungsnarrativ einmal abgesehen, konkurrieren im Wesentlichen zwei Deutungen. Für die einen besteht das demokratische Problem dieser Kanzlerschaft vor allem in der Logik des Sachzwangs und einer unpolitischen Technokratie. Als Sündenfall der Merkel-Ära gilt neuerdings ihre Sprache, jenes Ensemble aus »toxischen Phrasen« einer vermeintlichen Alternativlosigkeit (»TINA«), die jede demokratische Entscheidung unterlaufen.  [2. Astrid Séville, Der Sound der Macht. Eine Kritik der dissonanten Herrschaft. München: Beck 2018.] Die Bundeskanzlerin wäre dann die Volkstribunin einer Wohlstandsgesellschaft mit abnehmendem politischen Orientierungsbedarf: Lebt euer Leben, ich kümmere mich um den Rest. Nur trifft das Urteil aber spezifisch weder auf die Person der Bundeskanzlerin noch auf die Politik ihrer Zeit, sondern auf eine ganze Epoche zu. In den Nullerjahren sprachen ja auch Unternehmensberater, Politikwissenschaftler und Lebensratgeber im weichen Sound der Technokratie. Gerhard Schröders Interpretation der Richtlinienkompetenz (»Basta-Politik«), die er seit dem Frühjahr 2003 praktizierte, stand jedenfalls in schlechtem Ansehen. Wer wollte der Politik aber verübeln, dass sie zu einer Gesellschaft, die die Macht verachtet, in einer Sprache spricht, die sie dezent verschweigt und durch Management ersetzt? Dass diese Sprache heute niemand mehr hören kann und sie trotzdem bei Wahlen gelegentlich honoriert wird, kann man schwerlich der Politik in die Schuhe schieben.

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    Anderen gilt gerade das Gegenteil von Sachzwang als undemokratisch, nämlich hochgradig kontingente, disruptive Politikwechsel: Wehrpflicht, Atomausstieg, Euro-Rettung, Flüchtlingskrise und Ehe für alle sind Stichworte einer Politik, mit der Partei und Parlament gezielt überrumpelt wurden. Niemand würde es heute mehr – wie noch Arnulf Baring kurz nach der Wiederwahl der rot-grünen Regierung und ein halbes Jahr vor Beginn der Agenda-Reformen – für bedauerlich halten, dass das Grundgesetz keinen Artikel 48 kennt und deswegen »erforderliche, schmerzliche Reformen ohne das Parlament […] mit Hilfe präsidialer Notverordnungen« unmöglich sind. [3. Arnulf Baring, Bürger, auf die Barrikaden! Deutschland auf dem Weg zu einer westlichen DDR. In: FAZ vom 19. November 2002.] Die fundamentalen politischen Entscheidungen seit 2005 wurden meist ganz und gar nicht technokratisch, sondern, jeweils mit den Mitteln demografischer Feinsteuerung, ziemlich explizit moralisch begründet. Darauf hat Christoph Möllers vor kurzem aufmerksam gemacht: »In vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt die Verbindung von Sparsamkeit gegenüber Griechenland, einem Mitglied der EU, und Offenheit gegenüber außereuropäischen (lesen ...)

  • Gleichheitsschutz für die Mehrheit. Das Verfassungsrecht und die Rückkehr der sozialen Frage