• Linien und Spannungsfelder linker Sicherheitspolitik

    Auch in diesem Jahr war der Parteitag der Linken wieder von zwei Themen geprägt: der Sicherheitspolitik – und dem Regieren. Beide gehören aufs Engste zusammen, gilt ein außenpolitisches Umdenken doch als wesentliche Voraussetzung dafür, dass Die Linke als Koalitionspartner für Sozialdemokratie und Grüne überhaupt denkbar wird. Das hat der SPD-Chef Walter-Borjans im Februar 2021 deutlich gemacht: Ohne ein Ja zu Bundeswehreinsätzen keine Regierungsbeteiligung. Dass Die Linke »außenpolitisch unzuverlässig« ist, wird nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Partei befürchtet: Während viele Außenstehende kritisieren, dass Die Linke die Bundesrepublik aus der NATO herausführen und die Bundeswehr aus ihren Auslandseinsätzen zurückholen will, fürchten viele Mitglieder, dass ihre Partei genau diese klare Haltung in der Außen- und Sicherheitspolitik aufgeben könnte, um als Regierungspartnerin von SPD und Grünen infrage zu kommen. (mehr …)