„Angebote machen“. Demokratie als Konsum
Deutschland, 26. September 2021, 18 Uhr. Die Wahlen zum Deutschen Bundestag gehen zu Ende. Pünktlich um 18 Uhr kommen die Prognosen. Millionen Menschen beobachten, wie sich die Balken der aktuellen Umfragen verändern. Die ersten Hochrechnungen werden veröffentlicht. Freude hier, Enttäuschung dort. In den Fernsehstudios wird schnell hin- und hergeschaltet, man moderiert professionell durch einen Abend, der viele Fragen aufwirft. Wer stellt nun die Regierung? Für welche Koalition reicht es, für welche nicht? (mehr …)
Moralisierung
Am 27. Februar 2021 publizierte Jacques Schuster, der »Chefkommentator« der Welt, unter der Überschrift Wie Moral zum Totschläger der Debattenkultur verkommt einen Leitartikel in apokalyptischer Tonlage: »Immer schonungsloser wird in politischen Debatten das Gewissen als scharfrichterliche Instanz eingesetzt. Die Folgen sind verheerend: für den Westen, die Meinungsfreiheit und für die offene Gesellschaft.« Nicht nur wenn es um sexuelle Fantasien gehe, so Schuster, sei »political correctness« fehl am Platz. Der gesamte öffentliche Diskurs werde unter zu viel Moral erstickt.
Mit der Überzeugung, moralische Argumentationen drängten in Felder und Sphären ein, in denen sie kategorial fehl am Platz seien und daher nur Schaden anrichteten, steht Schuster nicht allein. Der Gedankenfigur von der unstatthaften »Moralisierung« kann man seit vielen Jahren und zugleich in ganz verschiedenen Kontexten begegnen. Ein Satz wie der Folgende von Jan Grossarth ist nur ein Beispiel von vielen: »Die Grünen moralisieren die Diskussion um Pestizide.«
Digitale Souveränität. Macrons Digitalisierungspolitik als Blaupause für die EU?
In seiner Sorbonne-Rede vom 26. September 2017 stellte Emmanuel Macron einen Begriff ins Zentrum seiner Überlegungen, der sich wie eine Art Leitmotiv durch seine Politik zieht: die Verteidigung, ja Erlangung europäischer Souveränität. Darin konnte man zum einen den Versuch erkennen, einen vom Front National (heute Rassemblement National) okkupierten Begriff wieder für die demokratische Mitte zu reklamieren. Zum anderen sollte damit schlicht das demokratische Versprechen politischer Gestaltung gegen den postdemokratischen Fatalismus verteidigt werden.
Die EU braucht keine Identität
Die EU braucht keine Identität
Von Felix Heidenreich
In der Debatte um die Krise der Europäischen Union tut sich ein generationeller Graben auf. Die ältere Generation macht sich Gedanken über die »Wurzeln Europas«, preist die idiosynkratische europäische Verbindung aus griechischer Philosophie, Römischem Recht und jüdisch-christlicher Offenbarung. Europa, so eine oft gehörte Forderung, müsse sich auf seine Kultur besinnen, sich der gemeinsamen Geschichte bewusst werden, die aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts gezogenen Lehren verteidigen und den Weg der weiteren politischen Integration beschreiten. Nur so sei der Schock des Brexit in einen Impuls zur weiteren Integration umzukehren. Das letzte Crescendo stellte der europäische Staatsakt für Helmut Kohl in Straßburg dar, der den deutschen Kanzler als eine Art Karl den Großen ins europäische Kollektivgedächtnis prägen sollte. Es ist vermutlich schwer vermittelbar, wie fremd und fern diese Denkungsart auf viele Menschen wirkt, die nach 1970 geboren wurden. Das Erstaunen, ja Kopfschütteln speist sich dabei nicht aus einer antieuropäischen Haltung oder einer nationalistischen Abneigung gegen das von Populisten in grellen Farben gemalte Schreckgespenst Brüssel. Im Gegenteil: Es sind die nüchterne Befürwortung der EU, die Einsicht in die Notwendigkeit gemeinsamer Strategien und Antworten, die den Identitätsdiskurs als aus der Zeit gefallen erscheinen lassen. Mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts auf europäischer Ebene wiederholen zu wollen, was bei der Nationenbildung gelang, das kann aus dieser Perspektive nur scheitern. Schon der Begriff der Identität, der im Europa-Diskurs ständig bemüht wird, ist befremdlich genug. In manchen Reden oder Projekten ist auch von der Seele die Rede (»a soul for Europe«) oder, etwas dezenter, vom »pulse for Europe«. Dahinter scheint die Vorstellung zu stehen, politische Gemeinschaften hätten erst so etwas wie ein Wesen, einen Kern, eine Subjektivität, und müssten sich dann, in einem zweiten Schritt, dazu entscheiden, zu handeln. Idealerweise tun sie dies dann entsprechend ihrer Identität. Die Frage »Was ist zu tun?« ließe sich demzufolge nur beantworten, sofern man bereits eine Antwort auf die Frage »Wer sind wir?« parat hat. Wie grotesk diese Vorstellung ist, lässt sehr gut am identitären Diskurs in Frankreich beobachten. Autoren wie Alain Finkielkraut führen die Krise Frankreichs beständig auf einen Mangel an Identität zurück. Die Krisendiagnose lautet in etwa: Wenn wir mehr Klarheit darüber hätten, was das Wesen Frankreichs ausmacht, dann wüssten wir, was zu tun ist! Die unglückliche Identität (identité malheureuse) soll für den Mangel an Wirtschaftswachstum, die scheiternde Integration, die Krise der Schule und den Niedergang der Kultur verantwortlich sein. Nun können eine klar definierte soziale Rolle oder ein eindeutiges Amtsverständnis dabei helfen, unter Zeitdruck und in unübersichtlichen Verhältnissen mittels eines cognitive shortcut die richtige Entscheidung zu treffen: Ich bin Polizist (Identität), und aus dieser Bestimmung folgt, dass ich das angebotene Bestechungsgeld nicht annehmen werde (Handlung) – und zwar ohne lange darüber nachdenken zu müssen. In dieser Komplexitätsreduktion besteht die Attraktivität von Identifikationsangeboten durch Religionen oder ethische Gemeinschaften. Aber will man dieses Schema wirklich politischen Gemeinschaften empfehlen? Kann aus der historisch gewachsenen Identität und Kultur Frankreichs logisch zwingend eine Antwort auf die Frage folgen, wie Frankreich auf die Herausforderungen der Globalisierung antworten will? Emmanuel Macron demonstriert gerade das Gegenteil: Im Moment der Krise sollte man erst einmal die wichtigsten Probleme angehen, statt sich in identitärer Selbstbespiegelung zu üben. Die von der identitären Rechten beschworene Frage der Identität erweist sich aus dieser Perspektive als ein Ausweichmanöver. Die oft verwendete Formel »Zukunft braucht Herkunft« wird aus dieser Sicht erst in der Negation richtig: Zukunft wird dann gestaltbar, wenn man sich aus der Pfadabhängigkeit der Herkunft nach Kräften zu lösen versucht. Insofern gilt gerade: Zukunft braucht Überwindung von Herkunft. Vor diesem Hintergrund können die Versuche, »Europa« eine Identität unterzujubeln, aus der sich dann deduktiv die weiteren Schritte ergeben sollen, nur seltsam anmuten.Möchten Sie weiterlesen?
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