Das Modell Lukaschenko

Die Republik Belarus nach dem Ende der Sanktionen der Europäischen Union

Ende Februar hebt die Europäische Union nach mehreren Jahren die Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko auf. Der Langzeitpräsident der Republik Belarus und seine höchsten Beamten können damit endlich wieder in die Alpen in den Skiurlaub reisen. Die formelle Normalisierung der Beziehungen zur EU ermöglicht Lukaschenko aber auch politisches Kapital aus dem Verhandeln zwischen dem Westen und Osten des Kontinents zu schlagen. Alexander Lukaschenko war bereits der glänzende Sieger der Verhandlungen der Minsk-Gipfel zur Beilegung der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine.

Der ausbleibende Erfolg des Minsk-II-Abkommens sowie das wiederholte Aufflackern der Kämpfe im Donbas stellen auch für Lukaschenkos Herrschaft ein Problem dar. Da die Europäische Union ihre Sanktionen gegenüber Russland nicht aufhebt und der Ölpreis weiterhin auf einem historischen Tief ist, verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage Russlands von Monat zu Monat. Davon betroffen ist auch die belarussische Hauptstadt Minsk, die wirtschaftlich eng mit dem größeren Nachbarn verflochten ist. Die Reallöhne sind hier seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine durch die Entwertung der im Volksmund „Häschen“ genannten Währung sowie durch den Verfall der Ölpreise um das Zwei- bis Dreifache gesunken.

Das Wirtschaftsmodell von Alexander Lukaschenko basiert vor allem auf der Umverteilung von indirekten Subventionen aus russischen Ölimporten, die in Belarus weiterverarbeitet und von hier auf den Weltmarkt verkauft werden. Dieses Modell funktioniert immer noch, doch durch die fallenden Preise gibt es deutlich weniger umzuverteilen. Der Gewinn aus dem Umetikettieren von französischem Käse, der nach Belarus legal importiert wird und dann zusammen mit anderen auf der Sanktionsliste Russlands stehenden Lebensmitteln als „Made in Belarus“ nach Russland weitergereicht wird, gleicht diese Einbußen nicht aus.

Auspressen der Bevölkerung

Als Folge der Krise sucht die Minsker Präsidialadministration derzeit nach Möglichkeiten, um die finanziellen Ressourcen der eigenen Bürger stärker zu nutzen. Ein neues Gesetz erschwert das Leben Tausender Händler, die in Eigenregie auf Märkten oder in kleinen Läden Waren verkaufen. Eine Demonstration, die kürzlich auf dem Minsker Oktoberplatz stattfand, war mit tausend Teilnehmern die größte Manifestation des Unmuts in der Bevölkerung seit über fünf Jahren. Nach den Protesten wurde die Implementierung des neuen Gesetzes verschoben. Neue Regelungen des Zolls betreffen hingegen diejenigen, die versuchen, ihren Lebensunterhalt durch im Internet getätigte und per Post versandte Kleinstimporte aufzubessern.

Zu einer im Internet angekündigten spontanen Protestkundgebung vor dem Minsker Hauptpostamt kam freilich nicht eine einzige Person. Es gibt dafür zwei Erklärungen: Die betroffenen Personen waren schlicht zu beschäftigt, weil sie mit mehreren Arbeitsverhältnissen ihren Lebensunterhalt erwirtschaften müssen. Oder sie hatten Angst, vor der Post in den Fokus der staatlichen Stellen zu  geraten. Zwar wurden unlängst die prominenten politischen Gefangenen des Landes aus den Gefängnissen entlassen, um ein Ende der Sanktionen zu ermöglichen. Doch durch deren Aufhebung wird es Lukaschenko wieder möglich, im kleineren Umfang Repressionen einzusetzen. Er weiß genau, dass die Brüsseler Bürokratie langsamer arbeitet als seine Spezialeinheiten der Miliz. Und das Pendel zwischen Sanktion und Annäherung schlägt nicht das erste Mal in Richtung Brüssel aus. Deshalb sollten auch die Erwartungen an strukturelle Veränderungen in Minsk gering ausfallen.

Minsk als dynamische Hauptstadt?

