• Überdreht: Die Integration durch Recht. Europa-Kolumne

    Nie zuvor stieß man bei der Durchsicht von Tageszeitungen so häufig auf Konflikte um das Europarecht. Wir lesen von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EUGH), die statt Einzelheiten zum Binnenmarkt Kerne mitgliedstaatlicher Souveränität betreffen. Von widerspenstigen mitgliedstaatlichen Regierungen und Höchstgerichten, die sich mit den Urteilen aus Luxemburg nicht abfinden wollen. Von neuen Vertragsverletzungsverfahren und von angedrohten oder tatsächlich verhängten Zwangsgeldern. Spannungen gab es im europäischen Rechtsverbund immer, aber seit einigen Jahren befindet er sich offenbar in Dauerstress. (mehr …)

  • Demokratie zwischen liberalem Globalismus und autoritärem Populismus

    Armin Schäfer und Michael Zürn bereichern die politikwissenschaftliche Debatte über den Aufstieg populistischer Parteien mit ihrem 2021 erschienenen Buch Die demokratische Regression um eine These, die es in sich hat.1 Die Agitation populistischer Parteien wie der AfD, so die Autoren, sei erfolgreich, weil deren Beschwerde über Mängel demokratischer Repräsentation berechtigt ist. Der politische Prozess leiste nämlich keine faire Aggregation politischer Präferenzen, sondern werfe Ergebnisse aus, die zugunsten des liberalen Globalismus der höheren Schichten verfälscht seien. Das ist fachlich so faszinierend wie politisch brisant.

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