Januar 31, 2023 - Keine Kommentare
Bis vor kurzem galt die Entwicklung Tunesiens als die einzige Erfolgsgeschichte des Arabischen Frühlings. Doch am 25. Juli 2021 zitierte Präsident Kais Saied den Premierminister in den Präsidentenpalast in Karthago und entließ ihn, rief den Ausnahmezustand aus, suspendierte das Parlament und schickte die Armee, um die Zugänge zum Gebäude abzuriegeln. In den folgenden achtundvierzig Stunden wurde eine landesweite Ausgangssperre verhängt, der Leiter des staatlichen Fernsehsenders ausgetauscht und gewählten Amtsträgern die Immunität entzogen. Saied setzte die vielgepriesene postrevolutionäre Verfassung außer Kraft, löste das Parlament auf und regierte per Dekret. Seitdem wurden Regionalgouverneure abgesetzt, Zivilisten vor Militärgerichte gestellt, etliche Oppositionspolitiker inhaftiert und andere in Abwesenheit zu Gefängnisstrafen verurteilt. (mehr …)
