Kritik und Krawall
Präsident Biden sei Amerikas »biggest asshole«. So hat sich vor einiger Zeit ein prominenter Landsmann öffentlich geäußert – jemand, den man (sprachlich) überall, nur nicht in der Gosse vermutet hätte.1 Wer allerdings der Hoffnung war, diesen ungenierten Ehrabschneider werde deshalb irgendein Bannstrahl treffen, sah sich getäuscht. Kein Anwalt ist in die Spur gegangen, weder von Staats noch Rechts wegen.
(Dieser Text ist im Maiheft 2023, Merkur # 888, erschienen.)
Der Wert der Würde
Aber auch andersherum wird ein Schuh draus: Hierzulande ist der »Höchste« so unwichtig, dass man sich über ihn eigentlich gar nicht aufregen mag. Seine Macht hat er vor langer Zeit verloren. Schon Hegel notiert diese Verschiebung: Moderne Zeiten sind dadurch charakterisiert, dass, selbst wenn ganz oben im Staat noch eine Majestät thront, dieser lediglich notarielle Geschäfte übertragen werden. Soll heißen: Sie unterschreibt Gesetzesvorlagen »ihrer« Administration, damit jedermann wissen kann, was Bürger anstellen dürfen oder seinlassen müssen. Unter solchen Umständen regiert faktisch die staatliche Verwaltung – und »Souveräne« sind dann alles andere als das, weshalb es sogar ein Rätsel wäre, sollte sich überhaupt jemand finden, der sie beleidigen will. Diese Würde ist, zugespitzt formuliert, politisch (fast) nichts wert.
Für die Vereinigten Staaten aber gelten andere Gesetze. Als sie geplant wurden, standen die »Bauherren« (Jefferson, Madison etc.) noch viel zu sehr unter dem Eindruck der britischen Glanz-und-Gloria-Monarchie, als dass es ihnen möglich gewesen wäre, in Hegels Bahnen zu denken. Daher ist »in ihren Debatten – oder auch im Verfassungstext – herzlich wenig davon die Rede, wie eine Staatsverwaltung auszusehen hätte«.2 Den Experten von damals galt als ausgemacht, dass der Präsident es richten müsse und alles Weitere in die Hände von Schreiberlingen gelegt oder von Briefträgern erledigt werden könne. Nicht zufällig wurde ausführlich darüber debattiert, welcher Titel diesem Amt wohl angemessen wäre. »His Majesty the President« ist am Ende zwar verworfen worden, doch dass dieser Vorschlag ernsthaft zur Debatte stand, lässt erahnen, was man sich im Innersten gewünscht hat, nämlich »a king by a different name« (so der damalige Kriegsminister James McHenry).
Die Zeiten haben sich geändert, die Verhimmelung hingegen ist noch immer nicht aus der Welt. Mit gutem Grund sprechen wir daher vom »präsidentiellen Regierungssystem«. Einer wie Donald Trump hat sich das nicht zweimal sagen lassen und prompt über die Stränge geschlagen. Man denke nur an sein »royales« Missverständnis, er dürfe per Federstrich die ganze Nation auf seine persönlichen Präferenzen verpflichten. Oder an seine selbstherrliche Marotte, jedes Geheimdokument spirituell – »by thinking about it« – in eine Privatnotiz verwandeln zu können.
(…)
Möchten Sie weiterlesen?
Testen Sie 3 Monate MERKUR digital für nur 9,90 €.
Angebot