Dennoch ist das im Westen Europas oft gezeichnete Bild einer unveränderbaren Diktatur mit einem leicht irrationalen Schatten falsch. Minsk erscheint in der seltenen Berichterstattung in der Regel als Museum des Sozialismus – unser Nordkorea direkt hinter den Grenzen der Europäischen Union. Doch Minsk ist trotz des Krieges in der Ukraine, der Sanktionen gegen die Russische Förderation und der folgenden Wirtschaftskrise eine noch immer relativ dynamische europäische Hauptstadt. Nicht nur, weil die Stadtverwaltung großen Wert auf flächendeckende nächtliche Bestrahlung der Fassaden von Stalinbauten im Zentrum und Plattenbauten auf dem Weg zum Flughafen legt. In den vergangenen Jahren sind in stillgelegten Minsker Industriebetrieben Business-Hubs entstanden, die aus eigener Kraft einen Raum für neue Geschäftsideen, aber auch für kulturelle Projekte bieten. Wer weiß schon in Europa, dass die Kommunikationsplattform „Viber“ sowie das Onlinespielimperium „World of Tanks“ in Minsk entwickelt wurden. Am Ufer des Flusses Swislatsch haben sich die Erfinder, die auch für europäische und amerikanische Konzerne arbeiten, ihre eigenen Arbeitsplätze geschaffen. Hier werden neue Produkte entworfen und Räume für Neues eröffnet. Ein „European College of Liberal Arts Education“ bietet jungen Minskern Abendkurse in partizipativer Stadtplanung, in Genderstudien und angewandter Geschichte an. Es gibt eine Fliegende Universität sowie informelle Belarussisch-Kurse in Cafés. Die Sprache, die neben Russisch zweite Amtsprache im Land ist und lange ein Schattendasein gefristet hat, ist an diesen Orten die Sprache der Gebildeten, der Hipster und längst nicht mehr nur die Sprache der politischen Opposition.

In diesen neuen Minsker Räumen ist man stolz, ein europäisches Land zu sein, das formell souverän ist. Und hier wäre man froh, wenn deutschsprachige Zeitungen anfangen würden, nicht mehr „Weißrussland“ zu schreiben, was stets wie ein Teil von Russland klingt. Dieselben Zeitungen berichten nicht mehr über Birma, sondern über Myanmar. Aus demselben Grund sollten sie auch „Belarus“ schreiben, um darauf hinzuweisen, dass nur 700 Kilometer östlich von Frankfurt (Oder) eine Gesellschaft lebt, die stets zwischen dem Osten und Westen Europas hin- und hergerissen war.

Dass heute in Minsk außerhalb der neuen Räume der Hipster und der Akademie der Wissenschaften an den meisten Orten Russisch gesprochen wird, bedeutet nicht, dass der Westen des Kontinents Belarus als europäischen Nachbarn aufgeben sollte. Gerade wurde von der Europäischen Union beschlossen, den visafreien Verkehr mit Georgien und der Ukraine einzuführen.  Wenn der Westen Europas es ernst mit einer europäischen Perspektive für die Nachbarstaaten meinen würde, würde er auch Visa-Erleichterungen für die Republik Belarus sowie die Republik Moldau einführen. Beide sind geopolitisch fest von Russland umschlungen, doch die Menschen in der Region sind auf der Suche: nach Stabilität, nach Frieden, aber auch nach einer Perspektive für sich und ihre Kinder.  

Strom ukrainischer Flüchtlinge

Der Philosoph Walentin Akudowitsch betonte kürzlich in einer Diskussion der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung in Minsk, dass es in Belarus mindestens zehn verschiedene Konzeptionen für die Zukunft der Nation gibt. Und er machte Werbung für das Modell einer Nation der Bürger, die nicht auf Sprache und Kultur basiert, sondern auf gemeinsamen, geteilten Rechten und Pflichten der Staatsbürger. Ironischerweise ist die Republik Belarus trotz systematischer Menschenrechtsverletzungen von diesem Modell heute weniger weit entfernt als die meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, in deren Verfassungen oft ein ethnisch definiertes Kollektiv als Staatsvolk definiert wird. Gänzlich unbemerkt vom Westen des Kontinents hat das 10-Millioneneinwohnerland fast 100000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Ihre Unterbringung sowie rechtliche Erleichterungen erfolgten lautlos und ohne Krisendiskurs, weil die belarussische Gesellschaft schon heute ohne das Bestehen auf dem Beherrschen von Belarussisch funktioniert und weil der Staatsapparat versucht, die wankende Wirtschaft zu retten, deren wichtigste Ressourcen die Lage sowie die Einwohner des Landes sind. Wenn der Westen Europas etwas für Belarus tun möchte, sollte er gegenüber den staatlichen Akteuren konsequent bleiben und der Bevölkerung eine klare Perspektive bieten.

Felix Ackermann hat im November 2015 im Merkur über „Litauen und die Ukraine-Krise“ geschrieben.


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